Treffen Angela Merkel-Nicolas Sarkozy  

erstellt am
18. 08. 11

Faymann begrüßt den Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer
Wien (bpd) - Die Ergebnisse des Treffens von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 16.07. bewertet Bundeskanzler Werner Faymann durchaus positiv (siehe "Die Presse" und "Der Standard"). Vor allem den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer begrüßt er: "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Mittel, um auch auf europäischer Ebene für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Ich setze mich seit Beginn der Krise kontinuierlich und vehement dafür ein."

Auch das Ziel die Staatsverschuldung zurückzuführen wird von Bundeskanzler Faymann positiv bewertet. Dabei muss jedoch weiterhin die Möglichkeit bestehen, analog zur deutschen Schuldenbremse, in Krisenzeiten auch antizyklisch entgegenzusteuern: "Ich habe mich immer für eine solide Finanzpolitik ausgesprochen. Somit ist mir die Rückführung der Staatsverschuldung ein großes Anliegen, doch muss es der öffentlichen Hand auch weiterhin möglich sein, in Zeiten schlechter Konjunktur entgegenzusteuern", betont Bundeskanzler Faymann.

Eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone wird vom Kanzler grundsätzlich begrüßt, Eingriffe in die nationale Lohnpolitik sowie die Einführung eines einheitlichen EU-Pensionsalters durch eine EU-Wirtschaftsregierung werden von Faymann jedoch abgelehnt.
 

Fekter: Nein zu Euro-Bonds
Wien (övp-pd) - Die Idee von gemeinsamen Anleihen für alle Mitgliedsstaaten der Eurozone wird von der österreichischen Regierung geschlossen abgelehnt. Maria Fekter erklärt die Ablehnung damit, dass in diesem Fall auf Österreich erhebliche Mehrkosten durch steigende Zinszahlungen zukommen würden. "Wir rechnen mit mehreren Milliarden, die uns das kostet."

Denn das mit "Triple-A" bewertete Österreich wäre im Fall der Euro-Bonds in der Bewertung auch von der Kreditwürdigkeit anderer Staaten abhängig, die teilweise deutlich schlechter bewertet werden.

Eurozone noch nicht reif für Euro-Bonds
Kritiker der Euro-Bonds führen zudem an, dass der Spardruck in hoch verschuldeten Ländern durch die für diese Länder in der Folge wieder günstigeren Zinszahlungen genommen würde. Hier könnte eine engere Zusammenarbeit in Budget- und Wirtschaftsfragen innerhalb der Eurozone entgegen wirken, die für Fekter aber noch nicht in Sichtweite ist. Für die Ministerin steht daher fest: "Die Eurozone ist noch nicht reif für Euro-Bonds ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik."
 

Strache: Europäische Wirtschaftsregierung ist Irrweg =
Wien (fpd) - "Wir brauchen nicht mehr Zentralismus in der EU, sondern weniger", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Überlegungen einer einheitlichen Wirtschaftsregierung von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Damit würden die starken Euro-Staaten deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren", so Strache.

Denn, so Strache, wenn die Strategie, sich an den schwächeren Mitgliedsstaaten zu orientieren, Erfolg hätte, müssten sich nach so vielen Jahren der Transfers zumindest Anfangserfolge zeigen, die jedoch nicht vorhanden seien. So versuche man seit Jahren erfolglos den schwachen Staaten zu einem "Aufholprozess" zu verhelfen, der wie man am Beispiel Griechenland sieht, niemals kommen werde.

Mit einer einheitlichen Wirtschaftsregierung hätten sich die stärkeren Staaten, institutionell einer "Schwachmatikerpolitik" unterzuordnen, was griechische bzw. italienische Zustände in Österreich und Deutschland, bedeuten würde. Das Ergebnis wäre dann, dass alle europäischen Staaten und damit die ganze EU dramatisch ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen (China, Indien usw.) einbüßen würden, warnte Strache.

Wenn allerdings die derzeitige Krise ganz einfach nur dazu benutzt werde, um mit der kreierten Angst der Bevölkerung zu spielen und das ursprüngliche Ziel eines europäischen Bundesstaates mit Gewalt durchzusetzen, dann sei das nicht nur demokratiepolitisch verwerflich, sondern auch politisch unannehmbar, betonte Strache.

Genauso wenig wie einheitliche Regierungen in Moskau, Washington, Neu Dehli oder Peking alle Unterschiede zwischen den jeweiligen Teilstaaten einzuebnen vermögen, würde das Brüssel in einem europäischen Bundesstaat gelingen, so Strache. "Angesichts der herrschenden EU-Politik würde wohl alles nur noch schlimmer werden. Ich kann also beim besten Willen nicht erkennen, worin die Vorteile einer solchen Lösung liegen sollten", betonte Strache, der darin wieder einmal eine reine Verlegenheitslösung sieht.
 

Bucher: Wirtschaftsregierung ist der vorprogrammierte Crash der Eurozone und des Euro
Wien (bzö) - Das BZÖ spricht sich klar gegen die geplante europäische Wirtschaftsregierung und gegen die Einführung der geplanten Eurobonds aus. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher tritt gegen einen europäischen Zentralstaat ein, denn "ich will nicht haben, dass Österreich nicht mehr selbst bestimmen kann, wie sich bei uns die Löhne entwickeln, wie bei uns die Steuerquote auszusehen hat. Außerdem hat EU-Ratspräsident Van Rompuy bis jetzt eine so traurige Figur gemacht, dass eine Ausweitung seiner Kompetenzen ein gefährlicher Anschlag auf die europäische Idee wäre". Der BZÖ-Chef tritt durchaus für eine bessere und effizientere Kontrolle der Eurostaaten ein; wie notwendig das sei zeige das Beispiel Griechenland täglich, aber dies dürfe keine Zentralregierung bedeuten.

"Es ist absurd, jetzt darüber nachzudenken, in Richtung einer Transferunion zu gehen. Da werden die Bürger nicht mitmachen. Es versteht doch niemand in Österreich, dass die rechtschaffenen, leistungsorientierten Menschen jeden Tag hart arbeiten, Steuern zahlen, damit unser Geld in Griechenland irgendwo in einem Fass ohne Boden versickert", so der BZÖ-Chef.

Auch die Einführung von Eurobonds lehnt der BZÖ-Chef kategorisch ab. "Diese Eurobonds sind in Wahrheit nichts anderes als "Euro-bombs", die die Union und die wirtschaftlich noch halbwegs stabilen Länder mit in die Luft sprengen." Die Einführung der Eurobonds würde Österreich mit mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlichen Zinsen pro Jahr belasten. Das entspricht in etwa dem Betrag, den Österreich derzeit jährlich insgesamt an die EU überweist. Zusätzlich würden bei einem Anstieg der Staatsrenditen auch die Finanzierungskosten für Unternehmen steigen. Investoren dürften höhere finanzielle Risiken durch die Gemeinschaftshaftung einpreisen, zudem würden die Standortbedingungen durch steigende Steuern belastet.

Bucher warnt davor, dass durch die leichtere Kreditaufnahme für die Pleitestaaten auch der Reformdruck in den Ländern wieder sinken würde und weitere Schulden aufgenommen würden, wenn dies wieder finanziell leichter möglich sei. "Mit Eurobonds werden mehr Schulden gemacht, als ohne. Dies erhöht den Marktzins und das Risiko einer Eurolandpleite, die dann auch Österreich voll treffen würde, wenn wir gemeinschaftlich haften." Dieses Risiko sei noch bedrohlicher als die errechneten Mehrkosten in Milliardenhöhe. Das ist absolut abzulehnen und reiner "Zinssozialismus".
 

 Kogler kritisiert totales europapolitisches Schweigen von Faymann / Spindelegger zu Merkel-Sarkozy-Vorschlägen
Wien (grüne) - Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger verweigern bis dato jede Stellungnahme zu den Vorschlägen des Merkel-Sarkozy-Treffens. "Das ist bezeichnend für die völlige Orientierungs- und Haltungslosigkeit der österreichischen Bundesregierung. Deren Taktik lautet offenbar, immer so lange zu warten und zu schnarchen bis zu den jeweiligen Treffen der Staats- und Regierungschefs, um dann im Nachhinein zu verkünden, was von den anderen vorgegeben wird", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Der Merkel-Sarkozy-Vorschlag einer "Wirtschaftsregierung" ist bloß die Ankündigung von äußerst seltenen Treffen der 17 Euroländer. Eine Regierung ist etwas anderes. Eine wie immer konstruierte Wirtschafts- und Sozialregierung muss zur Stärkung der demokratischen Legitimation dem Europäischen Parlaments verpflichtet sein.

Die weitere Ablehnung von Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, von Merkel und Sarkozy zeigt darüber hinaus, dass ohnehin wenig Bereitschaft besteht einer derartigen Wirtschaftsregierung überhaupt europäische Instrumente in die Hand zu geben. Dabei wäre die Einführung von einem richtig ausgestalteten Eurobondsystem eine wirksame Waffe gegen die spekulativen Attacken gegen einzelne Euro-Mitgliedsländer. "Die Zinsen für Länder mit hoher Bonität müssen dabei nicht in nennenswertem Ausmaß steigen, wie immer mehr Wirtschaftsexperten betonen, und die Länder mit derzeit niedriger Bonität müssen entsprechende Budgetregeln befolgen, der Druck zu Reformen bliebe aufrecht."
 
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