Debatte um SV-Höchstbeitragsgrundlage  

erstellt am
09. 08. 11

Finanzstaatssekretär Schieder mit neuem Vorschlag
Wien - In einem Sommerinterview mit der Austria Presseagentur (APA) sprach sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung aus. Das würde bedeuten, daß Gutverdiener mehr an Sozialversicherungsbeiträgen leisten müßten. Die dadurch erhöhten Einnahmen für den Bund könnten dazu beitragen, massive Finanzierungsprobleme etwa bei der Pflege lösen zu können. Die Pensionsversicherung solle, so Schieder, davon nicht betroffen sein. Der von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angedachten Änderung des Steuersystems in Richtung integrierter Tarif (Einkommenssteuer und Sozialabgaben in einem) kann er etwas abgewinnen. Die Kosten für die Umstellung des Systems müßte aber tragbar sein. Wenn eine Umstellung einige Milliarden Euro kosten würde, sei das aus heutiger Sicht nicht finanzierbar, sagte er der APA. Im Herbst würden diesbezügliche Verhandlungen in der Regierung stattfinden, in denen dann die eingebrachten Vorschläge bewertet werden würden.
 

Rauch: Nur Gesamtkonzept macht Sinn
Der neueste Vorschlag zur Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung zeigt nur die Konzeptlosigkeit mancher Politiker.
Wien (övp-pd) - Generalsekretär Hannes Rauch erteilt der SPÖ-Idee nach einer Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung eine klare Absage. Durch so eine Maßnahme wären wieder Familien, Leistungsträger und der Mittelstand die Hauptbetroffenen – dafür ist die ÖVP nicht zu haben. Diese Gruppen tragen nämlich jetzt schon die Hauptlast am Steueraufkommen.

Einfacher und leistungsgerechter
Für den Generalsekretär macht es außerdem keinen Sinn, immer wieder Einzelvorschläge ohne ein größeres Konzept zu diskutieren. Auch dieser SP-Vorschlag lässt einen größeren sinnvollen Zusammenhang vermissen und spielt nur auf populistische Forderungen an. Die ÖVP wird noch vor der nächsten Nationalratswahl ein Gesamtkonzept für ein modernes Steuersystem präsentieren und mit dem Koalitionspartner diskutieren. Dabei ist für Rauch klar, dass alle Veränderungen zu einem einfacheren und leistungsgerechteren Steuersystem führen müssen.
 

Hofer: Erst Einsparungen realisieren, dann über Systemänderung nachdenken
Erhöhung der Steuern und Abgaben kommt für FPÖ nicht in Frage
Wien (fpd) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer erteilt dem Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), die Höchstbeitragsgrundlage für Unfall- und Krankenversicherung abzuschaffen, eine klare Absage: "Dieser Vorstoß ist ein neuerlicher Beweis der Konzeptlosigkeit dieser Regierung, die offenbar nicht einmal innerhalb eines einzigen Ministeriums zu einer gemeinsamen Grundlage findet", verweist Hofer auf die unlängst von Finanzministerin Fekter vorgeschlagene unechte Flat Tax. "Beiden Vorschlägen, auch wenn sie in völlig unterschiedliche Richtungen gehen, ist gemein, dass hier in erster Linie darüber nachgedacht wird, wie man dem Mittelstand noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Das lehnen wir als FPÖ ganz klar ab", so Hofer.

Die einzig sinnvolle Vorgehensweise sei es, zunächst einmal das mögliche Einsparungspotential im Rahmen einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform zu lukrieren. "Dann sind wir gerne bereit, ein neues System für die Einhebung von Lohn- und Einkommensteuer sowie auch der Sozialabgaben zu entwickeln. Dessen Ziel muss es jedoch sein, die Steuer- und Abgabenquote insgesamt zu senken, zumindest auf den EU-Durchschnitt", so Hofer. Aus den Regierungsparteien vermisse er leider jede Bereitschaft, die enormen finanziellen Reibungsverluste im System zu vermeiden, kritisiert Hofer: "SPÖ und ÖVP versuchen, den ersten Schritt, nämlich Einsparungen, auszulassen und jede Reform auf dem Rücken der Bürger auszuhandeln."
 

 Grünewald: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vorstellbar
Schwarze sind Schutzpatronin der Reichen und Superreichen
Wien (grüne) - "Die Grünen können sich eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vorstellen", sagt Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Diese Maßnahme wird von vielen ExpertInnen als möglicher Weg der längerfristigen Sanierung der Krankenkassen genannt. Zudem fehlen für den kürzlich beschlossenen Pflegefonds langfristig finanzielle Mittel, die teilweise ebenfalls aus dieser Maßnahme gespeist werden könnten. "Das reflexartige Nein der ÖVP zeigt, dass sie sich als Schutzpatronin der Reichen und Superreichen sieht. Das Argument, diese Maßnahme würde den Mittelstand treffen, entbehrt jeder Grundlage. ExpertInnen schätzen den Anteil der Betroffenen auf sechs Prozent der BeitragszahlerInnen. Das ist ganz sicher nicht der von der ÖVP vielbeschworene Mittelstand", betont Grünewald.
 

 Koren: Sparpotenziale im Gesundheitsbereich nutzen anstelle neuer Belastungsideen
Industrie lehnt Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage ab - Keine höheren Beiträge notwendig - Stattdessen Effizienz im Gesundheitswesen steigern
Wien (pdi) - Die Industrie spricht sich klar gegen eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung aus, betont Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer Reaktion auf den Vorschlag von Finanzstaatsekretär Andreas Schieder: "Anstelle ständig über unnötige Steuer- und Abgabenerhöhungen öffentlich nachzudenken, sollten die bestehenden Sparpotenziale im Gesundheitswesen genutzt werden." Laut dem jüngsten OECD-Bericht verschwende Österreich durch Ineffizienzen im Gesundheitssystem bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). "Eine Erhöhung der Beiträge - so lange derartige Ineffizienzen bestehen - wäre kontraproduktiv und würde Österreich im internationalen Standortwettbewerb schaden", so Koren.

Die Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen würde eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage mehr als obsolet machen, und sogar eine Senkung der im internationalen Standortvergleich hohen Belastung des Faktors Arbeit ermöglichen, so Koren. "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist eine der Grundsatzforderungen der SPÖ. Erstaunlich, dass der Vorschlag von SPÖ-Staatssekretär Schieder genau dieser Grundsatzforderung diametral widerspricht", zeigte sich Koren verwundert.
 

Haubner: Wirtschaftsbund lehnt Schieder-Vorschlag ab
SPÖ von Populismus angetrieben
Wien (öwb) - "Die SPÖ hat offensichtlich vor, dem Mittelstand und den Leistungsträger/innen in Österreich noch mehr Belastungen aufzubürden", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner zu den jüngsten Vorschlägen von SP-Schieder, die Höchstbemessungsgrundlage aufzulösen.

"Nicht mit der ÖVP und dem Österreichischen Wirtschaftsbund", so Haubner. "Wir sprechen uns klar gegen weitere Belastungen des Faktors Arbeit aus", betont Haubner. Haubner ruft der SPÖ auch in Erinnerung, dass es in der neuen Steuerreform um die Vereinfachung des Systems und eine transparente Gestaltung geht. "Anstatt sich einzelne Vorschläge herauszupicken und über neue Abgaben oder höhere Steuern zur Umverteilung öffentlich zu diskutieren, sollte die SPÖ ihre Kreativität besser in die längst überfällige Erneuerung der veralteten Systeme stecken", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.
     

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