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Der Schlüssel zur Sicherung unserer energiepolitischen Interessen im Ausland
Brüssel (ec.europa.eu) - Um angesichts der sich ständig verändernden globalen Energiemärkte
die Energieversorgung der EU zu sichern, muss die Politik EU-intern angemessen koordiniert und die Position der
EU nach außen energisch vertreten werden. Die Kommission hat am 07.09. eine Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit
und internationalen Zusammenarbeit angenommen, in der zum ersten Mal eine umfassende Strategie für die Außenbeziehungen
der EU im Energiebereich dargelegt wird. Eine verbesserte Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der
Bestimmung und Umsetzung klarer Prioritäten in der externen Energiepolitik ist für den von der Kommission
skizzierten Ansatz von zentraler Bedeutung.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hierzu: „In der EU-Energiepolitik wurden in den vergangenen Jahren echte
Fortschritte erzielt. Nun muss die EU die Errungenschaften ihres großen Energiebinnenmarktes über ihre
Grenzen hinaus ausweiten, um die Sicherheit der Energieversorgung Europas zu gewährleisten und internationale
Partnerschaften im Energiebereich zu fördern. Daher schlägt die Kommission heute ein kohärentes
Konzept für die Energiebeziehungen zu Drittländern vor. Diese verbesserte interne Koordinierung ist notwendig,
damit die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen."
Parallel zu der Mitteilung schlägt die Kommission einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für
den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich
vor. Dadurch wird das bereits für Erdgasabkommen geltende Mitteilungsverfahren auf alle Energieformen ausgeweitet
und ergänzt. Der Beschluss sieht zudem ein Instrument für den Informationsaustausch auf EU-Ebene vor
und nach den Verhandlungen mit Drittstaaten vor. Durch den vorgeschlagenen Mechanismus soll die Verhandlungsposition
der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten gestärkt sowie gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit
und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet und Rechtssicherheit für
Investitionen geschaffen werden.
Hintergrund
Der Anteil der in die EU eingeführten Energie - derzeit 80 % bei Erdöl und über 60 % bei Erdgas
- nimmt weiter zu. Nationale Beschlüsse und Abkommen mit Drittstaaten haben erhebliche Auswirkungen auf die
Entwicklung der Energieinfrastruktur und der Energieversorgung der EU insgesamt. Die EU-Interessen müssen
in den Beziehungen zu Transitstaaten und Energie erzeugenden Ländern besser gefördert werden. Gleichzeitig
machen neue Angebots- und Nachfragemuster an den globalen Energiemärkten und der zunehmende Wettbewerb um
die Ressourcen es auch erforderlich, dass die EU-Staaten in den externen Energiebeziehungen ihr gemeinsames Gewicht
in die Waagschale werfen.
In Einklang mit der Strategie „Energie 2020“ wird in der heutigen Mitteilung der Kommission vorgeschlagen, die
externe Dimension der EU-Energiepolitik zu stärken durch mehr Transparenz unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich
ihrer Energie-Abkommen mit Drittstaaten und verstärkte Koordinierung, wenn es darum geht, mit Partnerländern
Kontakt aufzunehmen, in internationalen Organisationen Positionen zu vertreten und umfassende Energiepartnerschaften
mit wichtigen Partnerländern aufzubauen.
Die Strategie umfasst 43 konkrete Maßnahmen, unter anderem:
- Die Mitgliedstaaten müssen untereinander Informationen über internationale Abkommen mit Drittstaaten
im Energiebereich austauschen. Dazu zählen auch Abkommen, die derzeit noch ausgehandelt werden. Die Kommission
kann auf Einzelfallbasis zur Konformität dieser Abkommen mit EU-Recht und mit den EU-Zielen zur Energieversorgungssicherheit
Stellung nehmen.
- Energie-Abkommen mit Drittstaaten könnten auch auf EU-Ebene ausgehandelt werden, wo dies notwendig ist,
um Kernziele der EU zu erreichen. Dies gilt für ein Abkommen mit Aserbaidschan und Turkmenistan über
eine transkaspische Gaspipeline, für dessen Aushandlung der Rat um ein besonderes Mandat ersucht wurde.
- Die EU wird eine neue Partnerschaft für Erneuerbare-Energien-Projekte mit den Ländern des südlichen
Mittelmeerraums vorschlagen.
- Die EU wird sich in multilateralen Gesprächen, unter anderem mit der Internationalen Atomenergie-Organisation
(IAEO), für international rechtsverbindliche Standards für die nukleare Sicherheit einsetzen und ist
bestrebt, die Bewertungen der nuklearen Sicherheit auf die EU-Nachbarländer auszuweiten.
- Die Entwicklungspolitik der EU wird den Schwerpunkt verstärkt auf die Verbesserung des Zugangs der am
wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer zu nachhaltiger Energie legen.
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