|
|
||
| Sparpaket: Landesregierung pocht auf Statut und Mailänder Abkommen |
erstellt am |
|
| Bozen (lpa) - Auch wenn noch nicht klar ist, wie das italienische Sparpaket letztendlich im Detail aussehen
wird, hat sich die Landesregierung am 29.08. doch ausgiebig mit den bereits an die Öffentlichkeit gelangten
Entwürfen befasst. Die Stoßrichtung ist dabei klar: Man pocht auf die Einhaltung von Autonomiestatut
und Mailänder Abkommen und will entsprechende Änderungsanträge einbringen. Was können wir in Sachen Sparpaket tun? Und was wollen wir tun? Diese Fragen hat sich die Landesregierung heute gestellt und die Verhandlungsstrategie mit Rom definiert, die eine doppelte ist: "In ordnungspolitischen Fragen werden wir uns auf das Autonomiestatut berufen, in den finanziellen auf das Mailänder Abkommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Durnwalder hat allerdings auch betont, dass - wo weder gegen Statut noch Mailänder Abkommen verstoßen werde - Südtirol die staatlichen Vorgaben übernehmen müsse: "Das gilt für neue Steuern ebenso, wie etwa für die Anhebung des Rentenalters", so der Landeshauptmann. In Sachen Ordnungspolitik kamen heute vor allem die Eingriffe in die Organisation des Landes zur Sprache. So sehen die Entwürfe des Sparpakets die Fusion von Kleingemeinden, aber auch die Auflösung öffentlicher Körperschaften mit weniger als 70 Mitarbeitern vor. Von letzteren wären in Südtirol etliche Körperschaften betroffen: Museen und RAS, Thermen AG und Ecocenter oder auch die KlimaHaus-Agentur. "Das Autonomiestatut schreibt die Zuständigkeit allerdings uns zu, das heißt Region, Land oder Gemeinden, weshalb wir darauf bestehen wollen, diese Zuständigkeit auch ohne Einschränkung ausüben zu können", so der Landeshauptmann. Ähnliches gilt für die vom Staat geplante Festschreibung der Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern oder Landtagsabgeordneten. Auch bei den finanziellen Einschnitten kann sich das Land auf eine vertragliche Basis berufen: das Mailänder Abkommen. Aber: "Wir wollen und können uns nicht unserer Verantwortung entziehen, zum Sparkurs der Regierung beizutragen", so Durnwalder. Schließlich sei Südtirol jahrelang an den Ausgaben des Staates beteiligt gewesen. Wenn also Rom verstärkt Schulden gemacht habe, habe auch das Land mehr ausgeben können. "Mit dem Mailänder Abkommen sind wir nun nicht mehr an die Ausgaben des Staates gekoppelt, sondern an dessen Einnahmen - wir tragen also nicht mehr zur Verschuldung bei", so der Landeshauptmann. Als Beitrag des Landes am Sparkurs könnte Durnwalder sich vorstellen, die Einnahmen aus den Sondersteuern des Staates gänzlich Rom zu überlassen. Was die geforderten Einsparungen in Höhe von rund 360 Millionen Euro betrifft, ist der Kurs der Landesregierung klar: "Wir können nicht noch einmal derart zur Kasse gebeten werden, wenn wir mit dem Mailänder Abkommen bereits auf 500 Millionen Euro verzichtet haben", so der Landeshauptmann. Zudem pocht die Landesregierung auf die Einhaltung der im Mailänder Abkommen vorgesehenen Schutzklausel: Sie sieht vor, dass das Abkommen nur im Einvernehmen beider Seiten abgeändert werden könne. "Das Abkommen ist heute ein Staatsgesetz, es hat demnach volle Gültigkeit", so Durnwalder. Die Stoßrichtung des Landes sieht nun vor, über die Senatoren zwei Änderungsanträge voranzubringen, in denen der Vorrang von Autonomiestatut und Mailänder Abkommen verankert wird. "Es hat zwischenzeitlich gar nicht gut ausgesehen, jetzt haben wir aber wieder ein bisschen Hoffnung", so der Landeshauptmann, der heute auch betont hat, dass noch ein dritter Änderungsantrag aufliege: jener zur Konzession der Brennerautobahn. "Wir wollen mit diesem Antrag die Vergabe an eine In-House-Gesellschaft zumindest ermöglichen, sonst bleibt uns nämlich nur mehr die Teilnahme an der Ausschreibung", so Durnwalder. |
||
 zurück |
|
|
