Steuern  

erstellt am
12. 09. 11

 Fekter: "Erbitterter Widerstand"
Finanzministerin Fekter im "Journal zu Gast" gegen Vermögenssteuern
Wien (oe1.orf.at) - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigt ihr Nein zu einer Vermögensbesteuerung und hält an der Idee, den Ländern die Steuerhohet über die Grundsteuer zu geben, fest. Die Vermögenden künftig kräftiger zur Kasse zu bitten, wie das die SPÖ will, lehnt Fekter ab, da sie sich "kein volkswirtschaftlich sinnvolles" Modell vorstellen könne.

Mittagsjournal, 10.9.2011
Audio als mp3

"Staatsdefizit bis 2012 auf drei Prozent senken"
Stündlich zahlt Österreich eine Million Euro an Zinsen wegen seines hohen Schuldenbergs. "Diese Zinsen nehmen uns den politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft", sagt Fekter. Darum sei es ihr ein Anliegen, die Staatsverschuldung nicht über die "magische Grenze" von 80 Prozent anwachsen zu lassen und bis 2012 das Defizit auf drei Prozent des BIP (2010: 4,6 Prozent) zu senken. Das dies einer "Kraftanstrengung" bedarf, dessen sei sich Fekter bewusst.

"Österreich ist Volk von invaliden Pensionisten"
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, kann sich die Finanzministerin vorstellen, bei Gesundheit, Pensionen und Verwaltung zu sparen. Besonders die hohe Anzahl an Frühpensionisten ist Fekter ein Dorn im Auge. Österreich sei auf dem Papier ein "Volk von invaliden Pensionisten", und das würde sich nicht mit der Realität decken, so Fekter. Derzeit sehe sie aber "gar keinen Willen" beim Koalitionspartner, bei den Pensionen etwas zu reformieren.

SPÖ-Steuerpläne "nebulos"
Die SPÖ setzt zur künftigen Finanzierung des Haushalts indes stark auf die Einführung von Vermögenssteuern – und stößt damit bei der ÖVP-Finanzministerin auf Granit. Sie werde "erbitterten Widerstand" gegen neue Steuern leisten, so Fekter, die kritisiert, dass die Sozialdemokraten noch kein praktikables Modell für Besteuerung von Vermögen vorgestellt haben und deren Pläne "nebulos" seien.

"Bin gegen eine Schnüffelsteuer"
Die Reichen zur Kasse zu bitten, und sei es nur als symbolischer Beitrag, lehnt Fekter ab. "Ich kann mir kein Modell vorstellen, das volkswirtschaftlich sinvoll ist." Steuern auf Betriebsvermögen seien arbeitsplatzvernichtend. Und wenn es um das Privatvermögen der Österreicher gehen sollte, dann "müssen wir zuerst einmal nachschnüffeln, wo diese Vermögen sind. Dazu müssten wir in die Haushalte gehen und uns anschauen, wie viele Golddukaten, Bilder, Teppiche oder Wertpapiere es gibt und wie viel die Lebensversicherung wert ist". Eine solche "Schnüffelsteuer" sei undenkbar, so Fekter erbost.

"Will niemanden kalt enteignen"
Was dann noch übrig bliebe wären Steuern auf Grund und Boden, die Fekter kategorisch ablehnt. Weder wolle sie die Bauern belasten, noch die Häuslbauer. Und schon gar nicht wolle sie Menschen, die sich etwas geschaffen haben, "kalt enteignet". Daher wolle sie die Steuerhoheit den Ländern geben, da sie wisse, dass diese damit "behutsam" umgehen würden und etwa Betriebe mit einer "großzügigen Grundsteuerbefreiungen" entlasten. So würden laut Fekter auch keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Steuerpläne: "Manche entlasten, manche belasten"
Zu den Steuerplänen ihrer eigenen Partei (Motto: weniger, einfacher, leistungsgerechter) sagt die Finanzministerin: "Der Mittelstandsrucksack muss leichter werden und auch beim Spitzensteuersatz müssen wir etwas tun." Zudem wolle sie das derzeitige "komplizierte System" einfacher machen. Finanzieren will Fekter diese Steuerreform möglichst "kostenneutral". Aber: "Es wird Gruppierungen geben, die echt entlastet werden und andere, die schon etwas zahlen müssen".

Telekom-Affäre: "ÖVP nicht involviert"
Zu den negativen Schlagzeilen rund um die Affären der schwarz-blauen Regierung spricht Fekter von einer "bedauerlichen Irritation." Alle diejenigen, die in die Skandale der Telekom verwickelt gewesen waren, seien orange oder blaue Politiker gewesen und keine ÖVP-Politiker, so Fekter. Es würde gezielt versucht werden, das schwarz-blaue Regierungsprojekt anzupatzen, um eine solche Koalition künftig zu vermeiden.

Auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der FPÖ noch einmal vorstellen könnte, sagt Fekter: "Derartige Entscheidungen trifft man nach der Wahl."
Meinungsfreiheit "manchmal schmerzlich"

Zu den internen Meinungsverschiedenheiten in der ÖVP, wie etwa die Zustimmung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Pühringer zur Reichensteuer oder das "Ja" des Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreters Wilfried Haslauer zur Bundesheer-Volksbefragung sagt Fekter: "Einen Kadergehorsam gibt es in der ÖVP nicht. Wir sind eine Partei, in der Meinungsfreiheit herrscht." Und das auch, wenn diese Meinungsfreiheit manchmal "schmerzlich" sei. ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe seine Partei jedenfalls im Griff, bekräftigt die Finanzministerin.
 

Matznetter: Mit Einnahmen aus Millionärssteuer will SPÖ Mittelstand entlasten
Weniger als 1 Prozent der Bevölkerung würden Millionärssteuer zahlen müssen
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte am 10.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass durch ein Ausbalancieren der Schieflage der Steuern auf Arbeit und Vermögen mehr Steuer-Gerechtigkeit gegeben wäre. "Die SPÖ will den Mittelstand entlasten. Die Millionärssteuer, von der gerade einmal 1 Prozent der Bevölkerung, oder knapp 80.000 Personen betroffen wären, ist ein wichtiges Instrument, um das zu erreichen." Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands betonte in dem Zusammenhang, dass die Betriebe von der Millionärssteuer nicht betroffen wären.

Auch sei zu bedenken, sagte Matznetter, dass die Millionärssteuer auf Basis der Selbstdeklaration - wie bei der Lohnsteuererklärung - funktionieren soll und nur diejenigen Beträge betroffen wären, die über das Vermögen von einer Million Euro hinausgehen. Darauf soll ein niedriger Steuersatz (0,3 Prozent bis 0,7 Prozent) angewendet werden.

Weitere wichtige Maßnahmen, die zu einer Entlastung des Mittelstands führen würden, sind im Fünf-Punkte-Programm dargelegt: Neben der Millionärssteuer die Finanztransaktionssteuer, die Reform der Gruppenbesteuerung und die Reform der Absetzbarkeit von Managergehältern - damit, so der fünfte Punkt, sollen die Einkommen entlastet werden. "Das sind fünf Punkte, die zu mehr Gerechtigkeit führen würden, weil die Arbeitseinkommen des Mittelstandes entlastet werden", betonte Matznetter.

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher wies darauf hin, dass die von der SPÖ geforderte Steuerreform 2009 jene Menschen, die in Österreich Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, bereits um insgesamt drei Milliarden Euro entlastet hat. "Ich hoffe, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner auch diesmal positiv verlaufen werden und dass man in der gemeinsamen Arbeitsgruppe auf einen Nenner kommt, vor allem, da diese Entlastung des Mittelstands aufkommensneutral umgesetzt werden soll."
 

Kickl: Rot-Schwarze Belastungswelle ist die Fortsetzung des gemeinsamen Harakiri-Kurses
Sowohl Rot als auch Schwarz seien sich - bei allen Streitereien - darin einig, dass der vorhersehbare Euro-Crash-Kurs fortgesetzt werden müsse
Wien (fpd) - "Die SPÖ/ÖVP-Regierung steht für Mehrbelastungen in allen Reihen quer durch", sagt heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Reaktion auf das Interview mit Finanzministerin Fekter im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Unausgegoren und chaotisch seien sowohl die von der SPÖ kommenden Vorschläge zu einer Budgetkonsolidierung als auch die von der ÖVP. Diese Gemeinsamkeit könne man beiden Parteien attestieren, die nichts anderes verfolgten als die Fortsetzung des gemeinsamen Harakiri-Kurses, das schwer erwirtschaftete Geld der Menschen in Fässer ohne Boden verschwinden zu lassen, so Kickl. Sowohl Rot als auch Schwarz seien sich - bei allen Streitereien - darin einig, dass der vorhersehbare Euro-Crash-Kurs fortgesetzt werden müsse, aber bei strukturellen Änderungen und notwendigen, anstehenden Reformen seien sie nicht bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden und ein Milliarden-Einsparungspotential bliebe unbeachtet liegen.

Zum Zustand der ÖVP, so Kickl weiter, sei nicht viel zu sagen, außer, dass die ganze ÖVP selbst ein umgangssprachlicher "Zustand" sei. Die jetzige Regierungsbeteiligung der ÖVP sei als "Ausdruck der Machtbesessenheit der ÖVP und deren Besitzstandswahrung" zu bezeichnen. Die FPÖ unter HC Strache stelle jedenfalls eine inhaltliche und personelle Antithese zu der alten vom neoliberalen Kurs geprägten schwarz-blauen Regierung dar, schließt Kickl.
 

Bucher: Fekters Journalauftritt geprägt von "Glauben und Hoffen"
Fekter habe "keinen Plan für eine Budgetsanierung…
Wien (bzö) - "Symptomatisch für den Ist-Zustand der ÖVP waren die Aussagen der Finanzministerin in der ORF-Sendereihe "Journal zu Gast". Wie soll Fekter wissen, in welche Richtung sie gehen muss, wenn die ÖVP es selbst nicht weiß?", erklärt BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher. Fekters Antworten seien geprägt gewesen von "Glauben und Hoffen". Fekter habe "keinen Plan für eine Budgetsanierung, keine Antwort auf wesentliche Fragen auf europäischer Ebene - da verlassen sich Fekter und die ÖVP auf Merkel und Sarkozy", so Bucher. Mehr ließe sich zu Fekter schon gar nicht sagen, denn "was soll man kommentieren, wenn es nichts zu kommentieren gibt?", fragt der BZÖ-Chef.
 

 Kogler: Hilf- und aussichtsloser Versuch Fekters, vom schwarz-blauen Korruptionssumpf abzulenken
VP-Politiker und VP-nahe Lobbyisten in Korruptionsskandale tief verwurzelt
Wien (grüne) - "Der Versuch, die schwarz-blauen Skandale einzig der FPÖ und dem BZÖ umzuhängen, ist aussichtslos, Frau Ministerin", so die Reaktion des stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, auf Maria Fekters Aussagen im "Mittagsjournal". Fakt ist: Ob Strasser, Hochegger, Grasser, Kloibmüller, Himmer, Mensdorff-Pouilly - immer mehr ÖVP-Politiker bzw. ÖVP-nahe Lobbyisten stehen unter Verdacht, an korrupten Vorgängen beteiligt gewesen zu sein. "Die ÖVP selbst hat dies zu verantworten", so Kogler. Die Tatsache, dass Fekter einerseits der FPÖ die alleinige Schuld an den Korruptionsskandalen dieser Tage anlasten möchte, andererseits aber eine schwarz-blaue Koalition für vertretbar hält, ist für den Grünen bezeichnend für die Haltungslosigkeit der ÖVP. Kogler kritisiert außerdem das Fekter-Steuer Geschwafel. "Was heißt hier 'Schnüffelsteuer'? Experten betätigen, dass in Österreich Vermögen zu niedrig besteuert ist und Leistungsträger geschröpft werden. Es braucht also die schon vor einem Jahr in Loipersdorf abgekündigte objektive Steuerreformkommission und keinen Schutzpatron namens Fekter für Superreiche und Millionenerben. Der Fekter-Vorschlag, die Grundsteuer an die Länder zu geben, wird zu wenig sein", so Werner Kogler abschließend.
 
zurück