Mindestsicherung  

erstellt am
01. 09. 11

 Hundstorfer und Wehsely ziehen Bilanz über ein Jahr Mindestsicherung
"E-Card für alle, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Erhöhung der Leistung für Kinder" als wesentliche Aspekte
Wien (sk) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely haben am 01.09. im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Bilanz über ein Jahr Bedarfsorientierte Mindestsicherung präsentiert. Die Mindestsicherung sei eine "soziale Absicherung, aber auch Sprungbrett und Chance für Menschen in schwierigen Lebensphasen", stellte Minister Hundstorfer eingangs fest. Ein Jahr Mindestsicherung sei das Ergebnis "einer harten Entstehungszeit". Ziel sei es, "soziale Härten abzufedern, Menschen zu unterstützen und ihnen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen", so Wehsely. Aus diesem Grund seien "speziell die E-Card für alle gemeldeten Personen", der arbeitsmarktpolitische Effekt sowie die Erhöhung der Leistung für Kinder als wesentliche Aspekte hervorzuheben, erklärte die Stadträtin.

45.000 Erstanträge in Wien - rund 40 Prozent anspruchsberechtigt
Zwischen 1. September 2010 und 31. Juli 2011 sind, laut Wehsely, 45.000 Erstanträge bei der Stadt Wien eingelangt. Diese rund 200 Anträge pro Tag seien von Menschen gestellt worden, die bis zur Einführung der Wiener Mindestsicherung noch nie eine Sozialhilfeleistung beantragt hätten. Rund 40 Prozent der ErstantragstellerInnen erhielten die Leistung zuerkannt, etwa 60 Prozent seien nicht anspruchsberechtigt. Man verzeichne jedoch eine deutliche Steigerung der Anspruchsberechtigten.

Arbeitsmarktpolitischer Effekt - Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder
Gemeinsame Maßnahmen von Arbeitsmarktservice und des Landes Wien, etwa das Pilotprojekt Step2Job, das arbeitsfähige SozialhilfebezieherInnen dabei unterstützt, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, wurden wegen ihres Erfolges flächendeckend in ganz Wien ausgerollt. Bis 30. Juni 2011 sind laut Sozialstadträtin 3.486 MindestsicherungsbezieherInnen bei Step2Job eingetreten, 700 Personen wurden bereits in Dienstverhältnisse vermittelt. Dies sei ein wesentlicher arbeitsmarktpolitischer Aspekt der Mindestsicherung, so Wehsely. Zudem habe die rot-grüne Stadtregierung in Wien ab 1. März 2011 die Mindestsicherung für Kinder deutlich erhöht. "203 Euro Mindestsicherung für Kinder, zusätzlich zur Leistung für die Eltern" sei eine "wesentliche und bedeutende Unterstützung", schloss Wehsely.
 

Wöginger: Keine Hängematte, sondern Sprungbrett für das Erwerbsleben
Ziel: Menschen in Beschäftigung bringen
Wien (övp-pk) - "Die Mindestsicherung ist eine wichtige Hilfe für jene, die wirklich Hilfe benötigen. Diese finanzielle Unterstützung ist aber keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett für das Erwerbsleben", hält ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger fest. Wöginger stellt außerdem klar, dass bei der Vergabe der Mindestsicherung zuerst geprüft wird, ob Arbeitswilligkeit gegeben ist oder nicht. Wöginger: "Dem sozialen Missbrauch muss natürlich ein Riegel vorgeschoben werden."

Das klare Ziel der Mindestsicherung ist es, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. "Deshalb müssen die Bezieher der Mindestsicherung für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", betont der ÖVP-Sozialsprecher. Für Wöginger ist die Mindestsicherung nicht nur "ein Instrument zur Armutsbekämpfung", sondern auch eine "wichtige und notwendige Vereinfachung und Vereinheitlichung im österreichischen Sozialsystem". Wöginger abschließend: "Jeder Euro jenen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Aber Schluss mit finanziellen Unterstützungen für jene, die unseren Sozialstaat missbrauchen."
 

Hofer: Mindestsicherung nur für Inländer
Fehlende Kontrolle führt zu Missbrauch
Wien (fpd) - Die Einführung der Mindestsicherung habe oftmals zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Betroffenen geführt, da die Bundesländer bei der Bewertung der sonstigen Einkommen nicht einheitlich vorgehen würden, kritisierte der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer.

Auch seien Österreicher gegenüber Drittstaatsangehöriger massiv benachteiligt, da es für die Österreichischen Behörden nicht überprüfbar sei, ob der Betroffene Vermögenswerte im Ausland habe. Hier, so Hofer, gehe es in erster Linie um Grundstücke, aber auch anderes Eigentum im Ausland, über das die Behörde keinerlei Informationen hätte, was einem Missbrauch Tür und Tor öffne.

Da es in vielen Staaten kein elektronisches Grundbuch gebe, sei eine Feststellung über allfälligen Grundbesitz auf Knopfdruck gar nicht möglich, so Hofer. Damit sei klar, so Hofer, dass österreichische Staatsbürger, die in den seltensten Fällen ein Grundstück im Ausland hätten, gegenüber ausländischen Staatsbürgern im Rahmen der Kontrolle, benachteiligt seien.

Die Auszahlung von bedarfsorientierter Mindestsicherung an Drittstaatsangehörige sei daher auch einzustellen, forderte Hofer. Ebenso sollte an EU-Bürger nur dann eine Leistung ausbezahlt werden, wenn mit deren Herkunftsländern Abkommen über die Ermittlung von Vermögenswerten abgeschlossen seien, betonte Hofer.

Die FPÖ sei grundsätzlich dafür, eine Grundsicherung ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen zu lassen. Das jetzige Modell führe nur dazu, dass es zu einer noch stärkeren Einwanderung in das Sozialsystem komme, so Hofer abschließend.
 

Dolinschek: Bürgergeld statt Mindestsicherung!
"Leistung gegen Arbeit!"
Wien (bzö) - Gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung und für das BZÖ-Modell des Bürgergelds spricht sich BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus. Ziel müsse sein, eine Hilfe in Notsituation wie vorübergehender Arbeitslosigkeit zu bieten, allerdings nur "Leistung gegen Arbeit!", erklärt Dolinschek das Prinzip des Bürgergelds. Wer beim Bürgergeld nicht arbeiten will - etwa durch stundenweise Sozialdienste - dem sollen die Zuwendungen gekürzt werden, denn "Leistung soll sich lohnen! Außerdem sollen die Menschen nicht so lang aus dem Arbeitsprozess genommen werden", so Dolinschek.

Zum Bereich der Armutsbekämpfung erklärt Dolinschek, "es ist richtig, es wird zuwenig unternommen." Deshalb müsse, gerade in Zeiten wo immer mehr Menschen keinen Kollektivvertragslohn hätten, ein gesetzlicher Mindestlohn unterstützt werden, aber nicht die Grundsicherung, denn diese widerspreche dem Leistungsgedanken.
 

 Öllinger: Mindestsicherung dringend reformieren
Keine Heilbehelfe für Betroffene, unzumutbarer Sozialstrip, zu wenig Geld
Wien (grüne) - "Ein Jahr Mindestsicherung ist leider kein Grund zu feiern. Sie war schon von Beginn an nur eine Minisicherung. In der Praxis ist sie leider auch ein Papiertiger. Wer auf Minisicherung angewiesen ist, kriegt unter unzumutbaren Schikanen nur drei Viertel dessen, was in Österreich als Armutsgefährdungsschwelle gilt", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Zu den erwarteten, sind auch unerwartete Probleme und Schikanen gekommen, kritisiert Öllinger: "Die Krankenversicherung für die BezieherInnen führt in der Praxis dazu, dass die Menschen keine Brillen und Heilbehelfe mehr erhalten, weil Länder und Krankenkassen streiten, wer die Selbstbehalte bezahlt. Und ganze Familienverbände müssen vor der Behörde einen Sozialstrip hinlegen, bevor Menschen mit Behinderung z.B. in Tageseinrichtungen aufgenommen werden. Das ist schlicht menschenunwürdig", stellt Öllinger fest. Unverständlich ist auch, dass jede noch so kleine Sozialleistung wie etwa ein Heizkostenzuschuss oder eine einmalige Unterstützung für den Kauf einer sonst unbezahlbaren Therme an den totalen Sozialstrip gebunden ist.

Öllinger Resümee: "Die Mindestsicherung ist dringend reformbedürftig. Denn derzeit ist sie leider kein Trampolin, sondern ein in Cosa-Nostra-Manier angelegter Betonpatschen. Menschen in Notlagen werden in die Tiefen der Armut versenkt und dort festgehalten!"
 
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