Anti-Terror-Paket  

erstellt am
16. 08. 11

 Spindelegger: Mehr Sicherheit für Österreich
Das von Michael Spindelegger initiierte Anti-Terror-Paket soll im Herbst von der Regierung beschlossen werden. Im Kampf gegen Terrorismus wird damit noch stärker auf Prävention gesetzt.
Wien (övp-pd) - Bereits im Juni haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl nach Auftrag von Michael Spindelegger ein neues Anti-Terror-Paket ausgearbeitet. Das Paket ist nun mit dem Koalitionspartner weitgehend fertig geschnürt und verbessert entscheidend die Bedingungen im Kampf gegen den Terrorismus - berichten "Krone" und "Österreich". "Für die Exekutive werden Bedingungen geschaffen, frühzeitig auf Verdächtige zugreifen zu können", verweist Spindelegger auf die Terror-Prävention als Kern des Pakets.

Beschluss der Regierung im Herbst geplant
Die Regierung ist sich einig, dass das Anti-Terror-Paket im Herbst beschlossen werden soll. Neben zehn Mio. Euro an zusätzlichen Investitionen in die Ausrüstung von Polzei und Cobra beinhaltet das Paket u.a. Maßnahmen gegen Hassprediger und die Ausbildung in Terror-Camps.

Die Eckpunkte:

  • mehr Befugnisse für Ermittler bei Informationen ausländischer Geheimdienste
  • Anwendung der "erweiterten Gefahrenforschung" auch bei Einzelpersonen
  • Strafen bei "Hasspredigten" künftig bereits ab 30 anwesenden Personen
  • Strafen bei Anwerbung von Personen für Terror-Camps der Al Kaida
 

Vilimsky: Anti-Terror-Paket darf kein Anti-Bürger-Paket werden
Der feige Terrorakt in Norwegen dürfe nicht Vorwand für eine Anlassgesetzgebung sein
Wien (fpd) - Das von der Bundesregierung für September geplante Anti-Terror-Paket dürfe keinesfalls zum Anti-Bürger-Paket werden, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Auch wenn der Anschlag in Norwegen die rot-schwarze Koalition offenbar aufgeschreckt habe, dürfe dieser feige Terrorakt nicht als Vorwand für eine Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung führen, bei der zum Schaden der österreichischen Bürger, deren Rechte beschnitten werden, so Vilimsky.

Selbst bei totaler Überwachung der Bürger sei ein Anschlag wie in Norwegen wohl kaum zu verhindern, bremste Vilimsky die Regulierungs- und Überwachungswut der Innenministerin, die er daran erinnerte, dass sich kriminelle Elemente und Terroristen, im Gegensatz zu unbescholtenen Bürgern, nicht an demokratische Spielregel halten würden.

Durch das Terrorismuspräventionsgesetz sind solche Anschläge nicht zu verhindern, sondern dienen nur dazu demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken, warnte Vilimsky. Nicht der restriktive US-amerikanische Weg, der nach 9/11 eingeschlagen worden sei, sei der richtige, sondern der Norwegens, betonte Vilimsky. "Gerade wenn die Demokratie mit ihren freiheitlichen Werten angegriffen wird, müssen eben diese Werte und die Rechte der Bürger hochgehalten werden", betonte Vilimsky.
 

 Pilz: Bundesregierung nimmt sich leider kein Beispiel an Nowegen
Angesichts terroristischer Bedrohung muss Freiheit und Offenheit verteidigt werden
Wien (grüne) - "Die österreichische Regierung nimmt sich leider an der norwegischen Regierung kein Beispiel. Angesichts terroristischer Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten ist das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP in die geistige Falle der Terroristen tappen", betont Peter Pilz, Grüner Sicherheitssprecher. Der norwegischen Ministerpräsident Stoltenberg hatte nach den Attentaten "mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit, mehr Offenheit" gefordert.

Zum sogenannten Anti-Terror-Pakt, das die Regierung heute vorgesellt hat: "Die Suche im Heuhaufen wird nicht einfacher, wenn man den Heuhaufen größer macht. Wenn die Polizei jedes politisch auffällige Verhalten verfolgen muss, wird sie völlig überfordert", so Pilz. Das Problem der Terrorismusbekämpfung und der politisch motivierten Kriminalität liegt in drei völlig anderen Bereichen: Erstens bei der Unfähigkeit der österreichischen Nachrichtendienste inbesondere des Verfassungsschutzes - daher braucht es eine Verfassungsschutzreform und die Beendigung der Zersplitterung der Nachrichtendienste. Zweitens ist eine Garantie aller demokratischen Parteien nötig, dass mit politischen Hetzparteien keine Koalitionen eingegangen werden. Drittens darf bereits bekannten politischen Kriminellen wie Golowatow nicht zur Flucht verholfen werden.

"Es richtet sich von selbst, wenn die Golowatow-Fluchhelfer jetzt das gesamte Internet überwachen wollen und gleichzeitig nicht bereit sind, politische Kriminelle der Justiz zu überlassen", so Pilz und weiter: "Die Freiheit des Internets muss geschützt werden. Nicht jeder, der sich seltsam äußert, ist schon ein Fall für die Staatspolizei", so Pilz.
     

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