Pflege  

erstellt am
10. 08. 11

Wöginger/Steindl: Sozialversicherung ist keine Sozialsteuer
ÖVP klar gegen Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage und Steuerpläne der SPÖ
Wien (övp-pk) - Die Sozialversicherung erfüllt jetzt schon in einem hohen Maß eine Umverteilungsfunktion. Daher kommt eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Kranken- und Unfallversicherung für uns sicher nicht in Frage, stellen die beiden ÖVP-Abgeordneten Sozialsprecher August Wöginger und Konrad Steindl klar.

"Die Sozialversicherung ist eine Versicherung mit einer Sozialkomponente und wird sicher nicht zu einer Sozialsteuer umfunktioniert, so wie es sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wünscht. Wir stellen uns entschieden gegen diese SPÖ-Geldbeschaffungsaktion. Höhere Einkommensbezieher leisten jetzt schon einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherung", so Wöginger, der gegen eine Mehrbelastung des Mittelstandes ist sowie den Faktor Arbeit nicht noch stärker belastet haben will.

Bezieher eines Einkommens von rund 4.200 Euro zahlen jetzt schon den bis zu zehnfach höheren Beitrag als ein Beschäftigter mit 400 Euro Bemessungsgrundlage. "Beide bekommen aber ein und dieselbe Leistung, wenn sie sich mit der e-Card beim Hausarzt, Facharzt oder im Krankenhaus anmelden. Hebt man den Deckel auf, dann wird die Kluft zwischen Beitragszahlung und der gleichbleibenden Leistung nochmals größer. Es ist unsolidarisch, wenn einige wenige, die ohnehin schon bei einer Belastungsquote von 60 Prozent liegen, eine weitere Last für die Gesamtgesellschaft tragen müssen", ergänzt Steindl.
 

 Blecha für langfristige, solidarische Finanzierung auf steuerlicher Basis
Mit Pflegepaket 2011 Pflege und Betreuung auf neue Grundlage gestellt
Wien (sk) - Um die Finanzierung der Pflege über 2014 hinaus zu gewährleisten, tritt Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), für eine langfristige Finanzierung auf steuerlicher Basis ein. Im Zuge der von der Bundesregierung vereinbarten Steuerreform solle offen über vermögensbezogene Steuern als Finanzierungsquelle für ein zukunftsorientiertes Pflegesystem diskutiert werden. "Wir brauchen mehr Geld für die Pflege, damit sie für die Betroffenen und deren Angehörige leistbar ist und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden können. Ohne Zweckwidmung neuer Finanzierungsquellen wird es nicht gehen", sagte Blecha am 10.08. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Arbeitersamariterbundes, Franz Schnabl.

Mit dem Pflegepaket 2011 und der Einführung des mit 685 Mio. Euro dotierten Pflegefonds habe man Pflege und Betreuung auf eine neue Grundlage gestellt, erklärte Blecha. So wurden Kompetenzen bereinigt, Entscheidungsträger reduziert sowie die Vollziehung vereinheitlicht und Verwaltungskosten reduziert. "Wir arbeiten konsequent und kompetent seit vielen Jahren mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zusammen und haben viel weitergebracht für ein ganzheitliches zukunftsorientiertes Pflegesystem", so der PVÖ-Präsident. Man dürfe sich aber auf den Erfolgen und Verbesserungen nicht ausruhen: "Jetzt geht es um die solidarische Finanzierung, langfristig und nachhaltig."

Im Zuge der Steuerreform müsse die Schieflage, dass der Staat nur 1,4 Prozent seiner Mittel aus Vermögenssteuern, aber 67 Prozent aus Lohn- und Umsatzsteuern finanziert, beseitigt werden, sagte Blecha. "Die soziale Sicherheit kann nicht allein durch Erwerbseinkommen finanziert werden, sondern auch durch Kapitaleinkommen und Zinsen", so der PVÖ-Präsident.

Franz Schnabl, Präsident des Arbeitersamariterbundes Österreichs, betonte, dass die personelle Ausstattung im Pflegebereich finanziert werden müsse. Dafür brauche es ein umfassendes Pflege-Bildungskonzept mit zusätzlichen Aus- und Weiterbildungsprogrammen für Quer- und Wiedereinsteiger in die Pflege. "Mein zentrales Anliegen ist es, dass den Menschen der Einstieg in die Pflegeberufe so leicht wie möglich gemacht wird", sagte Schnabl.
 

Korosec: Strukturreformen statt weiterem Griff in die Taschen der Bevölkerung!
Verhandlungsgruppe "Pflege-Zukunft-Österreich" im März angekündigt, bis heute nie einberufen
Wien (seniorenbund) - Die neuerlich aufgeflammte Pflegedebatte, in der derzeit ausschließlich neue Steuer- und Einnahmeideen im Vordergrund stehen, hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes und Pflege-Verhandlerin für den Österreichischen Seniorenrat für "ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" und hält dazu fest: "Wieder wird in Österreich das alte Spiel gespielt: Anstatt sich konstruktiv an den Verhandlungstischen einzufinden, richtet man sich über die Medien diverse "Ideen" aus. Freilich keine einzige, die mit dem vereinbarten Ziel einer Pflegestrukturreform zu tun hätte, sondern samt und sonders ausschließlich neue Geldeintreibungs-Ideen. Dies lehnt der Seniorenbund entschieden ab. Es ist an den Strukturen zu sparen, nicht an den Betroffenen und bevor keine Systemreform stattgefunden hat, ist es unzumutbar, den Menschen noch einmal in die Tasche zu greifen!"

"Der Seniorenbund lehnt daher sämtliche zuletzt vorgebrachten Geldeintreibungs-Ideen ab und fordert die Verantwortlichen auf, endlich wie vereinbart die Reform-Verhandlungen zu beginnen. Daher gilt für uns bis zum Abschluss der Pflegereformen: Nein zur Vermögenssteuer, nein zu einer Ausweitung der Höchstbeitragsgrundlage und nein zu Pflegeregress und Pflegeversicherung", stellt Korosec ausdrücklich fest.

Für den Seniorenbund gelte, so Korosec, vielmehr der Grundsatz: "Pflege soll eine Solidarleistung sein und nicht eine Leistung von Individuen. Pflege ist auch ein Teil des Gesundheitssystems. Solange im Gesunheitssystem noch so viel eingespart werden kann, ist es verantwortungslos, vom Einzelnen auch noch Beiträge für die Pflege zu holen. Pflege muss solidarisch finanziert werden, und auch die Abstimmung zwischen Gesundheitsversorgung und Pflege muss im Zuge der Gesundheitsreform verbessert werden!"

Zum Hintergrund der geplanten Pflegestrukturreform erklärt Korosec abschließend: "Als man im März 2011 die Grundzüge für den bis 2014 begrenzten Pflegefonds und die Reduktion der Pflegeverwaltungsstellen von 303 auf 23 fixierte, wurde zugleich eine Verhandlungsgruppe "Pflege-Zukunft-Österreich", bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden angekündigt, die bis Ende 2012 eine Pflegestrukturreform vorlegen sollte. Abgesehen davon, dass diese Gruppe um andere Systempartner, wie Pflegedienste, Pflegeberufe und Seniorenvertreter erweitert werden muss, haben die Arbeiten zur Pflegereform bis heute nicht einmal begonnen. Je länger man jedoch den Verhandlungsbeginn hinausschiebt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung bis Ende 2012. Und wenn weiterhin diverse Gruppen ausschließlich Geldeintreibungs-Ideen präsentieren und einzelne Bundesländer trotz geplanter Verhandlungen lieber neue Finanzierungsmittel (wie den Regress in der Steiermark) beschließen, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer sinnvollen Einigung zugunsten der Pflegebedürftigen in Österreich und ihrer Angehörigen weiter."

Zu aktuellen Presseberichten im Umfeld der Pressekonferenz von Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha hält Korosec fest: "Diese Bundesregierung hat vereinbart, bis Ende 2012 eine Pflege-Struktur-Reform zu verhandeln. Nach mehrfacher Urgenz seitens des Seniorenbundes sollen die Verhandlungen dazu am 23. September endlich beginnen. Niemand weiß heute, wie diese Verhandlungen ausgehen, wie also die künftige Pflege-Struktur aussieht. Daher kann auch niemand seriös angeben, wie sich die Pflegekosten in Zukunft entwickeln. Für mich ist die Reihenfolge der Schritte klar: Zuerst Strukturreformen in Pflege UND Gesundheit. Dann aufhand seriöser Datenbasis nachrechnen, was das kostet. Und DANN darüber verhandeln, wie man die Gelder - falls wirklich noch zusätzliche Gelder nötig sind - aufgebracht werden können. Mit einer Debatte um neue Geldeintreibungs-Ideen zu beginnen ist falsch und verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern ebenso wie gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen! Freilich werden die Kosten - alleine aufgrund der Inflation - steigen. Aber von "Kostenexplosion" zu sprechen ist aufgrund der Unkenntnis der künftigen Rahmenbedingungen nichts anderes als Panikmache, wie wir sie aus dem Pensionsbereich seit Jahren kennen."
 

Landau fordert Systemwechsel bei der Pflege
Angehörigen-Regress ist Schritt in die falsche Richtung
Wien (caritas) - Angesichts der aktuellen Pflege-Debatte fordert Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, einen grundlegenden Systemwechsel in der Finanzierung der Pflege, weg von der Sozialhilfe-Logik und hin zu einer solidarischen Finanzierung. "Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit jeden treffen kann und das daher solidarisch abgesichert werden muss. Die Wiedereinführung des Angehörigen-Regress wie in der Steiermark ist ein Schritt in die falsche Richtung". Menschen die in der Situation sind, sich um ihre hochbetagten Angehörigen zu sorgen, würden zusätzlich noch in eine finanzielle Notlage gebracht. Es kann nicht sein dass jemand erst zum Sozialfall werden muss um Unterstützung zu bekommen, so Landau.

Eine reformierte, zweckgebundene Erbschaftsteuer zur Pflegefinanzierung ist hier eine Möglichkeit, die ebenso diskutiert werden muss wie der Vorschlag von Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder zur Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung. Anstatt kurzfristiger Maßnahmen auf dem Rücken Angehöriger braucht es langfristige und nachhaltige finanzielle Absicherung menschenwürdiger Pflege. Es darf hier kein Ping- Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern geben. Vielmehr muss sich jede Maßnahme an den Betroffenen, den Pflegebedürftigen wie den Angehörigen, orientieren.

Die aktuelle Diskussion zeigt, wie wichtig ein echter Pflegefonds mit österreichweit einheitlichen Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards ist. Nach wie vor fehlt hier ein zukunftsfähiges Pflege-Gesamtkonzept, kritisiert der Caritasdirektor. 
 

Hilfswerk fordert umfassende Pflegereform…
… statt Angehörige zur Kasse zu bitten – Präsident Othmar Karas: "Pflege muss endlich Solidarrisiko werden, mit einheitlichen Regeln für ganz Österreich!"
Wien (hilfswerk) - "Wir brauchen in der Pflege keine regionalen Extrawürste zum Schaden der Betroffenen und deren Angehöriger, sondern einheitliche Regeln für ganz Österreich", sagt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas angesichts der geplanten Einführung eines Angehörigenregresses in einzelnen Bundesländern.

"Im Gegenteil: Pflege muss endlich Solidarrisiko werden. Die Selbstbehalte für die Betroffenen sind derzeit enorm, daher dürfen Betroffene und deren Angehörige nicht noch weiter belastet werden!", so Karas. "Wir brauchen ein nachhaltiges Modell der Pflegefinanzierung in Österreich. Dazu müssen Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden, Sozialversicherungsträgern, Betroffenen und dienstleistenden Organisationen endlich an einen Tisch!", so Karas abschließend. 
     

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