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 Faymann
plädiert für gerechten Beitrag von Banken und FinanzmärktenWeiteres Auseinanderklaffen von Arm und Reich verhindern - Bundeskanzler besucht Montanuniversität Leoben Leoben (sk) - Für sozial gerechte Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern hat sich SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann am 26.08. bei einer Bezirksversammlung der SPÖ Leoben ausgesprochen. "Wir wollen vermögensbezogene Steuern, die nicht die Mittelschicht treffen, sondern die Finanzmärkte und Banken", sagte Faymann in seinem Eingangsstatement. Ziel sei eine Entlastung des Faktors Arbeit. Ein weiteres Auseinanderklaffen von Arm und Reich gelte es zu verhindern. Faymanns Besuch bei der SPÖ Leoben kam auf Initiative der Nationalratsabgeordneten Andrea Gessl-Ranftl zustande. Als Beispiel nannte der Bundeskanzler eine Finanztransaktionssteuer. "Ziel muss sein, dass die Finanzmärkte und Banken genauso viel Steuern zahlen wie kleine und mittlere Betriebe oder Arbeitnehmer", sagte Faymann. Mit der Bankenabgabe, den Änderungen bei der Stiftungssteuer und der Wertpapierabgabe sei es bereits gelungen, einige vermögensbezogene Maßnahmen umzusetzen. Vor dem Treffen mit der SPÖ Leoben besuchte der Bundeskanzler die Montanuniversität Leoben. "Die Montanuniversität ist ein Modell, das man sich für ganz Österreich wünschen kann. Hier wird um Studierende geworben", sagte Faymann vor Journalisten. Es werde ausgiebig von den Möglichkeiten, die die Eingangsphase bietet, Gebrauch gemacht. "In der Eingangsphase muss den Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, möglichst schnell festzustellen, ob sie das richtige Studium gewählt haben", sagte Faymann. Das Rektorat der Montanuniversität äußerte auch einen Wunsch gegenüber dem Bundeskanzler: Es plädierte für eine rasche Umsetzung der Zentralmatura, um eine österreichweite Vergleichbarkeit der Leistungen der Maturantinnen und Maturanten zu ermöglichen. |
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 Spindelegger: Keine neuen SchuldenIm Interview mit „Österreich“ präsentiert Michael Spindelegger die Schwerpunkte der Herbstarbeit der ÖVP. Wien (övp-pd) - So seltsam es klingen mag – aber es gibt keine Krise des Euro. Vielmehr geht es darum, dass jetzt jene Länder in Schwierigkeiten sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden. Michael Spindelegger im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“: „Jede Krise ist auch eine Chance. Die Chance für Österreich heißt, dass wir uns jetzt stark machen müssen, damit wir auch die nächste Konjunktur-Delle durchtauchen können. Das bedeutet: Ganz sorgsam wirtscahften, Schulden abbauen – und vor allem unsere wachsenden Steuereinnahmen für den Defizitabbau verwenden und nicht für neue Begehrlichkeiten.“ Damit stellt sich Spindelegger ganz klar gegen die populistischen Ansätze der SPÖ, die bereits jetzt mit der Verteilung neuer Gelder beginnt, ehe die alten Schulden abbezahlt sind. Weitere Infos zu Schulden-Abbau und Triple-A-Rating Spindelegger hält auch nichts von den SPÖ-Ideen, die Menschen in Österreich mit einer Eigentumssteuer neu zu belasten: „Ich will Leistungsanreize für die Tüchtigen – und keine Bestrafung!“ |
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 Hofer: Faymanns Reichensteuer ist PR-GagSPÖ sitzt fest im Glashaus Wien (fpd) - FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer geht davon aus, dass die Bundes-SPÖ die Finger von einem Volksbegehren für eine sogenannte Reichensteuer lassen wird. Denn das könnte zu einem Ende der Koalition mit der ÖVP führen. Hofer: "Die SPÖ wird aufgrund ihrer Umfragewerte wenig an einer Neuwahl interessiert sein. Denn es ist mehr als fraglich, ob nach einer solchen Wahl Faymann Kanzler bleiben würde." Hofer betont, dass der SPÖ-Vorsitzende sich im Rahmen eines Rufes nach höheren Steuern für böse Reiche, für schamlose Spekulanten und für vom Kapitalismus korrumpierte Stiftungen vor allem selbst an der Nase zu nehmen habe. Denn die SPÖ sei Weltmeister im Spekulieren und im Stiften auf Kosten der Steuerzahler. In Linz hat die SPÖ bei hochriskanten SWAP-Geschäften 30 Millionen Euro verloren, in den kommenden fünf Jahren könnte sich der Fehlbetrag auf eine halbe Milliarde erhöhen. In Wien wurden unter einem ähnlichen Spekulationstitel 200 Millionen Euro vernichtet, ebenfalls unter Verantwortung der SPÖ. Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet in Wien in den vergangenen Tagen Gebühren empfindlich erhöht und der Heizkostenzuschuss halbiert wurde. Die roten Stiftungskonstruktionen in der Steiermark sind bekannt, ebenso die unsozialen Einschnitte, die auf Kosten der Bürger in der Steiermark beschlossen wurden. Die Zeche bezahlt der von der SPÖ umworbene kleine Genosse. Dieser wendet sich einmal mehr angewidert von der bisher eigenen Partei ab und kehrt seiner Sektion für immer den Rücken. Katalysator dieser Entwicklung ist eine recht eigenwillige Bundesgeschäftsführerin, die vor allem von sich selbst überaus geschätzt wird, in der Parteibasis aber wohl nicht ganz ernst genommen wird. Norbert Hofer: "Die von Faymann angekündigte Reichensteuer wird nicht kommen. Sie bleibt ein billiger PR-Gag, um sich bei der ehemaligen Wählerschaft noch irgendwie in ein gutes Licht setzen zu können. Ich bin nach so vielen Jahren in der Politik nicht dünnhäutig, aber manchmal tut mir der Mann leid. Vielleicht ist das die späte Rache für seinen Umgang mit Alfred Gusenbauer. Diesem hatte Faymann ja seine Unterstützung als Kanzlerkandidat versprochen. Der Rest ist bekannt." |
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 Ebner: Wenn Volksbegehren, dann zu Milliardenüberweisungen nach GriechenlandWien (bzö) - "Die Regierung soll endlch zu sparen beginnen, statt ständig neue Steuern zu erfinden. Wenn schon ein Volksbegehren eingeleitet werden soll, dann zu den Milliardenzahlungen nach Griechenland und andere marode Länder", erklärt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner."Das BZÖ ist immer dafür, das Volk einzubeziehen. Dann muss die Regierung aber auch damit rechnen, dasas angesichts der hohen Steuer- und Abgabenbelastung sich die Menschen dagegen aussprechen. Genug gezahlt!",so der BZÖ-Generalsekretär. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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