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| Burgstaller: Bezirkshauptmannschaften gehen jeder Anzeige gegen illegale Glücksspielautomaten nach |
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| Vorwurf des Amtsmissbrauches ausgeräumt Salzburg (lk) - "Wenn einer Bezirkshauptmannschaft eine Anzeige wegen der vermeintlichen Aufstellung von illegalen Glücksspielautomaten vorliegt, wird dieser unverzüglich nachgegangen und ein Strafverfahren eingeleitet. Nichts wird unter den Tisch gekehrt", sagte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller am 10.08. zur Behauptung von Nationalratsabgeordnetem Johann Maier, dass die Bezirkshauptmannschaften keine ausreichenden Maßnahmen gegen das illegale Glücksspiel setzen würden. Bei einem entsprechenden Verdacht werden die Apparate beschlagnahmt, bis zum Abschluss des Verfahrens in den Bezirkshauptmannschaften aufbewahrt und schließlich, wenn sich der Verdacht bestätigt hat, vernichtet. Nationalratsabgeordneter Johann Maier hat in einem Pressegespräch verstärkte Kontrollen im Bereich des illegalen Glücksspiels gefordert und darüber hinaus Eltern ermutigt, entsprechende Hinweise an die Bundespolizeidirektion oder die Bezirkshauptmannschaften weiterzuleiten. Maier erläuterte darüber hinaus, dass, wenn entsprechenden Hinweisen der Behörden nicht nachgegangen würde, man den Vorwurf des Amtsmissbrauches prüfen müsse. Dieser im Raum stehende Vorwurf des Amtsmissbrauchs konnte in einem klärenden Gespräch ausgeräumt werden. Die Landeshauptfrau zeigt großes Verständnis für die schwierige personelle Situation in den Bezirksverwaltungsbehörden. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass für die Überprüfung der Apparate spezialisierte Sachverständige mit hohem technischem Fachwissen erforderlich seien. Diese Überprüfungen seien sehr aufwändig und teuer. Deshalb wurden von den Bezirkshauptmannschaften gemeinsam mit der SOKO Glücksspiel, die der Betrugsbekämpfungsabteilung des Finanzministeriums untersteht und über entsprechende Spezialisten verfügt, gezielte Aktionen durchgeführt, bei denen illegale Spielautomaten aufgespürt und aus dem Verkehr gezogen wurden. "Dabei wurde und wird die Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes des Bundes überwacht", sagte die Landeshauptfrau. "Ich habe vor wenigen Tagen völlig unabhängig von der aktuellen medialen Diskussion den Auftrag erteilt, in den Bezirkshauptmannschaften Informationen darüber einzuholen, wie zurzeit das illegale Glücksspiel bekämpft wird. Von Interesse sind dabei Details über konkrete Maßnahmen von der Überprüfung bis zur Bestrafung. Die in der Praxis des Vollzugs damit befassten Experten sollen ihre Erfahrungen darlegen und entsprechende Vorschläge zur besseren Bekämpfung des illegalen Glücksspiels unterbreiten", so die Landeshauptfrau. Die Überprüfung der Automaten, die häufig in Hinterzimmern von Bars oder Gaststätten aufgestellt sind, ist auch deshalb sehr aufwändig, weil viele mit einer raffinierten Technik ausgestattet sind, so dass sie beispielsweise ferngesteuert umgeschaltet werden können und damit legale zu illegalen Automaten werden. |
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