Aus dem Ministerrat  

erstellt am
06. 09. 11

 Faymann: "Die Regierung hat sich über Bildungsbudget geeinigt"
Nach dem Ministerrat: Vorbereitungen für Budget 2012 sind im Wesentlichen abgeschlossen - Österreich entsendet 160 Soldaten in den Libanon
Wien (bpd) - "Wir konnten heute im Ministerrat feststellen, dass die Vorgespräche zum gemeinsamen Budget 2012, die die Finanzministerin mit den Ressorts geführt hat, im Wesentlichen abgeschlossen sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 06.09. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Besonders erfreulich ist, dass wir über das Bildungsbudget Einigung erzielt haben, denn Bildung ist eine der wesentlichen Anliegen unserer Regierungsarbeit."

Dies zeige, dass es bei den wichtigen Fragen der Republik Einigkeit in der Regierung gebe: "Einigkeit gibt es beim Budgetpfad ebenso wie beim gemeinsamen Auftritt der Regierung in Europa und in der Außenpolitik. Wir arbeiten das gemeinsam bei der Regierungsklausur geschnürte Arbeitspaket ab. Wenn es in einigen wenigen Fragen kontroversielle Standpunkte gibt, werden diese sachlich diskutiert", stellte der Kanzler fest.

Diese Einigkeit sei auch wichtig, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können. "Die Prognosen deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr nicht so gut ausfallen wird wie heuer. Diese Entwicklung wird besondere Anforderungen an die Politik stellen", so Faymann.

Der Ministerrat hat heute auch die Entsendung von 160 österreichischen Soldaten in den Libanon beschlossen. "Das ist eine Aufgabe der aktiven Neutralitätspolitik Österreichs. Wir danken im Namen der Regierung allen Soldatinnen und Soldaten, die in 13 Friedenmissionen, wie am Golan oder im Kosovo, tätig sind", sagte der Kanzler. Dazu Außenminister Michael Spindelegger: "Die Spannungen im Nahen Osten machen auch vor dem Libanon nicht Halt. Aber die Österreicher sind gut vorbereitet und motiviert. Österreich zeigt sich damit solidarisch, nicht nur mit Reden im UN-Sicherheitsrat, sondern auch im Handeln."

Auf Nachfrage zur Diskussion über die Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro sagte der Bundeskanzler: "Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe sachlich und unter Beiziehung von Experten an einem gerechteren Steuersystem arbeiten werden."
 

Spindelegger: Terror darf in Österreich keine Chance haben
ÖVP steht zu Verantwortung – konsequent als Regierung bis 2013 arbeiten
Wien (övp-pd) - "Terror darf in Österreich keine Chance haben", bekräftigte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger einmal mehr im Rahmen des heutigen Ministerrates im Hinblick auf den bevorstehenden 11. September, an dem sich die Terroranschläge von New York zum zehnten Mal jähren. "Die Gefahr, dass sich der Terrorismus an diesem Tag wieder zu Wort meldet, besteht, und lässt sich auch für Österreich nicht gänzlich ausschließen. Aus diesem Grund müssen wir wachsam gegenüber Bedrohungen sein und unsere Sicherheitskräfte ausreichend sensibilisieren", so Spindelegger, der dabei auf das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl vorgestellte Anti-Terror-Paket verwies: "Hier müssen wir die Diskussion beschleunigen, um unserer Exekutive die notwendigen Mittel in die Hand zu geben. Das betrifft sowohl das Schließen von Lücken im Strafrecht, etwa beim Gutheißen von Terrorismus, als auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Beamten."

Die ÖVP steht, nicht nur was die Sicherheit der Menschen betrifft, zu ihrer Verantwortung, sondern auch was die Arbeit für Österreich angeht. "Ich bin daher strikt dafür, dass wir als Bundesregierung beweisen, dass wir für Österreich arbeiten. Ich bin dafür, dass wir das bis 2013 konsequent weiterführen und uns gemeinsam neuen Herausforderungen stellen", so Spindelegger, der unter anderem auf die Frage der Vermögenssteuer und die von Kanzler Faymann thematisierte Arbeitsgruppe verwies: "Es gilt, alle Vor- und Nachteile sachlich zu diskutieren. Aber wir müssen uns auch klar machen, dass die Vermögenssteuer nicht die Lösung aller Probleme sein kann." Diskussionen werde und müsse es immer geben, insgesamt stehe die ÖVP jedoch klar zu jenem Arbeitsprogramm, das am Semmering beschlossen wurde, wie Spindelegger betonte: "Dafür stehe ich als Vizekanzler und ÖVP-Obmann."

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Entsendung von 160 Bundesheersoldaten in den Libanon. "Österreich zeigt damit einmal mehr im Rahmen der UNO, dass es seine internationale Verantwortung kennt, sie wahrnimmt und auch wahrnehmen kann. Ich freue mich daher, dass es zu diesem wichtigen Projekt einen breiten Konsens in der Bundesregierung gibt und wir damit einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten können", so Außenminister Michael Spindelegger.
     

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