Sondersitzung wegen »Telekom-Affäre«  

erstellt am
30. 08. 11

 Strache für Sondersitzung zu Telekom
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich am 30.08. für eine Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre aus. In dieser Causa bedürfe es lückenloser Aufklärung. Weiters forderte er einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit. Man müsse die Verwicklung und Verantwortung von ÖVP-, BZÖ- und SPÖ-Politikern genauestens prüfen. Die FPÖ werde mit den anderen Oppositionsparteien in Kontakt treten, um das Prozedere für die Sondersitzung zu vereinbaren. Nach den Enthüllungen der letzten Wochen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Strache forderte insbesondere die ÖVP auf, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
 

Bucher für Sondersitzung zu Telekom-Affäre
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher spricht sich klar für eine Sondersitzung des Parlaments zur so genannten Telekom-Affäre aus. "Jede Maßnahme, die zur Aufklärung des behaupteten Telekom-Sumpfes dient, wird vom BZÖ unterstützt. Ziel dieser Sondersitzung sollte der Beschluss eines Untersuchungsausschusses zu den aktuellen Vorwürfen. Hier muss ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Ansehen der Person sofort schonungslos aufgeklärt werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt die Unterstützung aller Parlamentsparteien für den U-Ausschuss. "Wir brauchen in Österreich eine Aktion "Mani pulite - Saubere Hände", die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellt. Korruption und Machtmissbrauch dürfen in Österreich keinen Platz haben und müssen entschieden bekämpft werden", bekräftigt Bucher.
 

 Grüne wollen Sondersitzung des Nationalrats
Wien (grüne) - Die Grünen wollen den Schwarz-Blauen Korruptionssumpf rund um die Telekom Austria zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen. Klubobfrau Eva Glawischnig möchte sie noch vor Ende der Parlamentssommerpause beantragen, weshalb sie die Klubobleute der anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am 29.08. zur Unterstützung auforderte. Auch einen Untersuchungsausschuss soll es so rasch wie möglich geben.

Schwarz-blau hat in ihrer Regierungszeit und Bundeskanzler Schüssel die Republik zu einem Selbstbedienungsladen für Parteigetreue gemacht. Ob Strasser, Hochegger, Grasser, Kloibmüller, Himmer, Mensdorf-Pouilly - immer mehr ÖVP-Politiker bzw. ÖVP-Nahe Berater stehen unter Verdacht, an korrupten Vorgängen beteiligt gewesen zu sein. Für Eva Glawischnig ist klar, "dass das Ausmaß der Korruption in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel erschreckende Ausmaße angenommen hat". Der Ex-Bundeskanzler sitzt immer noch als Abgeordneter im Parlament - und schweigt.

U-Ausschuss gefordert
Den U-Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung will Glawischnig in der Sitzung beschließen, er soll sich neben der Telekom auch um die Buwog und die Vorwürfe rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes kümmern. Das Argument, dass die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werden sollten, wies sie zurück, schließlich sei bei Parteispenden in Österreich ohnehin alles erlaubt.

"Selbstreinigungsprozess" gefordert
Für eine Sondersitzung ist während der Sommerpause die Unterstützung eines Drittels der Abgeordneten notwendig. Sollte sie die nicht bekommen, will Glawischnig bis zum Start der regulären Tagung des Nationalrats kommende Woche warten, denn dann kann ihr Klub die Sitzung alleine beantragen.

Von den involvierten Parteien forderten die Grünen einen "Selbstreinigungsprozess", vor allem ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe bisher eine klare Distanzierung von den mutmaßlichen Missständen vermissen lassen. Glawischnig sprach sich für einen "Neuanfang, was politische Sauberkeit und Anstand betrifft", aus.

Parteifinanzen offenlegen
Die Grünen sind offensichtlich die einzigen Vertreter der anständigen Mehrheit. Sie haben bereits sämtliche Parteifinanzen seit dem Jahr 2000 offengelegt (das Jahr 2010 folgt in Kürze!) - und zwar inklusive Teilorganisationen und Wahlkampffinanzierung. Dies erwarten sie sich auch von den anderen Parteien, und zwar spätestens bis zur Sondersitzung. Dort will Glawischnig auch auf den Beschluss strengerer Regeln drängen.
 

 Kopf: Wenn nötig, parlamentarischer U-Ausschuss zu Telekom
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP wird sich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Telekom nicht verweigern, falls ein solcher notwendig würde", so der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf am 28.08. Jetzt seien jedenfalls die Justiz und die ermittelnden Behörden am Zug, nicht gefragt seien "hysterisierende" Parteisekretariate, so Kopf. "Wenn sich am Ende der Ermittlungen Fragen nach politischen Verantwortlichkeiten stellen sollten, werden wir einem U-Ausschuss zustimmen." Vehement weist der Klubobmann Versuche zurück, die ÖVP in diese Telekom-Affäre hineinzuziehen: "Das ist eine Telekom- Affäre, keine ÖVP-Affäre. Punkt!"
     

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