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| Sparpaket: Erster Durchbruch im Senat |
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| LH Durnwalder: "Großer Erfolg" Bozen (lpa) - Als "zwischenzeitlich großen Erfolg" bezeichnet Landeshauptmann Luis Durnwalder das grüne Licht der zuständigen Senatskommission zu einer Abänderung am staatlichen Sparpaket, mit der der Vorrang von Autonomiestatut und Mailänder Abkommen festgeschrieben wird. Die Änderung sei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Einsatz der Senatoren zu verdanken, so Durnwalder. Die beiden Länder Trentino und Südtirol hatten in den vergangenen Tagen auf allen politischen Ebenen versucht, die Berücksichtigung von Autonomiestatut und Mailänder Abkommen im staatlichen Sparpaket zu verankern. "Mit dem grünen Licht der Senatskommission ist ein erster Schritt dahin gesetzt worden", so Durnwalder heute. Werde die heute erreichte Änderung so von beiden Kammern verabschiedet, würden die Länder mit Sonderstatut nicht mit allen anderen Regionen in einen Topf geworfen: "Vielmehr wäre der Staat dann verpflichtet, nicht nur die Regelungen des Autonomiestatuts einzuhalten, sondern vielmehr auch eigene Verhandlungen mit uns über unseren Beitrag am Sparpaket zu führen, und zwar auf der Grundlage des Mailänder Abkommens", so der Landeshauptmann. Die heute erreichte Änderung der Bestimmungen zum staatlichen Sparpaket bezeichnet Durnwalder demnach als "zwischenzeitlich großen Erfolg". Ein Erfolg, der nur eingefahren werden konnte, weil man auf allen Ebenen und mit dem Trentino an einem Strang gezogen habe: "Dieser Zusammenarbeit und dem Einsatz unserer Senatoren in Rom ist es zu verdanken, dass wir den Passus im Sparpaket verankern konnten", so der Landeshauptmann, der betont: "Wir wissen nur zu gut, dass es nicht leicht war." |
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