SPÖ-Programm für mehr Verteilungsgerechtigkeit  

erstellt am
09. 09. 11

 Faymann für Millionärssteuer ab einer Million Euro Vermögen
Fünf-Punkte-Programm der SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit präsentiert - Im Gegenzug: steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen
Wien (sk) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am 08.09. im Rahmen einer Arbeitsklausur des SPÖ-Parteipräsidiums am Wiener Kahlenberg das Fünf-Punkte- Programm der SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit präsentiert. Kernstück des Programms ist eine Millionärssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro. "Es geht darum, bei den reichsten 80.000 Österreichern einen Beitrag für die Allgemeinheit zu bekommen", sagte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Das Programm sieht weiters eine Finanztransaktionssteuer, eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Reform der Absetzbarkeit von Managergehältern vor. Gleichzeitig sollen mittlerer Einkommen steuerlich entlastet werden.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Millionärssteuer werde nur die reichsten Österreicher - ungefähr ein Prozent der Bevölkerung - betreffen. Neben dem Freibetrag von einer Million Euro, der nicht besteuert wird, soll es beispielsweise auch Ausnahmen für den Hausrat geben. "Es geht um Privatvermögen, auch Betriebe sind nicht betroffen", stellte Faymann klar.

Gleichzeitig sollen Bezieher mittlerer Einkommen entlastet werden. "Wir wissen, dass wir bei der Mittelschicht die höchste Steuerbelastung haben", sagte Faymann. Bei der Besteuerung von Vermögen liege man im OECD-Vergleich jedoch nur an vorletzter Stelle. "Diese Schieflage darf in unserem Land nicht auf alle Ewigkeit einzementiert bleiben", betonte der Kanzler. Der Sozialdemokratie gehe es darum, das "ungerechte und unfaire" Auseinanderklaffen von Arm und Reich auszugleichen, dem könne man "nicht einfach nur mit einem Achselzucken begegnen".

Innerhalb der Koalition soll die Frage in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aufgearbeitet werden, die von Seiten der SPÖ von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geleitet und mit Experten beschickt wird. "Wir wollen das Thema heraus nehmen aus der emotionalen Debatte, wir wollen hin zu mehr Sachlichkeit", sagte Faymann.

Zur Konsolidierung des Budgets sagte der Kanzler: "Es geht darum Österreichs Unabhängigkeit von den Finanzmärkten durch ein solides Budget sicherzustellen". Der Kanzler verwies diesbezüglich auf die geplante Transparenzdatenbank. "Ich vertraue darauf, dass wir so einen breit aufgestellten Vergleich aller Förderungen vor allem aller Doppelgleisigkeiten bekommen", sagte Faymann. "Es geht um Einsparungen in der Verwaltung und nicht in der Leistung", so der Kanzler.

Schieder präsentiert 5-Punkte-Programm für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat das 5-Punkte-Programm der SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit präsentiert. Das Ziel dabei ist klar: Eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Belastung des Faktors Vermögen, so Schieder mit Verweis auf Studien, die zeigen, dass es in Österreich eine hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit, aber nur eine niedrige Belastung des Faktors Vermögen gibt. Die fünf Punkte im Einzelnen: 1. Finanztransaktionssteuer, 2. Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni, 3. Reform der Gruppenbesteuerung, 4. Millionärssteuer ab einer Million Euro und 5. steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen.

Es gehe um einen "fairen und gerechten Beitrag jener, die sich als Millionäre bezeichnen können und einen kleinen Beitrag leisten können", sagte Schieder bei der SPÖ-Präsidiumsklausur unter dem Motto "sozial.demokratisch.gerecht" am Wiener Kahlenberg.

Mit der Bankenabgabe, der Einschränkung der Stiftungsprivilegien, der Vermögenszuwachsbesteuerung (Wertpapier-KESt), den Änderungen bei der Konzernbesteuerung und den verstärkten Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung habe die SPÖ bereits wichtige Schritte zu mehr Verteilungsgerechtigkeit gesetzt, betonte Schieder.

Jetzt gehe es darum, Spielraum zu schaffen, um mittlere Arbeitseinkommen zu entlasten, so Schieder mit Blick auf das 5-Punkte-Programm zu vermögensbezogenen Steuern und Entlastung des Faktors Arbeit, das im Einzelnen folgende Volumina bringen könnte:

  1. Finanztransaktionssteuer: 500 Mio. bis 2,2 Mrd. Euro
  2. Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni: 30 Mio. Euro
  3. Reform der Gruppenbesteuerung: 50 bis 100 Mio. Euro
  4. Millionärssteuer ab einer Million Euro: 500 Mio. bis 2 Mrd. Euro
  5. steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen: abhängig von konkreter Ausgestaltung.

Es gehe jetzt darum, diese Fragen im Detail zu diskutieren. "Ich vertraue darauf, dass der Zug der Gerechtigkeit zunehmend stärker wird. Denn es gibt immer mehr Leute, die sagen: Ihr habt Recht, ich könnte auch einen kleinen Beitrag leisten", betonte Schieder. Auch sei man für alle weiteren Vorschläge des Koalitionspartners offen, was die Beseitigung der Schieflage der Besteuerung von Arbeit und Kapital in Österreich betreffe.

 

Spindelegger: Schulden sind Erbsünde – Sparen und Reformen Schwerpunkte der ÖVP im Herbst
Fekter: Schuldenlimit in Verfassung - Fehler bei Frühpensionen beseitigen
Wien (övp-pd) - "Schulden runter, Sparen und investieren", dieses gemeinsame Ziel präsentierten ÖVP- Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger und die stv. Bundesparteiobfrau Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 08.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Schulden sind eine Erbsünde, von der wir uns befreien müssen. Deshalb wird die ÖVP alles daran setzen, Österreich zu entschulden und bei den großen Kostentreibern zu reformieren. Spindelegger und Fekter legten dazu das umfassende Arbeitsprogramm der ÖVP vor. "Es braucht ein Schuldenlimit in der Verfassung, Reformen bei großen Kostentreibern und Investitionen in die Zukunft." Für die Entschuldung bestehe ein mittelfristiger Zeithorizont. "Mein Ziel ist bis 2015 unter 70 Prozent Verschuldung zu kommen und bis 2020 einen Schuldengrad von 60 Prozent zu erreichen, der in der Verfassung verankert werden soll", so Finanzministerin Maria Fekter.

Vor allem auch bei den Pensionen muss die Kostenbremse gezogen werden. "Wir wollen die Pensionen langfristig sichern. Dazu müssen wir - noch ambitionierter als bisher - das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen", so Spindelegger, der sich ein Bonus-Malus-System vorstellen kann: "Wer länger arbeitet, soll davon auch einen spürbaren Vorteil haben. Wer früher in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen". Auch gebe es strukturelle Fehler bei den Frühpensionen, wie die Finanzministerin ausführte: "Es gibt einzelne Bestimmungen, wo jemand, der länger arbeitet, plötzlich eine niedrigere Pension bekommt – das muss sich ändern." Und auch Pensionsungerechtigkeiten sind zu beseitigen. Etwa bei den ÖBB, wo der durchschnittliche Arbeitnehmern schon mit 52 Jahren in Pesnion geht und der Steuerzahler jährlich sechs Milliarden Euro zuschießen muss.

Auch Reformen bei großen Kostentreibern, wie Verwaltung und Gesundheitssystem, müssen zügig angegangen werden. "Es muss nachvollziehbar werden, wer für was wie viel bekommt – so haben wir ein wirksames Mittel gegen Sozialmissbrauch", verwies der Vizekanzler auf die Transparenzdatenbank. Auch die Verkürzung des Instanzenzuges in den Ländern, etwa bei den Verwaltungsgerichten, ist ein wirksames Mittel, um Kosten zu reduzieren. Künftig soll jedes Bundesland ein eigenes Verwaltungsgericht haben, so werden Doppelgleisigkeiten beseitigt und Effizienz in den Vordergrund gestellt. "Finanzministerin Maria Fekter ist beauftragt, die nötigen Details mit den Ländern zu verhandeln", so Spindelegger, der abschließend klarstellt: "Nur indem wir bei den großen Kostentreibern ansetzen und Österreich konsequent entschulden, schaffen wir uns die Spielräume, um in wichtige Zukunftsbringer investieren zu können. Das sind die Schwerpunkte, die wir uns setzen wollen."

Mittelstand entlasten und Familien ein Zeichen geben
Die Steuerstrukturreformgruppe, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner gegründet wird, soll breiter - und damit sachlicher - angelegt sein. Spindelegger: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPÖ in dieser Reformgruppe nur über die Vermögenssteuer diskutieren will. Ziel dürfen aber nicht neue Belastungen sein, sondern wir werden darüber diskutieren, wie wir den Mittelstand – als Rückgrat unserer Gesellschaft - steuerlich entlasten können. Diese Menschen warten darauf, dass ihre Leistung anerkannt wird, und Familien ein Zeichen gegeben wird." Finanzministerin Maria Fekter ergänzt: "Die ÖVP will die Steuerstruktur in Richtung: weniger, einfacher, leistungsgerechter" ändern. Die vielen SPÖ-Steuerideen bezeichnete Fekter als "nebulöse Vorschläge. Wenn die Steuer, wie von Faymann angekündigt, nicht das Betriebsvermögen, nicht die Bauern und nicht die Häuslbauer trifft, bleibt nur der Mittelstand übrig. Und eine weitere Belastung des Mittelstandes wird es mit der ÖVP nichtgeben. Im Gegenteil: Wir werden dafür Sorge tragen, dem Mittelstand die Last zu nehmen."

Aus diesem Grund lehnt die Finanzministerin auch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab: "Der Verfassungsgerichtshof hatte gute Gründe, die Erbschaftssteuer abzuschaffen: Große Vermögen sind durchgekommen, die unteren Einkommen haben nicht viel gezahlt, belastet wurde der Mittelstand. Wir packen sicher keine neuen Steuern in den Mittelstandsrucksack, sondern wir wollen jene entlasten, die Steuern zahlen." Angedacht wird etwa eine steuerliche Entlastung von Familien, so soll die Kinderzahl senkend auf die Steuerlast wirken und auch der Spitzensteuersatz soll reformiert werden. Fekter: "Ab 4.500 Euro fällt man unter den Spitzensteuersatz. Ich glaube aber nicht, dass ein Familienvater mit 4.500 Euro zu den 'Reichen' zu zählen ist", so Fekter, die auch Änderungen bei der Grundsteuer überlegt, etwa durch Übertragung an die Länder. "Grund und Boden sind einem Bundesland klar zurechenbar und die Länder hätten die Möglichkeit selbständig zu entscheiden, ob sie Unternehmen anlocken oder vertreiben wollen, wodurch es zu einem positiven Wettbewerb kommt."

Trotz aller Einsparungen und Entschuldungsmaßnahmen ist für ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger klar: "Wir müssen die richtigen Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft setzen und in die Zukunftsbringer investieren." Oberste Priorität haben hier die Universitäten, wo es "neue Strukturen und frisches Geld" braucht. "Wir sind bereit, den Unis unter die Arme zu greifen, wenn die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden." Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle arbeitet daher an einer Leistungsvereinbarung, die die Qualität für die Studenten und die Universitäten sicherstellen wird.

"Insgesamt heißt für uns die Arbeit im Herbst, dass wir in einer großen Koalition auch große Reformen und große Zukunftsaufgaben bewerkstelligen können. Die Zielrichtung ist, dass wir aus diesem Land einmal ein entschuldetes Land machen, dass wir den nächsten Generationen übergeben können", so Spindeleggers abschließendes Fazit.
 

Gradauer: Strukturelle Schuldenbremse für das Budget dringend erforderlich
Umdenken bei Schwarz ist zu begrüßen, auch SPÖ sollte sich einem Mitwirken in diese Richtung nicht mehr verschließen
Wien (fpd) - FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer erneuert am 09.09. die freiheitliche Forderung nach einer gesetzlichen Schuldenbremse als unumgängliche Maßnahme zur Budgetkonsolidierung. Diese bereits mehrmals von der FPÖ geforderte Maßnahme fände auch innerhalb der ÖVP Zuspruch, die rote Kanzlerpartei verschließe sich jedoch immer noch davor und nehme Belastungen auf Kosten künftiger Generationen ungeniert in Kauf. Gradauer erklärt, dass sich die FPÖ gegebenenfalls auf einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP einigen würde, um diesen wichtigen Schritt in Richtung ausgeglichener Staatshaushalt endlich zu ermöglichen und erwartet das Mitwirken der SPÖ, um eine Umsetzung sicherzustellen.

"Unser Antrag für eine strukturellen Schuldenbremse wurde letztes Jahr, am 27.09.2010 eingebracht und am 06.10.2010 im Budgetausschuss zur Abstimmung gebracht. ÖVP, SPÖ und Grüne waren damals allesamt dagegen!", so Gradauer, der aber hinsichtlich der Äußerungen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern, ein Umdenken bei Schwarz erkennt und hofft, dass auch in den Reihen der SPÖ sich vernünftige Köpfe durchsetzen werden und in diese Richtung mitwirken.

"Das Beispiel der skandinavischen Länder, die ihre Haushalte nicht mit Steuererhöhungen, sondern durch Ausgabeneinsparungen erfolgreich konsolidiert haben, hat die FPÖ veranlasst, für Österreich einen verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenstopp zu fordern. Unser Vorschlag sieht Ausnahmen von der Schuldenbremse in Sonderfällen - etwa im Fall von Naturkatastrophen - vor, aber auch die Verpflichtung, ein erhöhtes Defizit so rasch wie möglich wieder abzubauen", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher.
 

BZÖ-Herbstkampagne als Wutkampagne…
… mit Bibel-Zitaten gegen Banken, Spekulanten, EU-Bosse und Regierung - … als Stimme der Wutbürger, die wachrütteln und aufrütteln soll
Wien (buzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat am 09.09. gemeinsam mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner die Herbstkampagne des BZÖ präsentiert, für die sich Petzner verantwortlich zeichnet. "Die SPÖ hat "Genug gestritten" plakatiert und die ÖVP, dass es reicht. Wir antworten auf die Regierung, aber auch die EU-Bosse in Brüssel mit einer Wut-Kampagne, um den Wutbürgern eine Stimme zu verleihen. Diese Kampagne soll wachrütteln und aufrütteln, zu Diskussionen anregen und klar machen, dass es so in Europa und Österreich nicht weitergehen kann!"

Kernthema der Kampagne sei das Kernthema des BZÖ, nämlich die Euro-Krise, Finanzkrise und Wirtschaftskrise. Petzner zu Sujet 1: "Wir sagen in Richtung der Banken und Spekulanten, dass wir Steuerzahler für die Finanzkrise genug gezahlt haben und verdeutlichen das mit einem Zitat aus dem meist gelesenen, meist gedruckten und bekanntesten Buch der Welt, der Bibel. Wir zitieren Hosea aus dem Alten Testament, Kapitel 8, Vers 7 und schleudern den Banken und Spekulanten entgegen: "Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten." Petzner zu Sujet 2: "Und wir zitieren am zweiten Plakat ebenfalls aus dem Buch der Bücher, der Bibel, dem Lukas-Evangelium sagen auch ÖVP, SPÖ und den EU-Bossen, dass wir für EU-Pleitestaaten genug gezahlt haben und halten ihnen folgendes Zitat entgegen: "Denn sie wissen nicht, was sie tun."

Kampagnenverantwortlicher Stefan Petzner macht in diesem Zusammenhang klar, dass es bei dieser Kampagne nicht um Religion, Kirche oder ein religiöses Bekenntnis an sich gehe, sondern darum, "über den Inhalt jenes Buches zu kommunizieren, das für viele Menschen auf der ganzen Welt Richtschnur ist und den Ursprung der Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und letztlich auch unseres Rechtsystems bildet, nämlich der Bibel, die alle kennen, unabhängig von ihrem religiösen Bekenntnis." Schließlich sei man aber auch die neue bürgerliche Kraft. "Und was ist bürgerlicher, als das Buch der Bücher?", fragt Petzner.

Die Herbstkampagne des BZÖ läuft von 15. September bis 15. Oktober. Österreichweit werden 1.500 Plakate affichiert. Unterstützt wird die Plakatserie durch Printwerbung im Kampagnenzeitraum, wo anknüpfend an die Plakate die Antworten des BZÖ in Form eines Bucher-Planes zur Rettung unseres Geldes thematisiert werden. Schließlich wird es auch einen außergewöhnlichen TV-Spot in Zeichentrickform geben, der ein Monat lang auf Österreichs Privatsendern laufen wird. "Und schließlich ist auch Josef Bucher im Rahmen von Schwerpunktveranstaltungen in Österreich unterwegs und wird in Wien, Linz, Graz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruch die Menschen direkt und vor Ort über die Krise, ihre Folgen und die Lösungen informieren", schließt Petzner.
     

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