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| Verfassung |
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| Landeshauptmann Pröll fordert neue Regierung Niederösterreichs Landeschef will Allparteien-Regierung mit neuer Verfassung Wien (oe24.at) - In einem Interview in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" lässt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit einem überraschenden Vorschlag aufhorchen. Pröll will die Verfassung so ändern, dass künftig alle im Parlament vertretenen Parteien auch in der Regierung sind. Im Interview mit "Österreich" übt Pröll in bisher nicht gekannter Schärfe Kritik an der Regierung. Pröll in "Österreich": "Wenn die Koalition weiter streitet wie ein Hühnerhaufen, dann fährt diese Regierung in den nächsten Wochen oder Monaten an die Wand. Ich halte das, was in der Regierung derzeit tagtäglich passiert für ein dramatisches Versagen des politischen Managements des Regierungschefs. Der Bundeskanzler muss sich endlich fragen: Was will er? Und er muss sich im Klaren sein, dass sein politisches Management derzeit nur mehr ein "Management by Chaos" ist." Im Interview macht Pröll dann einen überraschenden Vorschlag: "Ich stelle ganz bewusst die Frage in den Raum: Soll man nicht die Verfassung weiter entwickeln? Wir sollten ernsthaft die Diskussion über die Möglichkeit einer Mehrparteien-Regierung beginnen. Die Bundesregierung sollte künftig nach dem Ergebnis der Nationalratswahl gebildet werden. Die Ministerämter werden nach dem Wählervotum aufgeteilt und im Ministerrat gilt nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit wie bisher, sondern in der Regierung bilden sich Mehrheiten. Damit wären Stillstand und Blockade nicht mehr möglich. Wir hätten dann in Zukunft eine Regierung in die wieder Dynamik und Handlungsfähigkeit kommen und in der sich Mehrheiten bilden können." Pröll schlägt die Verfassungsreform schon vor den nächsten Wahlen im Herbst 2013 vor. Die derzeitige Große Koalition sollte die letzte sein, schon die nächste Regierung solle alle Parteien beinhalten. |
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 Kickl: Allparteien-Regierung ist Anschlag auf DemokratiePröll habe mit Teilen seiner Analyse über die rot-schwarze Regierung durchaus recht, ziehe jedoch die falschen Schlüsse Wien (fpd) - Eine klare Absage erteilte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, den demokratiegefährdenden Allmachtphantasien des niederösterreichischen Landeshauptmannes. "Offenbar versucht Pröll die Regierungsbeteiligung der ÖVP in der Verfassung festzuschreiben", so Kickl. Pröll habe in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" gefordert, die Verfassung so ändern, dass künftig alle im Parlament vertretenen Parteien auch in der Regierung vertreten seien sollten. Dies, so Kickl, sei Ausdruck tiefster Verzweiflung innerhalb der ÖVP, die offenbar nicht mehr damit rechen dürfte, der kommenden Regierung anzugehören. Schon mehrmals habe man Seitens der ÖVP gefordert, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, erinnerte Kickl. Angesichts des dramatischen Absturzes der ÖVP bei den aktuellen Umfragen, habe man wohl den Gedanken, je wieder den ersten Platz zu erreichen, als zu utopisch verworfen, vermutet Kickl. Pröll habe mit Teilen seiner Analyse über die rot-schwarze Regierung durchaus recht, ziehe jedoch die falschen Schlüsse, so Kickl, der etwa das Pröll-Zitat: "Ich halte das, was in der Regierung derzeit tagtäglich passiert für ein dramatisches Versagen des politischen Managements des Regierungschefs", voll inhaltlich unterstützen kann. Der richtige Schluss aus dieser Analyse wäre daher, diese Regierung abzuberufen und eine neue zu wählen", so Kickl, der von einer Konzentrationsregierung a la Pröll nichts hält, da in dieser wieder die selben rot-schwarzen Versager von heute sitzen würden. Es lasse jedoch tief in die Psyche des im Abgang befindlichen niederösterreichischen Feudalherren Pröll blicken, dass er sich die ÖVP - auch gegen den Willen des Volkes - nur in der Regierung vorstellen könne, so Kickl. Es sei daher höchste Zeit Pröll eine Polit-"Therapie" durch eine ÖVP-freie Regierung zu gönnen, so Kickl. "Diese Regierung ist gescheitert", betonte Kickl, der Rettungsversuche mittels Verfassungsänderungen für demokratiepolitisch schwerst bedenklich hält. "Hier ist der Bundespräsident dringend aufgefordert, den machtbesessenen ÖVP-Landeshauptmann zurück in den Verfassungsbogen zu holen, den sein Parteikollege Khol einst so blumig erfunden hat", forderte Kickl. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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