Steuern  

erstellt am
05. 09. 11

 Fekter: Gegen leistungsfeindliche Steuerpläne
Die Finanzministerin kann die populistischen Forderungen der SPÖ nicht nachvollziehen.
Wien (övp-pd) - Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ erklärt Finanzministerin Maria Fekter warum zusätzliche Belastungen in Form von neuen Steuern für sie nicht in Frage kommen: "Weil bei uns alle Erträge aus Vermögen schon besteuert sind: Durch Kapitalertrags- & Wertpapiersteuer, Hausbesitzer zahlen für Vermietung und Verpachtung. Und bei den Bauern sind die Feld-Erträge besteuert. Ich lehne aber eine Steuer auf die Vermögenssubstanz ab." Noch mehr Abgaben würde das ohnehin sensible Wirtschaftswachstum schnell wieder abwürgen.

SPÖ führt Menschen hinters Licht
Die sogenannten „Superreichen“ sind nur schwer zu fassen und ohne Belastungen für den Mittelstand wären die Einnahmen viel zu gering. Die Finanzministerin ist aber ganz klar gegen Eigentumssteuern die den Mittelstand und die Leistungsträger treffen würden. Fekter stellt klar, dass die SPÖ hier den Leuten nur Sand in die Augen streuen möchte: "Was will die SPÖ besteuern? Betriebsvermögen? Das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre Arbeitsplatzvernichtung. Also Privatvermögen. Da beginnt das Schnüffeln in der Privatsphäre."

Auch Generalsekretär Hannes Rauch hat kein Verständnis für den Steuerwahn der SPÖ: "Die SPÖ-Steuerpläne sind leistungsfeindlich und eine Bedrohung für Konjunktur und Arbeitsplätze. Der populistische Leitspruch "Die Reichen sollen zahlen" klingt simpel, bringt aber nur wenig Geld. Wenn die SPÖ Milliardenbeträge lukrieren will, muss sie auch mittlere Einkommen und Familien zur Kasse bitten." Dabei wird die ÖVP aber mit Sicherheit nicht mitmachen!
 

Horner: Wohlfahrtsstaat hat Menschen und der Wirtschaft bessere Entwicklung gebracht
VP-Finanzministerin verkennt Ursachen für Finanzprobleme
Linz (sp-oö) - Die Aussagen von VP-Finanzministerin Maria Fekter zu den Ursachen für die Finanzprobleme in Österreich und Europa werden in Oberösterreich mit Nachdruck zurück gewiesen. "Der Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates hat sowohl in Österreich wie auch in anderen europäischen Ländern seit den 70-er Jahren zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation in der gesamten Gesellschaft geführt. Das gilt für die ArbeitnehmerInnen, wie für die Wirtschaft. Im gesamten gesehen, war dieses Land noch nie so wohlhabend. Lediglich die Verteilung dieses Wohlstandes ist ungerecht und ungleich. Im Gegensatz zu den Fekter-Aussagen weist die Wissenschaft auch nach, dass das österreichische Sozialsystem die Menschen wesentlich besser durch die Finanzkrise und das Leben bringt als alle konservativen Modelle. Es steht fest, dass Gesellschaften mit geringerem sozialem Gefälle und mehr Gleichheit besser funktionieren. Was die Finanzministerin da in Alpach erzählt hat, ist konservativ neoliberale Rethorik zur Verharmlosung der eigenen Fehleinschätzungen", kritisiert Christian Horner, SP-Landesgeschäftsführer in OÖ.

Richtig sei dabei nur, dass die ÖVP und Fekter die Warnungen der Wissenschaft vor der einseitigen Bevorzugung ihrer Klientel und der blinden Marktgläubigkeit ignoriert habe. "Die ÖVP sitzt seit 1986 ständig in der Regierung und es ist ein schwerer Fehler, dass sie seit 2000 die Herrschaft über das Finanzministerium ausübt. Sie trägt Verantwortung für die gesamte Entwicklung seither, die Fekter nun wieder einmal abschieben möchte. Die Budgetprobleme liegen in unserem Land seither überwiegend im ungerechten Steuersystem, Stichwort Privilegien für Millionäre, Konzerne und Banken, und im systematischen Schlechtreden des Pensions- und Gesundheitssystems", ergänzt Horner.

Überraschung seien die Fekter-Aussagen allerdings keine. "Die VP-Ministerin hat ja vor kurzem noch die schwarz-blaue Regierungszeit gelobt. Wer das angesichts der jetzigen Erkenntnisse über diese Zeit noch tut, ist in der heutigen Bundesregierung fehl am Platz", steht für des SP-Landesgeschäftsführer fest.
 

Bucher: Fekter muss Griechenlandzahlungen sofort stoppen
Sparziele werden nicht erreicht - Griechenland ist ein Fass ohne Boden
Wien (bzö) - Angesichts der Aussagen des griechischen Finanzministers, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 verfehlen wird, fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher ÖVP-Finanzminister Fekter auf, die Zahlungen von österreichischem Steuergeld nach Griechenland sofort zu stoppen. "Die Befürchtungen des BZÖ, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist, sind jetzt endgültig bestätigt. Die dramatischen griechischen Budget- und Wirtschaftszahlen müssen jetzt auch Faymann und Fekter wachrütteln."

Bucher weist darauf hin, dass Faymann und Fekter in der Vergangenheit immer erklärt haben, dass Österreich nur überweist, wenn Griechenland seine Spar- und Reformziele erreicht. "Das ist nachweislich nicht der Fall. Griechenland ist pleite und nicht mehr rettbar. Es muss daher Schluss damit sein, dass Fekter weiter heimisches Steuergeld in finanzmarode Länder und Banken pumpt. Griechenland muss endlich den Selbstgesundungsprozess antreten und aus der Eurozone austreten", verlangt der BZÖ-Chef.
     

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