Budget-Richtlinien bringen bis 2014 rund 200 Millionen Euro   

erstellt am
29. 08. 11

Salzburg: Brenner gegenüber Vertretern aller Landtagsfraktionen: Am Sparkurs wird unverändert festgehalten
Salzburg (lk) - Am 29.08. fand auf Einladung von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner das erste Informationsgespräch mit Vertretern aller Landtags-Fraktionen zum Budget 2012 und zum Budget-Fahrplan bis 2017 statt. Bekanntlich will das Land Salzburg bis zu diesem Zeitpunkt wieder Null-Neuverschuldung erreichen.

"Dieses Gespräch bot Gelegenheit, den Spitzen der Klubs bzw. Fraktionen einen grundsätzlichen Überblick zur künftigen mehrjährigen Budget-Struktur und zu den Budget-Richtlinien zu geben", betonte Brenner, der in diesen vor wenigen Wochen vorgestellten Richtlinien eine mehrjährige, verbindliche Haushalts-Planung verankert hatte, die vom Landtag entsprechend mitgetragen und beschlossen werden muss.

"Unser Finanzkurs ist klar: Die Budgetrichtlinien legen für 2012 fest, dass die Lücke um insgesamt 59 Millionen Euro reduziert werden muss. Und gleichzeitig sind diese Budget-Richtlinien auch die Messlatte für jene verbindlichen Ausgaben-Obergrenzen, die wir für die Jahre 2013 und 2014 festgelegt haben", sagte der Finanzreferent.

Diese mehrjährige Planung sei notwendig, um strukturell wirksame, auch in den kommenden Jahren nachhaltig spürbare Einsparungseffekte zu erzielen. "Die Fortschreibung der jetzigen Budget-Richtlinien wird alleine bis zum Jahr 2014 rund 200 Millionen Euro an Einsparungen bringen", betonte Brenner. "Bis 2017 werden es dann schon mehr als 430 Millionen Euro sein. Genau das ist zur Haushaltssanierung notwendig: Kontinuierliche Einsparungen Jahr für Jahr, ohne schnell verpuffende Einmal-Maßnahmen."

"Außerdem", so Brenner weiter, "habe ich nochmals betont, dass wir damit noch nicht durch sein werden. Denn auch nach Abzug der Einsparungen aus den Budget-Richtlinien wird weiterhin eine millionenschwere Lücke übrig bleiben. Im Klartext: Wie angekündigt müssen bei der Budgetklausur der Landesregierung im Herbst dementsprechend weitere Maßnahmen fixiert werden. An einem strikten Budgetkurs führt in den nächsten Jahren kein Weg vorbei, denn wir wollen, dass es bis 2017 null Neuverschuldung gibt."
     
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