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| Erstmals gemeinsame Botschafterkonferenz Österreichs und Ungarns |
erstellt am |
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| Außenminister Spindelegger und ungarischer Amtskollege Martonyi eröffnen gemeinsame
Botschafterkonferenzen Österreichs und Ungarns Pannonhalma/Wien (bmeia) - Erstmals findet heuer die traditionelle österreichische Botschafterkonferenz teilweise im Ausland statt. Außenminister Spindelegger und sein ungarischer Amtskollege Janos Martonyi eröffneten heute das gemeinsame Segment der Botschafterkonferenzen Österreichs und Ungarns in der Abtei Pannonhalma in Ungarn. „Die Idee zu dieser gemeinsamen Premiere wurde letztes Jahr in Wien geboren. Hier in Pannonhalma, an diesem für die Geschichte unserer beiden Länder bedeutsamen Ort, kommen Tradition und Auftrag zusammen. Damit ist auch umrissen, worum es in unseren bilateralen Beziehungen geht: das Erreichte nicht nur zu bewahren, sondern darauf aufbauend noch enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu erreichen“, eröffnete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die gemeinsame Tagung, an der auch der italienische Außenminister Franco Frattini als Gastredner teilnahm. Spindelegger unterstrich das starke Interesse Österreichs an den Entwicklungen am Westlichen Balkan, das es mit Italien und Ungarn teile: „Österreich unterstützt mit Nachdruck die europäische Perspektive jedes einzelnen Westbalkanstaates. Hier weiß ich mich auf einer Linie mit Ungarn und Italien.“ Österreichs Außenminister ging dabei insbesondere auf die rezenten Spannungen zwischen Kosovo und Serbien ein, die gezeigt haben, wie viel Konfliktpotential in diesem Teil Europas nach wie vor vorhanden ist. Spindelegger forderte beide Seiten auf, im Rahmen des von der EU geführten Dialogs eine Lösung in der Zollfrage herbeizuführen und richtete eine klare Botschaft an Belgrad: "Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Kosovo ist für uns irreversibel und das wissen auch unsere serbischen Freunde. Wir sprechen uns dafür aus, dass Serbien zeitnah den EU-Kandidatenstatus erhält. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass die Geschwindigkeit der EU-Annäherung Serbiens mit einer Klärung des Verhältnisses zum Kosovo untrennbar verbunden ist.“ Österreich wolle seine Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat vor allem dafür nützen sich für seine Schwerpunkte Medienfreiheit und Schutz von Journalisten, Religionsfreiheit - insbesondere Schutz religiöser Minderheiten – sowie Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung einzusetzen, führte Spindelegger seine Eröffnungsrede fort. Ein nachhaltiger Beitrag zur globalen Vertrauensbildung und Friedensicherung durch Initiativen im Bereich des Dialogs der Kulturen und Religionen zu leisten, hob Spindelegger als ein wichtiges Ziel der österreichischen Auslandskulturpolitik hervor und verwies auf die baldige Eröffnung eines internationalen Dialogzentrums in Wien mit dem Ziel „den Dialog der Religionen und Kulturen auf allen Ebenen zu unterstützen.“ Gründungsväter des Zentrums sind Österreich, Saudi-Arabien und Spanien. In Hinblick auf den Herbst bekräftige der Außenminister, dass man den eingeschlagenen Weg in Zusammenhang mit der Schuldenkrise fortsetzen wolle: „Die weitere Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, vor allem durch Stärkung des präventiven Bereichs wird uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen. Hier gilt es die Verpflichtungen zu nachhaltiger Haushaltsführung zu verstärken – dazu haben alle Mitgliedsstaaten bereits mehrfach ihre politische Bereitschaft erklärt.“ Österreichs Außenminister nutzte seine Rede auch um sich „bei den ungarischen Freunden“ für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie zu bedanken: „Es ist uns gelungen, den Mehrwert der Strategie für die gesamte EU klar herauszuarbeiten und darzustellen. Ungarn hat hier insbesondere während seines EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2011 entscheidende Impulse zur Finalisierung der Strategie gesetzt. Der Fortschritt der Strategie zeigt auch wie viel erreicht werden kann, wenn mehrere EU-Mitgliedsstaaten ihre Kräfte bündeln und gezielt zusammenarbeiten, um die Zukunft einer Region abzusichern“, verwies Spindelegger abschließend auch auf eine mögliche Zusammenarbeit in Richtung der von Italien befürworteten Adriatisch-Ionischen Initiative und einer Strategie für den Alpenraum. |
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