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| Jänner bis Juni 2011 - starke Einnahmensteigerung im Bundesbudget |
erstellt am |
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| Budget Wien (pk) - Dem Bericht von Finanzministerin Maria Fekter über die Entwicklung des Bundeshaushalts im Juni 2011 (71 BA) ist zu entnehmen, dass die Einnahmen im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 2,1912 Mrd. € auf 29,2844 Mrd. € zugenommen haben. Die Ausgaben stiegen um 811,3 Mio. € auf 34,1948 Mrd. €. Somit sank das Defizit in der ersten Hälfte 2011 gegenüber Jänner bis Juni 2010 um 1,3799 Mrd. € auf 4,9104 Mrd. €. Wegen steigender Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld weiter, und zwar um 586,1 Mio. € auf 2,8487 Mrd. €. Für das Einnahmenplus von 2,1912 Mrd. € im allgemeinen Haushalt sorgte in den ersten sechs Monaten des laufenden Budgetjahres in erster Linie die "Kassenverwaltung", die auch für die Rücklagengebarung zuständig ist, dort wurden Mehreinnahmen von 1,2742 Mrd. € gegenüber 01-06/2010 verbucht. Die öffentlichen Abgaben brachten dem Bund mit 18,1645 Mrd. € um 608 Mio. € mehr ein. Mit 397,5 Mio. € flossen dem Bund bei der Umsetzung des Bankenpakets von Jänner bis Juni 2011 um 157,2 Mio. € mehr an Dividenden und Haftungsentgelten zu als von 01/2010 bis 06/2011. In der Untergliederung (UG) "Familie und Jugend" wuchsen die Einnahmen um 120,2 Mio. €. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis Juni 2011 Ertragsanteile von 10,3232 Mrd. €, um 1,2167 Mrd. € mehr als 01-06/2010. Die Steuererträge zeigten bis Ende Juni folgende Entwicklung: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 660,1 Mio. € auf 10,3256 Mrd. €, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 262,4 Mio. € und die Mineralölsteuer mit 1,8225 Mrd. € um 201,1 Mio. € mehr Einnahmen. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurde ein Plus von 217,1 Mio. € verbucht. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer nahmen um 147 Mio. € auf 1,6249 Mrd. € zu. Die Erträge aus der Kapitalertragsteuer wuchsen im Jahresabstand um 114,2 Mio. € auf 754,3 Mio. €. Bei den Ausgaben schlugen Mehraufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge von 586,1 Mio. € gegenüber Jänner bis Juni 2011 zu Buche. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vergleich zu 01-06/2010 544,4 Mio. an Mehrausgaben verzeichnet. Mehr Geld, und zwar 309 Mio. € wurden in der UG "Unterricht" aufgewendet. Bei der Verwaltung des Bundesvermögens betrugen die Mehrausgaben 170,4 Mio. €. Beträchtliche Einsparungen verzeichnete der Bund in der ersten Jahreshälfte 2011 hingegen bei der Umsetzung des "Bankenpakets", wo die Aufwendungen um 483,1 Mio. € auf 2,2 Mio. € sanken. Für "Kunst und Kultur" gab der Bund um 227 Mio. € weniger aus, weniger auch für "Wissenschaft und Forschung", nämlich um 206,8 Mio. €. Dank guter Konjunktur gingen die Ausgaben in der UG "Arbeit" um 169,4 Mio. € auf 3,0558 Mrd. € zurück. Die Transferzahlungen des Bundes stiegen von Jänner bis Ende Juni 2011 gegenüber 01-06/2010 per Saldo um 143,8 Mio. € auf 17, 5544 Mrd. €. Während die Familien mit 3,1929 Mrd. € um 8,1 Mio. € weniger erhielten, stiegen die Transfers für Unternehmen um 353,4 Mio. € auf 1,2774 Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 398 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken hingegen um 121,9 Mio. € auf 2,2635 Mrd. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 68,4 Mio. € auf 6,5911 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken um 15,9 Mio. € auf 317,9 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 56,8 Mio. € auf 531,6 Mio. € zunahmen. Die Sachausgaben stiegen in den ersten sechs Monaten des Budgetjahres 2011 um 161 Mio. € auf 2,5545 Mrd. €. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging um 175,6 Mio. € auf 1,4736 Mrd. € zurück. Überplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2011 Von April bis Juni 2011 hat Finanzministerin Maria Fekter überplanmäßige Ausgaben von 163,652 Mio. € genehmigt. Dieser Betrag wurde zu 38,409 Mio. € durch Einsparungen und zu 125,243 Mio. € durch Mehreinnahmen bedeckt, die zu 125,222 Mio. € aus Rücklagen stammten. Die bedeutendsten Ausgabenüberschreitungen resultierten aus der Arbeitsmarktförderung (33,6 Mio. €), dem Krisenmanagement, der Familiengerichtshilfe, dem elektronisch überwachten Hausarrest (22,5 Mio. €) und der Filmförderung (18.535 Mio. €) (70 BA). Vorbelastung künftiger Budgets im 2. Quartal 2011 Finanzministerin Maria Fekter hat im 2. Quartal 2011 Einzelvorhaben zugestimmt, in deren Zusammenhang der Bund Verpflichtungen übernimmt, die künftige Bundesbudgets im Gesamtumfang von 325,979 Mio. € belasten werden. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus Heeresbeschaffungen (167,882 Mio. €), der Förderung von Biotechnologieprojekten und dem Aufbau von Kompetenzzentren (82,039 Mio. €) sowie aus der Förderung der Luftfahrtforschung (27,163 Mio. €) (72 BA). |
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