Außenminister bei 55. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO)
in Wien.
Wien (bmeia) - „Mit dem Aktionsplan für mehr Nuklearsicherheit weltweit setzt die IAEO einen
ersten wichtigen, wenn auch zaghaften Schritt in die richtige Richtung“, so Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger am 19.09. in Rahmen seiner Rede bei der 55. Generalkonferenz der IAEO, die einmal im
Jahr in Wien stattfindet.
Bereits im Juni dieses Jahres hatte Spindelegger bei der IAEO-Ministerkonferenz darauf gedrängt „die Lehren
aus Fukushima zu ziehen“. Bei seinem heutigen Auftritt kritisierte er, dass der Aktionsplan derzeit nicht die in
ihn gesetzten Erwartungen erfülle. Nämlich einen Aktionsplan mit klaren Fristen und Zielsetzungen, der
die klare Selbstverpflichtung der Staaten zur Kontrolle und die volle Transparenz in allen Aspekten nuklearer Sicherheit
ins Zentrum stellt.
Der Außenminister warnte davor, die Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken von „nationalem Stolz und Profitdenken“
beherrschen zu lassen. „Nuklearkrisen kennen keine Grenzen. Es ist daher wichtig, dass wir die Wiener Atombehörde
in ihrer Arbeit bestmöglich unterstützen.“ Dabei unterstrich er einmal mehr die klare Position Österreichs
in dieser Frage: „Wir respektieren natürlich das souveräne Recht anderer Staaten, über ihren Energiemix
zu entscheiden. Österreich wird aber jedes Mal seine Stimme erheben und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen, wenn es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung oder unserer Umwelt geht.“
Neben Fragen der zivilen Nutzung der Kernenergie widmet sich die Atomenergiebehörde vor allem der Verhinderung
einer militärischen Nutzung der Nuklearprogramme in einzelnen Ländern. Wien, als IAEO Sitz, ist der einzige
Ort, an dem Wissenschaftler, Techniker und Inspektoren aus der ganzen Welt zusammenarbeiten und Informationen auswerten,
damit kein Staat geheim Kernwaffenprogramme aufbauen kann.
„Österreich ist für eine völlige Abschaffung von Kernwaffen. Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen
in einer einzigen Region hätte weltweite Auswirkungen. Gerade der Nahe und Mittlere Osten geben Anlass zur
Sorge. Ich hoffe daher, dass mit dem Nahost-Forum der IAEO kommenden November in Wien Bewegung in die starren Fronten
kommt und ein konstruktiver Dialog zu dieser Frage möglich wird“, erläutert Spindelegger abschließend. |