Spindelegger: Bei Nuklearsicherheit Profitdenken und Nationalstolz ausklammern   

erstellt am
19. 09. 11

Außenminister bei 55. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien.
Wien (bmeia) - „Mit dem Aktionsplan für mehr Nuklearsicherheit weltweit setzt die IAEO einen ersten wichtigen, wenn auch zaghaften Schritt in die richtige Richtung“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 19.09. in Rahmen seiner Rede bei der 55. Generalkonferenz der IAEO, die einmal im Jahr in Wien stattfindet.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte Spindelegger bei der IAEO-Ministerkonferenz darauf gedrängt „die Lehren aus Fukushima zu ziehen“. Bei seinem heutigen Auftritt kritisierte er, dass der Aktionsplan derzeit nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfülle. Nämlich einen Aktionsplan mit klaren Fristen und Zielsetzungen, der die klare Selbstverpflichtung der Staaten zur Kontrolle und die volle Transparenz in allen Aspekten nuklearer Sicherheit ins Zentrum stellt.

Der Außenminister warnte davor, die Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken von „nationalem Stolz und Profitdenken“ beherrschen zu lassen. „Nuklearkrisen kennen keine Grenzen. Es ist daher wichtig, dass wir die Wiener Atombehörde in ihrer Arbeit bestmöglich unterstützen.“ Dabei unterstrich er einmal mehr die klare Position Österreichs in dieser Frage: „Wir respektieren natürlich das souveräne Recht anderer Staaten, über ihren Energiemix zu entscheiden. Österreich wird aber jedes Mal seine Stimme erheben und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung oder unserer Umwelt geht.“

Neben Fragen der zivilen Nutzung der Kernenergie widmet sich die Atomenergiebehörde vor allem der Verhinderung einer militärischen Nutzung der Nuklearprogramme in einzelnen Ländern. Wien, als IAEO Sitz, ist der einzige Ort, an dem Wissenschaftler, Techniker und Inspektoren aus der ganzen Welt zusammenarbeiten und Informationen auswerten, damit kein Staat geheim Kernwaffenprogramme aufbauen kann.

„Österreich ist für eine völlige Abschaffung von Kernwaffen. Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen in einer einzigen Region hätte weltweite Auswirkungen. Gerade der Nahe und Mittlere Osten geben Anlass zur Sorge. Ich hoffe daher, dass mit dem Nahost-Forum der IAEO kommenden November in Wien Bewegung in die starren Fronten kommt und ein konstruktiver Dialog zu dieser Frage möglich wird“, erläutert Spindelegger abschließend.
     
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