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| Salzburger Trilog - Globale Antworten auf globale Probleme gesucht |
erstellt am |
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| Spindelegger für engere Kooperation in der Eurozone, aber gegen eigene Wirtschaftsregierung Salzburg (apa/bmeia) - Um den globalen Herausforderungen zu begegnen, braucht es globale Antworten. Das sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Gespräch mit der APA anlässlich des diesjährigen Salzburger Trilogs, der sich heuer mit der Notwendigkeit einer globalen Ordnungspolitik (Global Governance) beschäftigt. Die Politik müsse in Fragen des Umweltschutzes, der Finanzmarktregulierung und der Sicherheit gemeinsame Antworten finden, so Spindelegger. Wenn sich die Staaten beim Umweltschutz nicht auf globale Regeln einigen, würden auch die Fragen der Ernährungssicherheit und Wasserversorgung nicht gelöst werden können. Die Politik müsse daher in Richtung globaler Ordnungspolitik gehen, aber dieser Prozess dürfe nicht durch nationale Interessen und Wahlen Rückschläge erleiden, was ja immer wieder passiere. Es sei aber auch schon Positives erreicht worden, etwa im Bereich Bildung, so Spindelegger. Die Bilanz falle insgesamt gemischt aus: "Es gibt ein gemischtes Bild." Es sei jedenfalls notwendig, darüber nachzudenken, wie man gemeinsam die großen Fragen beantworte. Spindelegger räumte ein, dass man es verabsäumt habe, die jüngsten Katastrophen dazu zu nutzen, um Neuerungen zu erreicht. Dafür brauche es beherzte Persönlichkeiten und eine Allianz der Willigen aus Zivilgesellschaft und NGOs. Als einen richtigen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte nannte er die Finanztransaktionssteuer. "Ich bin sehr für die Finanztransaktionssteuer." Das sei in Österreich auch Konsens. Er freue sich daher, dass nun auch von Deutschland und Frankreich eine entsprechende Initiative gekommen sei. Was die von ebenfalls von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Wirtschaftsregierung der Eurozone betrifft, ist Spindelegger dagegen skeptisch. Er begrüße eine koordinierte Wirtschaftspolitik, sei aber gegen die Schaffung neuer Kompetenzen in der EU. Der wäre nicht die richtige Antwort auf die aktuelle Krisensituation, denn die Einrichtung einer solchen Regierung würde ein bis zwei Jahre dauern und die Zeit habe man nicht. "Daher koordinieren und zu Hause umsetzen." Den dritten Vorschlag einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, sieht der Außenminister in Österreich durch den Fünf-Jahres-Ausgaberahmen bereits umgesetzt. Man könne darüber diskutieren, das in die Verfassung zu verankern, aber das sehe er nicht als absolute Notwendigkeit, sagte der Vizekanzler. |
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