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| Debatte über die Wehrpflicht |
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 Faymann:
Ende der Wehrpflicht wird vorbereitetKanzler: "Berufsheer wird kommen" Wien (oe24) - Im Streit um die Wehrpflicht erhöht die SPÖ jetzt das Tempo. Kanzler Werner Faymann kündigt im großen Sommergespräch in der Tageszeitung "Österreich" Weichenstellungen in Richtung eines Freiwilligen-Heers an - obwohl die ÖVP nach wie vor dagegen hält: "Mein Ziel ist ein Berufsheer statt der Wehrpflicht - und das wird kommen, weil in ganz Europa die Entwicklung in diese Richtung geht. Also wird Minister Darabos eine Heeresreform in die Wege leiten, die das eindeutige Ziel Berufsheer hat." Den Österreich-Dienst der ÖVP lehnt der Kanzler klar ab, "weil sowohl das Bundesheer als auch die Katastrophenhilfe eine Sache für Profis ist. Was soll das für einen Sinn haben, jetzt alle jungen Männer beim Katastrophendienst dilettieren zu lassen?" Was angesichts des Patts mit der ÖVP passieren solle? Faymann: "Minister Darabos hat die Aufgabe, alles für ein Berufsheer und ein Ende der Wehrpflicht vorzubereiten." |
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 Melchior: "Österreich-Dienst" stellt richtige und notwendige Reform der Wehrpflicht
darWehrpflichtdebatte sollte mit Wertschätzung und zukunftsorientiert geführt werden Wien (övp-pd) - Die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Faymann zur Wehrpflicht lösen in der Jungen ÖVP Verwunderung aus: "Das Bundesheer und damit auch viele wehrpflichtige Soldaten haben sich durch ihren aufopferungsvollen Einsatz bei Hochwassereinsätzen und anderen Katastrophen unseren größten Respekt und nicht unsere Geringschätzung verdient. Diese Menschen nun als Dilettanten hinzustellen ist ihrer Leistung nicht würdig", kommentiert Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, die Neuauflage der Wehrpflichtdiskussion. Die Junge ÖVP setzt sich für die Reform der Wehrpflicht nach dem Vorbild des "Österreich-Dienstes" ein. Die grundsätzliche Beibehaltung der Wehrpflicht steht aus mehreren Gründen außer Frage: Die Finanzierung des für die Gesellschaft unverzichtbaren Einsatzes der Zivildiener ist andernfalls nicht sichergestellt, wodurch das Sozialsystem gefährdet wäre. Eine schnellstmögliche Abschaffung, wie von Bundeskanzler Faymann gefordert, würde daher zu höheren Kosten und höherer Unsicherheit über den Fortbestand unseres Sozialsystems führen. Weiters kann beim "Österreich-Dienst" im Gegensatz zum jetzigen Modell besser auf Begabungen und Interessen der jungen Menschen eingegangen werden und schließlich ermöglicht die Wehrpflicht einen repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung im Bundesheer, wodurch auch dessen soziale Durchmischung sichergestellt ist. Um die Wehrpflicht und damit den von uns jungen Menschen geleisteten Dienst zukunftsfit zu machen, ist daher dessen Reform nach dem Vorbild des "Österreich-Dienstes" unumgänglich: "Die SPÖ muss endlich ihre Blockadeposition verlassen und jungen Menschen ermöglichen, dass sie einen sinnvoll gestalteten Dienst an ihrem Land und ihrer Gesellschaft absolvieren können", so Melchior abschließend. |
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 Windbüchler-Souschill: Abschaffung der Wehrpflicht jederzeit möglichÖVP braucht keine Angst vor Reformen haben Wien (grüne) - Einmal mehr zeigt sich, wie sehr Österreich mit einer ÖVP in dieser Form still steht. "Politik ist nicht nach dem Boulevard und den tagesaktuellen Meinungsumfragen zu gestalten. Es braucht ganzheitliche Reformen, vom Bildungssystem bis hin zur Abschaffung der Wehrpflicht, gerade für junge Menschen in Österreich", ist die Grüne Jugend- und Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill überzeugt von der Möglichkeit mit Willen und Mut Reformen umzusetzen. "Die Wehrpflicht ist schon lange keine sicherheitspolitische Frage mehr. Österreich ist Teil der Europäischen Union, es gibt keine Feinde mehr, die Österreich umzingeln. Ich bin dagegen, dass die Wehrpflicht unter dem Vorwand des Katastrophenschutzes beibehaltet wird, denn jungen Männern werden zwangsweise Monate ihres Lebens genommen. Ein Freiwilligendienst gerade im Sozialsystem wäre das einzig richtige", so Windbüchler-Souschill. Sie fordert die gesamte Regierung auf, beim Thema Wehrpflicht endlich in die Gänge zu kommen. Die Grünen stehen einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht weiterhin äußerst positiv gegenüber. Der Zivildienst wird durch einen kollektivvertraglich bezahlten "Freiwilligen Zivildienst" ersetzt und der Katastrophenschutz kommt in die professionellen Hände der engagierten Menschen der Feuerwehren, des Blaulichtwesens und der Zivilgesellschaft. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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