Neuerliche Debatte um die Erbschaftssteuer  

erstellt am
19. 08. 11

In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" erklärte die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, sie könne sich die Finanzierung der steigenden Pflegekosten auch durch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer vorstellen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Steuer wegen grober Ungleichbehandlung von Immobilien und Geldvermögen als verfassungswidrig erachtet und das Gesetz mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben.
In einem Interview mit der "Presse" sieht Bauernbund-Obmann Fritz Grillitsch den Vorstoß seiner Parteikollegin als "aus dem Zusammenhang" gerissen, sie könne das "nicht so gemeint haben". so Grillitsch. Die ÖVP wehrt sich gegen jeden Versuch von SPÖ und Grünen, die Erbschaftssteuer auf irgendeine Weise wieder einzuführen.
 

Hofer: Erbschaftssteuer trifft Mittelstand
Keine neuen Steuern oder Abgaben, Staat muss den Verwaltungsaufwand reduzieren
Wien (fpd) - "Wann immer Geld im Staatshaushalt fehlt, fällt der SPÖ nichts anderes ein, als die Steuern zu erhöhen", kritisierte der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer die plumpe Ideenlosigkeit der roten Steuerraubritter. Die jüngst angedachte Erbschaftssteuer falle genau in diese Kategorie, so Hofer, der davor warnte, dass damit dem ohnehin schon schwer belasteten Mittelstand eine zusätzliche Bürde auferlegt werde.

Die wirklich Reichen seien von einer Erbschaftssteuer kaum betroffen, da sie ihre Vermögen ohnehin in Stiftungen geparkt hätten und diese so dem Fiskus entziehen würden, betonte Hofer. Über blieben die kleinen Häuselbauer und der Mittelstand, so Hofer, der die SPÖ-Führung daran erinnerte, dass sie selbst gerne Vermögen in Stiftungen parke.

Es sei bezeichnend für eine ideologisch orientierungslose SPÖ, in altmarxistischen Enteignungsphantasien zu schwelgen, so Hofer, für den augenscheinlich ist, dass Teile der SPÖ die Umbenennung von "sozialistisch" in "sozialdemokratisch" nicht mitgemacht hätten. "Vererbtes Vermögen ist bereits versteuertes Geld", betonte Hofer, der keinen Grund sieht, dass dafür noch einmal Steuer bezahlt werden sollte.

Es liege nun an dem im Sommerloch verschollenen Vizekanzler hier ein Machtwort innerhalb der Koalition zu sprechen und den wirren Enteignungsplänen der SPÖ eine Abfuhr zu erteilen, forderte Hofer ein klares Signal aus der ÖVP. "Der Mittelstand muss vor der SPÖ beschützt werden", so Hofer der die Bundesregierung aufforderte zuerst die anstehenden Reformen umzusetzen, bevor sie über neue Belastungen nachdenkt.
 

Ebner: Sparen statt ständig neue Steuern einführen!
Unser Land ist bereits ein Nationalpark Hohe Steuern
Wien (bzö) - "Die Regierung soll endlich sparen, statt ständig darüber nachzudenken wie sie besonders dem Mittelstand mit neuen Steuern noch Geld aus der Tasche ziehen kann", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die neu aufgeflammte Diskussion um eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. "Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent ist unser Land bereits ein Nationalpark Hohe Steuern. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!", mit dieser Blutsaugermentalität von Rot und Schwarz muss Schluss sein!", so Ebner.

"Geld, das schon beim Erwerb und dann noch einmal bei der Veranlagung versteuert wurde, nochmals zu besteuern - das ist ein Schlag ins Gesicht und eine Strafe für alle, die sich selbst mühsam etwas schaffen und für ihre Kinder vorsorgen wollen", kritisiert Ebner. Der Versuch, auch von Teilen der ÖVP, die Leistungswilligen in Österreich permanent schröpfen zu wollen, müsse endlich beendet werden, verlangt der BZÖ-Generalsekretär.
 

 Kogler: ÖVP will, dass Österreich Steueroase für Superreiche bleibt
Grüne fordern Entlastung von Leistungseinkommen und vermögensbezogene Steuern auf OECD-Schnitt
Wien (bzö) - "Die ÖVP steht steuer- und verteilungspolitisch völlig daneben und will offenbar, dass Österreich eine Steueroase für Superreiche bleibt", erklärt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, nachdem etliche ÖVP-Granden Kristina Edlinger-Ploder mit ihrem Vorstoß für eine reformierte Erbschaftssteuer zurückgepfiffen haben. "Spindelegger und seine kleingeistigen Konsorten sind derart altideologisch verblendet, dass sie nicht erkennen, dass Österreich eines der wenigen Länder ist, wo Millionenerben steuerfrei spazieren gehen. Ab Herbst brauchen wir eine ernsthafte und offene Diskussion über Leistungsgerechtigkeit und Steuerreform, der sich die ÖVP endlich stellen muss. Das parolenhafte Geplärre der Schwarzen um angebliche Leistungsgerechtigkeit ist unerträglich. Fakt ist: Die Abgabenlast auf Erwerbseinkommen ist in Österreich Weltspitze. Damit werden in Wahrheit Arbeitsplätze verhindert und es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt."

Das Grüne Steuerkonzept sieht hingegen in Einklang mit den OECD- und WIFO-Empfehlungen vor, dass zur Entlastung der Arbeits- und Leistungseinkommen die vermögensbezogenen Steuern zumindest auf OECD-Schnitt gebracht werden sollen. Und dazu gehört natürlich eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer.
     

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