Budget  

erstellt am
08. 09. 11

 Fekter: Budgetsanierung forcieren
Finanzministerin will das Budget noch schneller sanieren als ursprünglich vorgesehen. Dazu sollen unter anderem Frühpensionen eingedämmt werden.
Wien (övp-pd) - "Wir haben das Ziel, 2012 in die Nähe des Maastricht-Defizits kommen zu können", kündigt Maria Fekter an, das Budegt noch rascher zu sanieren, als es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Auf der Ausgabenseite legt die Finanzministerin den Fokus auf die Bereiche Frühpensionen, ÖBB, Gesundheit und Zinsen. Besonders wichtig ist es, das faktische Pensionsantrittsalter schrittweise zu erhöhen. "Wir können es uns nicht leisten, dass sich Menschen mit Mitte 50 in die Frühpension verabschieden." Würde der druchschnittliche Pensionsantritt nur um zwei Jahre erhöht, wäre bereits ein Nulldefizit erreicht.

Jüngst hatte auch der IWF verstärkte Sparanstrengungen gerade auf dem Feld der Frühpensionen angeregt und damit die Linie der Finanzministerin bestätigt.
     
Golden Handshakes steuerlich nicht mehr begünstigen
Wien (bmf) - „Österreich ist Frühpensionsweltmeister. Nirgendwo in Europa gehen so viele Menschen so früh in Pension wie in Österreich. Besonders Männer gehen im Durchschnitt sechs Jahre früher in Pension als gesetzlich vorgesehen“, so Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Die Politik müsse daher mit ganzer Kraft daran arbeiten, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. „Im Moment wird unser Pensionssystem durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht. Diese Ausnahmeregelungen begünstigen derzeit einige wenige auf Kosten aller anderen“, erklärt sie weiter. Aus diesem Grund hat Fekter nun die von ihr angekündigte Streichung von Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen in Angriff genommen. Künftig sollen sogenannte Golden Handshakes, mit denen Arbeitnehmer frühzeitig in Pensionen verabschiedet werden, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber steuerlich nicht mehr begünstigt werden.

Einschnitte bei der gesetzlichen Abfertigung soll es aber nicht geben. „Sowohl die Abfertigung neu als auch die Abfertigung alt bleiben gleich“, betonte Fekter. Fallen sollen demnach nur die bisherigen steuerlichen Begünstigungen bei folgenden drei anderen Komponenten, mit denen Unternehmen Golden Handshakes konstruieren: bei sogenannten freiwilligen Abfertigungen, die über die normalen Abfertigungszahlungen hinausgehen, bei Vergleichen und bei der Kündigungsentschädigung. Die steuerliche Begünstigung bei Sozialplanzahlungen bleibe laut Fekter bestehen.

Einschnitte bei der Kündigungsentschädigung begründet Fekter damit, dass diese als Instrument zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverträgen dienen. Die Kündigungsentschädigung greift grundsätzlich, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Dass diese Maßnahmen gerade Menschen treffen, die ihren Job verloren haben, wird nicht bestritten. „Die Betroffenen hätten ihr Gehalt auch voll besteuern müssen, wären sie nicht gekündigt worden“, erklärt Fekter. „Wir müssen alles unternehmen, damit sich auch künftige Pensionsbezieher auf das österreichische Pensionssystem verlassen können“, so die Finanzministerin abschließend.
 

Häupl: Für Vermögenssteuer
Wien (spw) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Er ist aber gegen eine Zweckbindung derselben. Der Wiener SPÖ Vorsitzende und Wiener Bürgermeister ist dafür, die Einhebung an eine Verwaltungsreform zu koppeln.

Da die Vermögenssteuer ohnehin schon das 'berühmete Fell des Bären, das verteilt wird, vevor der Bär erlegt ist' darstellt, möchte er keine Fixierung der Vermögenssteuer, etwa auf den Bereich Bildung, vornehmen: "Was man mit der schon alles zahlen soll, Pflege, Bildung, vieles andere mehr. Nein, ich werde keine Vorschläge machen zu solchen Zweckbindungen."

Häupl schlägt stattdessen vor, nun darüber nachzudenken, wie die Einführung einer Vermögenssteuer an eine Verwaltungsreform gekoppelt werden könnte. "Derzeit ist von der ÖVP kategorisch ein "Nein" in Sachen Vermögenssteuer zu hören, statt dass "in Ruhe" darüber geredet werde, wie eine solche aussehen könnte", kritisiert Häupl.
 

Kickl: Fekter greift massiv in bestehende Arbeitnehmerrechte ein
Statt Reformwillen zu zeigen, werden neue versteckte Steuern präsentiert und Arbeitnehmer aller Altersklassen kräftig belastet
Wien (fpd) - "Sofern es sich nicht wieder um eine mediale Ente oder einen weiteren unausgegorenen, aus dem Ärmel geschüttelten Vorschlag handelt, verdient der jüngste Vorstoß von Finanzministerin Fekter, massive Einschnitte bei steuerlichen Begünstigungen von Abfertigungen einzuführen, nicht nur ein sozialpolitisches Nichtgenügend sondern auch eine klare Aberkennung jeglicher ihr zugemuteter Regierungskompetenz als Ministern", sagt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.

Fekter offenbare damit ganz deutlich ihre Verzweiflung, "irgendwie" noch Geld für das Budget zu schöpfen, indem sie an allen möglichen Ecken und Enden nach etwaigen "versteckten neuen Steuern" suche, wie Kickl es bezeichnet. Das Unvermögen seitens der Regierung, stattdessen dringend notwendige Reformen endlich anzugehen und dort zu sparen, wo es Sinn mache, zeige sich wieder einmal, indem derlei Vorschläge auf den Tisch kämen, die allesamt nichts anderes als klassische Steuererhöhungen seien und die ohnehin schon massiv belasteten Menschen an die Grenzen des Zumutbaren gedrängt würden.

Zumal, so Kickl, diente jener Plan Fekters, Einschränkungen von Begünstigungen - nicht nur beim Wechsel in die Frühpension, sondern auch bei Kündigungsentschädigungen bei einer ungerechtfertigten Entlassung oder das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit beim Nachkauf von Studienzeiten - keinesfalls als taugliches Steuerungsinstrument, die Frühpensionen einzudämmen, wie dies ja vom Finanzministerium erklärt werde, sondern stelle vielmehr eine neuerliche unsoziale Belastungsmaßnahme gegenüber Arbeitnehmern aller Altersschichten dar. An einem Quäntchen Hohn lasse es das Ministerium auch nicht fehlen, indem erklärt werde, dass Menschen, die nach einer ungerechtfertigten Entlassung steuerbegünstigte Nachzahlungen ihres Lohnes erhielten, ohnedies Einkommenssteuer hätten zahlen müssen. Der Stellenwert jener Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren hätten, in den Augen der Fekter-Mannschaft, werde damit zweifelsfrei offengelegt.

"Sofern es sich nicht wieder um eine Ente handelt, ist dieser jüngste Vorstoß Fekters ein Beweis mehr dafür, dass ihre Englischkenntnisse weit profunder sind als ihre finanzpolitischen. Und das will was heißen", schloss Kickl.
 

Petzner: Fekter muss finanziellen Beitrag der BayernLB für Hypo-Sanierung einklagen!
EU-Kommission hat bisherigen Beitrag der BayernLB als nicht ausreichend eingestuft
Wien/Klagenfurt (bzö) - "Die Republik Österreich und die österreichischen Steuerzahler haben für die Sanierung der Hypo Alpe Adria genug gezahlt! Daher ist ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter gefordert, von der BayernLB einen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Hypo Alpe Adria einzuklagen, anstatt noch mehr Steuergeld in die Hypo zu pumpen. Denn die deutsche BayernLB war es auch, die die Pleite der Hypo Alpe Adria als allein bestimmender Mehrheitseigentümer zu verantworten hat. Nicht die dürfen klagen, sondern wir müssens!" Das erklärt für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner und listet als Beleg für die Misswirtschaft der BayernLB folgende Zahlen auf: "Die BayernLB hat die Bilanzsumme innerhalb von nur zwei Jahren von 24 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro hoch geschraubt, die Kundenkredite von 10,9 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro gesteigert, die Leasing-Finanzierungen von 2,7 Milliarden Euro auf 8,0 Milliarden Euro nach oben gefahren und das gesamte Finanzierungsvolumen von 13,6 Milliarden Euro auf 26,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Diese explosionsartige Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste hat am Ende des Tages auch zum Crash der Bank geführt!"

Petzner erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die EU-Kommission den Beitrag der BayernLB im Zuge der Notverstaatlichung als nicht ausreichend eingestuft hat. "Umso mehr drängen wir daher darauf, dass seitens der CSI die Verantwortung der BayernLB untersucht und aufgeklärt wird, um genügend Substrat für eine Schadenersatzklage zu bekommen und so österreichisches Steuergeld zurück zu bekommen und zu retten", sagt Petzner und verweist auch auf den pröllschen Kaufvertrag, durch den der Republik Österreich Milliardenzahlungen an die deutsche BayernLB drohen. "Österreich muss handeln. Denn es ist Feuer am Dach und kann sehr teuer werden, wenn man jetzt nichts unternimmt und die Deutschen in die finanzielle Pflicht nimmt", schließt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.
 

 Leitl: Wettbewerbsranking zeigt, wo wirklich Handlungsbedarf besteht
Hohe Steuern und Verwaltung als drängendste Probleme - Gute Noten für Sozialpartnerschaft
Wien (pwk) - "Der aktuellen Global Competitiveness Report zeigt, wo in Österreich wirklich Handlungsbedarf besteht", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. "Das ineffiziente bundesstaatliche Verwaltungs- und das Steuersystem beziehungsweise die Höhe der Steuern sowie der Zugang zu Finanzmitteln werden von den befragten Managern als die Problemfelder in unserem Land wahrgenommen. Das zeigt einmal mehr, dass eine Diskussion um neue Steuern fehl am Platz ist. Stattdessen ist es höchst an der Zeit, die drängenden Reformen im Land endlich anzupacken. Wir brauchen eine nachhaltige Budgetkonsolidierung und Verwaltungsreform, ebenso wie Fortschritte bei den überfälligen Reformen in den Bereichen Bildung, Pensionen, und Gesundheit, die ja auch OECD und Europäische Kommission dringend empfehlen." Auch der IWF hat von Österreich erst kürzlich ehrgeizigere Ziele und Maßnahmen zur Schuldenreduzierung gefordert.

Zudem müssten - vor dem Hintergrund des vorauszusehenden Wachstumsrückgangs - Bedingungen geschaffen werden, die österreichische Unternehmen bei ihren Exportbemühungen auch über 2013 hinaus unterstützen, so Leitl. "Wir müssen gerade jetzt daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Betriebe attraktiv zu halten. Unser Land muss für Investoren interessant sein, weil Investitionen zu Beschäftigung, Steuerleistung und Exportbeiträge führen und die Innovation stimulieren. Leitbetriebe schaffen bei Zulieferern und in der umliegenden Region durchschnittlich zusätzlich noch einmal zwei bis drei Mal so viel an Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze wie bei sich selbst."

Mit Blick auf den heimischen Arbeitsmarkt für erfreulich hält der WKÖ-Präsident die positive Bewertung der Sozialpartnerschaft im Global Competitiveness Report. In Punkto Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht Österreich hier den ausgezeichneten 9. Rang.

Dass die Kündigungs- und Einstellungspraxis von den Studienautoren nicht gleichermaßen positiv bewertet wird, hält Leitl für verzerrend: "Schließlich ist Österreich in Sachen Arbeitslosenrate und Jugendarbeitslosigkeit europaweit führend. Unsere Betriebe sind in der Wirtschaftskrise zu ihren Mitarbeitern gestanden und haben keine Hire-and-Fire-Politik betrieben, wie sie anderswo Gang und Gäbe ist. Die positiven Effekte dieser Loyalität sind im überdurchschnittlich guten Wachstum nach der Krise immer noch spürbar".
 

 Tumpel: Klare Absage an Telekom-Privatisierungsphantasien
AK gegen weitere Privatisierungen: Sind Verlustgeschäft für den Staat - Gerade in derzeitiger Situation muss Aufklärung Vorrang haben
Wien (ak) - Eine klare Absage erteilt die AK den Privatisierungsphantasien bei der A1 Telekom Austria, wie sie von Wirtschaftsvertretern vorgetragen wurde. Denn dem Staat entgehen durch den Verkauf seines Eigentums Einnahmen in Form von Dividenden und er verliert die Kontrolle über wichtige Infrastruktur. Die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom brachten dem Staat seit 2006 knapp 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, kosteten ihn aber fast 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile. "Was bringt weniger Zinsendienst, wenn man gleichzeitig höhere Erträge verliert?", fragt AK Präsident Herbert Tumpel. Für die Beschäftigten bedeutet Privatisierung Jobabbau und für die Bevölkerung schlechtere Versorgung, wie sich bei der Post gezeigt hat.

Gerade bei der Telekom ist die Privatisierung besonders unsinnig und sicherlich keine Lösung der gegenwärtigen Probleme. Das Unternehmen ist im Moment aufgrund der Korruptionsvorwürfe wirtschaftlich ohnedies in einer heiklen Situation. Wenn nun auch noch lautstark über einen Verkauf nachgedacht wird, dann schadet dies dem Unternehmen doppelt.

"Wenn man dem Unternehmen etwas Gutes tun will, dann klärt man jetzt möglichst rasch die undurchsichtigen Privatisierungsmachenschaften unter der blau-schwarzen-Regierung auf", so Tumpel. Hier sei auch der Chef der ÖIAG in seiner Rolle als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Telekom gefordert und müsse sowohl unternehmerische als auch gesamtwirtschaftliche Interessen wahrnehmen. Ein Totalverkauf der Telekom diene keinem von beiden.
 

 Fekter plant Belastungspaket
Foglar und Tumpel lehnen Besteuerung von Abfertigungen, Sonderzahlungen ab
Wien (ögb) - "Die Finanzministerin mauert an allen Ecken und Enden, wenn es darum geht steuerliche Gerechtigkeit bei der Belastung von Vermögen und Arbeit herzustellen. Und statt über eine Vermögensbesteuerung und Entlastung der Arbeitnehmer zu reden, plant sie offenkundig ein neues Belastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", kritisieren ÖGB Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel.

Die volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen und auch freiwilliger Abfertigungen treffen Arbeiter und Angestellte, die ihren Job verlieren, besonders hart. "Diese Zahlungen bezeichnet die Ministerin als Privileg und als Anreiz, in Frühpension zu gehen. Das kommt einer Verhöhnung jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich, die für einen Arbeitsplatzverlust nichts dafür können. Wir lehnen die Pläne der Finanzministerin aufs Schärfste ab."

Die angeblichen Steuerbegünstigungen sind im Umfang zu gering, um Personen, die ohnehin nicht in Pension gehen wollen, zu motivieren, das zu tun - der Einkommensverlust durch die Pension kann nicht einmal ein Jahr ausgeglichen werden. "Selbst wenn man in Pension gehen kann, sind die Begünstigungen in Summe so gering, dass wir noch nie gesehen haben, dass jemand wegen dieser Bestimmungen in Pension geht. Das ist alles absurd", sagen Tumpel und Foglar. Betriebe können diese freiwilligen Zahlungen als Betriebsausgaben geltend machen. Wenn das gestrichen wird - was wird dann aufhören: Die Kündigungen oder die Zahlungen zum Arbeitsende?

Weiters wäre vorgesehen, dass der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten nicht mehr steuerlich absetzbar ist. Nach der erfolgten kräftigen Erhöhung wird der Nachkauf ohnehin wirtschaftlich unattraktiv gemacht. Wenn nun auch die steuerliche Absetzbarkeit wegfällt, wird niemand mehr von dieser Regelung Gebrauch machen. Das ist aber ungerecht, denn schließlich ist auch ein Studium Arbeit.

Die aktuelle Rechtslage:

  • Die gesetzliche Abfertigung und auch die Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekassen sind mit sechs Prozent steuerpflichtig und in der Sozialversicherung beitragsfrei.
  • Unterliegt man der Abfertigung alt, sind drei zusätzliche Monatsbezüge mit sechs Prozent steuerbegünstigt.
  • Unterliegt man der Abfertigung neu, können bis zu 7.500 Euro als Vergleichssumme mit sechs Prozent versteuert werden.
  • Bei darüber hinaus gehenden Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen bleiben 20 Prozent steuerfrei.
  • Steuerliche Begünstigungen gehören zum System des Einkommenssteuerrechts. Es gibt derartige Begünstigungen z. B. auch bei Unternehmensveräußerungen, bei Verkauf von Patentrechten oder bei außerordentlicher Waldnutzung.
 

Industrie begrüßt Vorschläge für Schuldenabbau und Reformen
IV-GS Neumayer: Mutige Reformschritte bei Bildung, Gesundheit, Pensionen, Subventionen und Verwaltung nötig - Unfaire und ungerechte Frühpensionsregelungen streichen
Wien (pdi) - "Die österreichische Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung vor allem eins: die notwendigen Reformschritte zu setzen und die Staatsschulden abzubauen", betonte IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer. "Die Industriellenvereinigung begrüßt die Initiative von Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter, aus Österreich ein entschuldetes Land machen zu wollen. Auch ein verfassungsrechtlich verankertes Schuldenlimit ist eine hervorragende Idee, die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters überfällig", so Neumayer. Wo die strukturellen Probleme Österreichs liegen und warum Österreich in den internationalen Standort-Rankings Jahr für Jahr zurückfalle, sei ja ohnehin allgemein bekannt und wurde erst gestern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt: Österreich muss - im Sinne der Beschäftigung und des Wachstums - über Strukturreformen und Einsparungen seine Schulden abbauen. "In Summe sind ohne Probleme mittelfristig mehr als 7 Mrd. Euro an Einsparungs- bzw. Effizienzsteigerungspotenzialen zu erzielen, indem Verwaltung sowie Gesundheitssystem modernisiert und damit effizienter gestaltet werden, die unfairen und ungerechten Frühpensionsregelungen gestrichen und das exorbitante Subventionswesen eingedämmt wird", erklärte Neumayer.

"Wir erleben derzeit eine Krise der Keynesianischen Schuldenpolitik", sagte der IV-Generalsekretär. Die Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit könne nur ein konsequenter Schuldenabbau sein. Neue Steuern seien in einem Hochsteuerland wie Österreich, das mit über 50 Prozent Staatsquote und einer Abgabenbelastung von über 42 Prozent zu den weltweiten Spitzenreitern zähle, nicht mehr durchsetzbar. "Die Bevölkerung will keine neuen oder höheren Steuern. Im Gegenteil: Drei Viertel der Bevölkerung fordern laut einer aktuellen IMAS-Umfrage mehr Reformen und eine umfassende Modernisierung des Staates", stellte Neumayer fest. Die Industrie wünsche sich auch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem: "Wenn wir von einer gerechteren Verteilung der Steuerlast reden, dann von einer, die Nettozahler im System entlastet und den Standort und damit Arbeitsplätze sichert", betonte Neumayer.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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