Pensionen  

erstellt am
07. 09. 11

 IWF bestätigt Seniorenbund-Forderung
Bei Gesundheit, Pflege und Pensionen muss das Reformtempo erhöht werden! – Verlust des Tripple-A und damit verbundene Zinserhöhungen würden mehr kosten als die gesamte Teuerungsabgeltung der Pensionen!
Wien (seniorenbund) - LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes nimmt zum aktuellen Reform-Aufruf des IWF wie folgt Stellung:

"Der IWF hat Österreichs Bundesregierung schon vor Monaten darüber informiert, dass derzeit geplante Reformen zwar in die richtige Richtung gehen mögen, jedenfalls aber zu langsam erfolgen würden. Ähnlich der Befund der EU-Kommission. Was dabei auf dem Spiel steht, sollte allen klar sein: Wenn Österreich das Tripple-A-Rating verliert, steigen unsere Zinspflichten für das Budgetdefizit massiv an - was in Summe deutlich mehr kosten würde, als die gesetzliche Teuerungsabgeltung aller Pensionen für ein ganzes Jahr! Dies muss der Regierung klar sein und sie muss daher jetzt das Reformtempo erhöhen!"

"Die Gesundheitsreform ist - wie man aus Verhandlerkreisen hört - auf recht guten Wegen. Doch während der Präsident des Hauptverbandes Schelling eine Umsetzung von ersten Schritten schon für Anfang 2012 für möglich hält und auch einfordert, spricht der Gesundheitsminister von 2013. Bei der Pflegestrukturreform ist seit März nichts geschehen, wurde erst nach zigfacher Aufforderung für Ende September die allererste Verhandlungsrunde einberufen, was erste Umsetzungsschritte schon 2012 mehr als unwahrscheinlich macht. Und das Reformpaket zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters wurde zuerst für den Mai, dann für "vor dem Sommer" und zuletzt für den kommenden Oktober angekündigt. Derartige Verzögerungen in den drei entscheidenden Reform-Bereichen können - und wollen - wir nicht länger akzeptieren", erklärt Korosec die Details.

"Gerade die Seniorenvertreter haben zu allen Bereichen wiederholt und zum Teil seit Jahren konkrete nachhaltig finanzierbare Vorschläge auf die Verhandlungstische gelegt. Ein weiteres Aufschieben dieser Reformen gefährdet die Finanzierbarkeit des gesamten Staates und ist daher nicht länger zu akzeptieren", so Korosec abschließend.
 

Blecha und Moitzi: Staatliche Förderung der Privatpensionen ist "hinausgeschmissenes Geld"!
"Reine Abzocke": Privatpension ist Aktienspekulation und daher für Altersvorsorge ungeeignet
Wien (sk) - "Das ist hinausgeschmissenes Geld", mit diesen Worten schalten sich Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha und SJ-Chef Wolfgang Moitzi am 07.09. in die aktuelle Pensions- und Steuerdebatte ein. "Das Geld der Steuerzahler wird mit der Zwangsveranlagung der Privatpensionsgelder an der Börse verspekuliert. Und die meist jüngeren Menschen mit einer Privatpensionspolizze, die glauben, dass sie eine Förderung erhalten, haben in Wahrheit gar nichts davon. Im Gegenteil: Die private Pensionsvorsorge ist ein Verlustgeschäft", klärt SJ-Chef Moitzi auf.

Pensionisten- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha bezeichnet bestimmte Formen der privaten Pensionsvorsorge als "eine von Schüssel und Grasser konzipierte Abzocke der Banken und Versicherungen". Blecha: "Den jungen Menschen wird Sand in die Augen gestreut, die private Vorsorge wurde ihnen als Allheilmittel angepriesen. Heute wissen wir, dass es nicht selten reine Geldvernichtung ist. Dieses Geld geht uns beim sicheren staatlichen Pensionssystem ab."

Blecha und Moitzi fordern ein Überdenken der staatlichen Förderung auf Privatpensions-Polizzen. Es sollen für die erste Pensionssäule "vertrauensbildende Maßnahmen" gesetzt werden. Im Rahmen des von Pensionistenverband und Jugendorganisationen ins Leben gerufenen "Dialogs der Generationen" wurde die Forderung erhoben, für die heute jungen Menschen eine Verbesserung herbeizuführen. Denn bei ihnen bilden nicht wie früher "die besten 15 Jahre" die Grundlage für die Pensionsberechnung, sondern sie sind mit einer lebenslangen Durchrechnung konfrontiert. Deshalb der Vorschlag: Die schlechtesten 10 Jahre sollen bei der Pensionsberechnung unberücksichtigt bleiben. SJ-Chef Moitzi: "Vor allem die Zeiten von Praktika, Ferial- und Teilzeitjobs senken das künftige Pensionsniveau. Wir Jungen brauchen aber auch eine Pension, von der wir leben können!"

Pensionistenverbands- und Seniorenratspräsident Karl Blecha unterstützt diese Forderung. "Es ist wichtig, dass die Jungen wieder Vertrauen in das sichere staatliche Pensionssystem bekommen. Es gilt eine neue Formel: Staatliche Pension ist sichere Pension, Privatpensions-Polizze ist Aktienspekulation und daher für eine Altersvorsorge ungeeignet!", so Blecha abschließend.
 

Lettenbichler: Schulden abbauen, um Zukunft aufzubauen
Finanzministerin Fekters Pläne zur Eindämmung der Frühpension wichtig und richtig
Wien (övp-pk) - "Österreich hat mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einem hohen Wirtschaftswachstum einen Vorsprung in Europa. Diesen müssen wir nutzen, um unseren Schuldenrucksack abzulegen und durch strategisches Handeln die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu sichern", hält ÖVP-Industriesprecher Josef Lettenbichler fest. Auch ein aktueller Bericht des Internationalen Währungsfonds fordert von Österreich zusätzliche Sparmaßnahmen ein: "Wir müssen jetzt die Schuldenbremse ziehen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung zu ermöglichen", so der ÖVP-Industriesprecher, der auch dem SPÖ- Wunsch nach neuen Steuern eine klare Absage erteilt: "Statt Steuern zu erhöhen, müssen wir reformieren und dadurch Schulden reduzieren."

Auch das derzeitige Pensionssystem ist dem IWF ein Dorn im Auge. Insbesondere mahnt der IWF stärkere Reformen bei älteren Arbeitnehmern ein. Durchschnittlich gehe man in Österreich mit 58 Jahren in Pension, daher werde das heimische Pensionssystem über kurz oder lang nicht mehr finanzierbar sein, so der IWF. "Hier müssen wir massive Anreize schaffen, um auch ältere Arbeitnehmer im Berufsleben zu halten", so der ÖVP-Industriesprecher, und abschließend: "Finanzministerin Maria Fekters Pläne zur Eindämmung der Frühpensionen sind richtig und wichtig. Wir dürfen die Augen vor der zunehmenden Schieflage im Pensionssystem nicht verschließen."
 

 Öllinger: Staat pumpt jährlich eine Milliarde in verlustreiche private Pensionsvorsorge
Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Banken, Versicherungen und FondsmanagerInnen
Wien (grüne) - "Mehr als eine Milliarde pro Jahr stopft der Staat in das private Pensionssystem, das für Pensionsberechtigte hauptsächlich Verluste produziert", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Dies ergibt eine Studie des WIFO aus dem Jahr 2010, die der Sozialminister nach einer Anfrage der Grünen endlich veröffentlicht.

"Damit werden nicht zukünftige Pensionen, sondern Versicherungen, FondsmanagerInnen und Banken subventioniert. Und zwar auf Kosten der Billaverkäuferin, der Kindergartenpädagogin oder des Zeitarbeiters," sagt Öllinger zu den Ergebnissen der Studie.

"Das muss schleunigst beendet werden", meint Öllinger. "Hier wird den Menschen vorgegaukelt, sie würden Beiträge für Ihre Zukunft einzahlen. In Wirklichkeit können aber Versicherungen und Pensionsfonds ihre Verpsrechungen nicht halten", erläutert Öllinger. "Praktisch jeder in Österreich bezahlte Beitrag zu Privatpensionen hätte heute einen höheren Wert, wenn er auf ein längerfristig gebundenes Sparbuch einbezahlt worden wäre."

Die Grünen fordern nun, dass der Staat, den derzeit Betroffenen einen verlustfreien Umstieg in ein sicheres, öffentliches Modell ermöglicht. Schließlich wurden sie unter der blau-schwarzen Korruptionistenregierung regelrecht in die Geldvernichtungsmaschinerie "private Pensionsvorsorge" gezwungen. Die Subventionierung von Banken, Versicherungen und FondsmanagerInnen ist einzustellen. "Mehr als eine Milliarde Euro, das müssen wir uns bildlich vor Augen halten", sagt Öllinger, "mit diesem Geld lösen wir anstehende Probleme wie etwa die Finanzmisere an den Unis und den Schulen, die Probleme der Krankenversicherung oder der Pensionsversicherung."
 

 AUGE/UG: "Schluss mit steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge - her mit Vermögenssteuern!"
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Ende der steuerlichen Förderung von "Spekulationskapital"
Wien (auge/ug) - "Hat eine Parlamentarische Anfrage von Bruno Rossmann aus dem Jahr 2008 noch eine steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge von - schon sehr hohen - rund 650 Millionen Euro/Jahr ergeben, hat sich dieser Betrag nun innerhalb kürzester Zeit auf rund 1,36 Mrd. Euro/Jahr verdoppelt. Weit über einer Millarde Euro an Steuermittel werden also in Richtung Pensionsfonds und anderen Vorsorgeprodukten umverteilt, die dann auf Finanzmärkten veranlagt werden und mit für Spekulationsblasen und Finanzmarktinstabilitäten verantwortlich sind. Während bei öffentlichen Pensionen gespart wird, weil angeblich kein Geld mehr da ist, wird die verlustreiche, private Vorsorge großzügig aus öffentlichen Mitteln gesponsert. Das ist unzumutbar, es muss jetzt mit dem Einstieg aus dem Ausstieg steuerlicher Förderung von privater Vorsorge begonnen werden," fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Vermögen besteuern statt Spekulationskapital steuerlich fördern!
"Bei der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge besteht tatsächlich hohes Einsparungspotential. Ein Bruchteil an gestrichenen direkten oder indirekten Fördermitteln hätte schon gereicht, um z.B. die Basisfinanzierung für ausseuniversitäre Forschungsinstitute, die Familienbeihilfe für StudentInnen oder für arbeitslose Jugendliche zu halten," so Koza weiter. "Es muss allerdings nicht nur Schluss mit der steuerlichen Förderung von privaten Pensionsfonds und anderen Vorsorgeprodukten sein, es muss auch endlich 'überschüssiges' Vermögen dahingehend abgeschöpft werden, dass weniger Kapital für riskante und spekulative Veranlagung und mehr Geld für Investitionen in Bildung, Pflege, Klimaschutzmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen und die steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen zur Verfügung steht - auch in Österreich."

ÖVP, FPÖ und BZÖ als Interessensgemeinschaften der Reichen und Superreichen
Neben dem Ausstieg aus der Förderung privater Pensionsvorsorge muss endlich der Einstieg in ein umfassendes System vermögensbezogener Steuern angegangen werden - von einer reformierten Erb- und Schenkungssteuer über neu zu berechnende, realistische Steuern auf Grund, Boden und Immobilien, einer wiedereingeführten Börsenumsatzsteuer bis hin zu Flächenumwidmungsabgaben und einer allgemeinen Vermögenssteuer. Über Freibeträge können kleine und mittlere Vermögen problemlos geschont werden und die tatsächlich Reichen in diesem Land zu treffen, deren Vermögen bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten und unserer sozialen Sicherungssysteme - von denen auch Mittel- und Oberschicht profitieren - leistet. "Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt in Wirklichkeit NEIN zu einer Entlastung der LeistungsträgerInnen in diesem Land - der ArbeitnehmerInnen, die den Reichtum unserer Gesellschaft erwirtschaften. Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt NEIN zu Chancengerechtigkeit und zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege, Gesundheit und Bildung. Die ÖVP befindet sich damit in trautem Bunde mit FPÖ und BZÖ und bildet mit diesen eine Interessensgemeinschaft der Reichen und Superreichen," so der Unabhängige Gewerkschafter.

Die ÖVP soll endlich ihre Blockadehaltung in Sachen Vermögenssteuern aufgeben und dafür Sorge tragen, dass auch die Vermögenden einen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten. "Schließlich war es für die ÖVP ja auch nie ein besonderers Problem, dass die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern Bankenrettungspakete finanzieren und so gerade auch die Vermögen der Reichen sichern. Da ist es nur gerecht, dass nun auch die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden," schließt Koza.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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