Familie  

erstellt am
25. 08. 11

 Spindelegger: ÖVP startet "Relaunch" der Familienpolitik
ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger und Familienminister Mitterlehner geben Startschuss für Herbst-Schwerpunkt Familie
Wien (övp-pd) - Mit einem "Relaunch der österreichischen Familienpolitik" startet die ÖVP in den Herbst. "Wertestudien zeigen, dass Familie der wichtigste Lebensbereich für die Österreicher ist, und es ist Zeit für einen Umdenkprozess", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger am 24.08. bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Familienminister Reinhold Mitterlehner, bei der der Startschuss für den ÖVP-Themenherbst "Familie" gesetzt wurde. Familienminister Mitterlehner definiert die Zielsetzung: "Es geht um eine Neuorientierung der Familienpolitik. Wir müssen Familie als Querschnittsmaterie definieren, das heißt: Jede Maßnahme, die wir beschließen, muss auf ihre Familienverträglichkeit geprüft werden." Die ÖVP will Familie neu definieren - weg vom reinen Verständnis Vater, Mutter, Kind. "Familie ist mehr. Und Familien sind uns ein Herzensanliegen", so die beiden Minister beim heutigen Startschuss unisono.

"Der Familienbegriff hat sich gewandelt, ist zu einem intergenerativen Thema geworden. Es ist nicht mehr nur eine Frage von Kindern und Eltern, sondern es geht um alle Beziehungen innerhalb der Familie. Diesen Wandel werden wir im Herbst diskutieren. In Folge geht es darum, maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten", so Spindelegger. Der "ganzheitliche Ansatz in der Familienpolitik", müsse stärker ausgebaut werden. "Bei Gesetzesanträgen muss die Familienverträglichkeitsprüfung weiter voranangetrieben und die Auswirkungen auf Familien geprüft werden." Dritter Schwerpunkt für die ÖVP-Familienpolitik ist der Ausbau der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie. Spindelegger machte dabei 3 Punkte als entscheidend fest: "Zeit, Geld und Infrastruktur. Unternehmen müssen zeitlich flexibler werden, nicht umgekehrt." Auch für Familienminister Mitterlehner liegt hier der "Schlüssel für die Problemlösung. Kinderwünsche hängen auch vom Stellenwert der Familie in der Gesellschaft ab." Daher startet der Familienminister im Herbst eine Roadshow, bei der Vorzeigebetriebe vor den Vorhang geholt werden, um anderen Unternehmen Mut zu neuen Modellen zu machen.

Im wichtigen Bereich Familienförderungen geht es laut Spindelegger darum, "zu bewerten, ob die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll eingesetzt werden". Familienminister Mitterlehner will die Leistungen von Bund und Ländern mit der Familiendatenbank besser koordinieren und analysieren "wie die gesellschaftliche Situation aussieht". Zusätzlich soll gemeinsam mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle analysiert werden, inwieweit Familienzuwendungen im Sinne der Studenten besser eingesetzt werden können – vorstellbar sind etwa Direktfinanzierungen für das Studium.

Auch der Blick über den Tellerrand ist für die ÖVP als Europapartei ein elementarer Punkt: Bundesparteiobmann Spindelegger will sich Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern ansehen, um zu analysieren, "wie wir die bestmöglichen Bedingungen für jene bereit stellen können, die eine Familie gründen wollen." Bereits fixiert ist eine Themenkonferenz zum Thema Familie, die am 16. Dezember 2011 stattfinden wird.
 

SoHo begrüßt Berücksichtigung neuerer Familienmodelle in der Politik
Wien (sk) - "Dass dem Wandel in den Familienstrukturen nun auch in der Familienpolitik Rechnung getragen wird, ist sehr zu begrüßen", zeigt sich der Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) Peter Traschkowitsch erfreut über die Ankündigung einer Neuausrichtung der ÖVP-Familienpolitik. In Zukunft soll verstärkt auf reale Lebenssituationen Rücksicht genommen werden. "Familie, das heißt schon lange nicht mehr Vater-Mutter-Kind. Von Alleinerziehenden über Patchwork- bis hin zu sogenannten Regenbogenfamilien gibt es so viele unterschiedliche Modelle, die auch in der Politik berücksichtigt werden wollen", betonte Traschkowitsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Akzeptanz neuer familiärer Strukturen müsse sich auch in der Gesetzeslage niederschlagen.
 

 Musiol: ÖVP-Ideen für verbesserte Familienbeihilfe begrüßenswert
Grüne will abwarten, ob Vorschläge in die Realität umgesetzt werden
Wien (grüne) - Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol kann einigen familienpolitischen Vorschlägen, die ÖVP-Chef Spindelegger und Familienminister Mitterlehner aktuell gemacht haben, etwas abgewinnen. "Die Familienbeihilfe an die Inflation anzupassen ist eine langjährige Grüne Idee; auch die Direktauszahlung der Beihilfe an Studierende wäre äußerst begrüßenswert. Wenn auch letzteres nicht über die Einschnitte für Studentinnen und Studenten im Zuge der Budgetkürzungen hinwegtäuschen darf." - Die in diesem Zusammenhang von den ÖVP-Politikern geäußerte Behauptung, wonach die Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende protestlos über die Bühne gegangen sei, "ist schlicht und einfach unwahr", kritisiert Musiol.

Eine Neudefinition des Familienbegriffs - wie sie nun von der ÖVP angedacht wird - hält Musiol für überfällig. "Wir weisen immer wieder darauf hin, dass diese Regierung über ihren konservativen Vater-Mutter-Kind-Familienbegriff endlich hinaus denken muss, da die Lebensrealität in den Familien längst anders aussieht, von Patchworkfamilie über gleichgeschlechtliche Paare bis zu Alleinerziehenden."

Die Grüne Familiensprecherin ist skeptisch, dass viele der "guten Vorschläge" nicht Realität werden könnten. "Aus dieser Koalition hört man immer wieder brauchbare Ideen, nur umgesetzt werden sie nie. Ich würde mich freuen, wenn diesmal nicht nur heiße Luft abgegeben wird. Vielmehr sollten die Vorstöße der Beginn einer Debatte über Familienpolitik über Parteigrenzen hinaus werden."
     

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