Arbeitsmarkt    

erstellt am
23. 08. 11

Faymann: Rekordbeschäftigung in Österreich
Ministerrat diskutiert EU-Wirtschaftskoordination und beschließt Aufstockung der Afrikahilfe auf 1,5 Millionen Euro
Wien (sk) - "Der Bericht im Ministerrat über die Juli-Arbeitsmarktdaten ist besonders erfreulich: Wir haben eine Rekordbeschäftigung, nämlich den höchsten Beschäftigungsstand der Zweiten Republik", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 23.08. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Das ist der Wirtschaft zu verdanken: den kleineren und mittleren Betrieben, die auch in Krisenzeiten - unterstützt von der Bundesregierung - die Beschäftigung hochgehalten haben. Der Industrie ist ebenso zu danken, die trotz aller Konkurrenz durch das hohe Bildungsniveau in unserem Land und durch Forschung und Entwicklung diese Leistung erbringen kann", so der Bundeskanzler.

"Wir haben die Diskussion über die weiteren Schritte zur Stärkung der Eurozone offen zu führen", sagte Faymann. "Wir stehen für gemeinsame Anleihen für Griechenland. Das ist auch eine Art von Eurobond, aber nur für ein Land. Wenn aber alle Länder gemeinsame Anleihen auflegen, kämen wir auf eine Summe von vier Billionen Euro. Das ist daher eine theoretische Debatte."

Genau so theoretisch sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, denn sie erfordere eine Änderung des Lissabonvertrages. "Wer weiß, wie schwierig Vertragsänderungen in Europa durchsetzbar sind, bei 44 Parteien in Regierungsverantwortung, der erkennt, dass es sich um eine wenig praktikable Lösung handelt. Pragmatisch heißt das, dass wir uns in Europa einfach stärker koordinieren müssen", so Faymann.

Der Ministerrat hat weiters die Verdoppelung der Afrikahilfe um 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfond beschlossen. Dazu kommen 150.000 Euro aus der Nahrungsmittelhilfe des Landwirtschaftsministeriums. Gemeinsam mit den Länderbeiträgen beläuft sich die Hilfe aus Österreich auf 1,5 Millionen Euro. "Dazu kommen die Spenden aus der Bevölkerung, die einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika leisten", so Faymann. Es seien noch weitere Hilfsmaßnahmen möglich.

Auch die Situation in Libyen wurde angesprochen. Bundeskanzler Faymann: "Es ist zu früh, um sagen zu können, dass der Konflikt beendet ist, auch wenn wir uns eine rasche Entscheidung wünschen. Für die internationale Staatengemeinschaft muss aber neben der militärischen Unterstützung für den Übergangsrat auch die Unterstützung in wirtschaftlichen und sozialen Belangen ein zentrales Anliegen sein."

Außerdem beschloss der Ministerrat ein Verbot der geologischen Speicherung von Kohlendioxid in Österreich. "Es ist selbstverständlich, dass wir in einem Umweltmusterland auf die Bedenken der Wissenschaft eingehen und die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen", schloss Kanzler Faymann. Österreich ist eines der ersten Länder in der EU, das ein Verbot der CO2-Speicherung in der Erde auf Basis einer EU-Richtlinie umsetzt.
 

Spindelegger: Positive Arbeitsmarktlage bestätigt Kurs der Bundesregierung
Recht muss in Libyen die Oberhand gewinnen; Hilfe für Ostafrika aufgestockt
Wien (övp-pd) - "Die positive Arbeitsmarktlage, laut der Österreich nach wie vor die Nummer Eins in Europa ist, bestätigt den Kurs der Bundesregierung", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des Ministerrates. "Es gibt aber keinen Grund zum Ausruhen, im Gegenteil: Wir müssen die richtigen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, wie etwa die Mittelstandsoffensive, konsequent fortführen", ist Spindelegger überzeugt und verweist insbesondere auf die Bedeutung von Österreichs Klein- und Mittelbetriebe als wichtige Arbeitgeber: "Gerade diese Betriebe müssen wir, etwa im Export, weiter unterstützen, um das hohe Maß an Beschäftigung auch in Zukunft halten zu können."

Zum Thema Libyen betont der Außenminister die Unübersichtlichkeit der momentanen Situation. So wird etwa in Tripolis nach wie vor gekämpft. "Als Europäische Union müssen wir aber die notwendigen Schlüsse ziehen und dazu braucht es vor allem Informationen. Darum ist beabsichtigt, möglichst rasch das Büro der Europäischen Union wieder nach Tripolis zu verlegen, um aus erster Hand einen Überblick über die Lage zu bekommen", so Spindelegger, der betont: "Wichtig ist, dazu beizutragen, dass Willkür und Lynchjustiz keine Chance haben, sondern dass das Recht in Libyen die Oberhand gewinnt. Wir müssen mithelfen, dass der Aufbau demokratischer Strukturen zügig vorangeht. Das ist die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft."

Abschließend zeigt sich der Außenminister erfreut über die Verstärkung der Hilfen für das von einer Dürrekatastrophe und Hungersnot heimgesuchte Ostafrika. "Wir haben heute eine Aufstockung der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds beschlossen, so dass wir insgesamt auf eine Hilfssumme von 1,5 Millionen Euro kommen. Wir tragen damit auch zur Hilfe der Europäischen Union bei, die sich mittlerweile auf 158 Millionen Euro beläuft", so der Vizekanzler, und abschließend: "Jetzt geht es darum, diese Hilfe zu den Menschen vor Ort zu bringen und dafür zu sorgen, dass alle davon profitieren können. Das ist die Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Ich glaube, dass uns mit dem heutigen Beschluss ein guter und wichtiger Schritt gelungen ist."
     

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