Atomkraft: Dringender Appell an Tschechien  

erstellt am
16. 09. 11

Spindelegger/Berlakovich: Unsichere Energiepläne der Tschechischen Republik
Tschechische Republik plant in den kommenden vier Jahrzehnten den Bau von 15 weiteren Atomreaktoren
Wien (bmlfuw) - Die Tschechische Republik wird laut eines am 15.09. veröffentlichten Entwurfs der Energiestrategie in den kommenden Jahren auf den Ausbau der Atomkraft setzen. Bis 2050 sollen 15 weitere Atomreaktoren in unserem Nachbarland errichtet werden.

"Wir werden von österreichischer Seite alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen die atomaren Ausbaupläne der Tschechischen Republik vorzugehen. Ein Umdenken der Energiegewinnung muss im europäischen Einklang stattfinden." äußert sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zu den Plänen der Nachbarn.

"Auch sechs Monate nach dem schrecklichen Unfall in Fukushima haben unsere Nachbarn nichts dazugelernt!", betont Umweltminister Niki Berlakovich und weiter "es muss unser gemeinsames Ziel sein für ein atomfreies Europa einzustehen und so eine sichere Zukunft für nachfolgende Generation zu schaffen."

Raus aus Atom und rein in Erneuerbare lautet die Devise des Umweltministers, der nach Fukushima Stresstests für alle AKWs auf europäischer Ebene umgesetzt hat und den Totalausstieg aus der Atomkraft fordert. Länder wie Deutschland, die Schweiz und Italien sind gefolgt.
 

Leitner: Weg der Abkehr von der Atomenergie einschlagen
Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals über umwelt- und sicherheitspolitischen Interessen stehen
St. Pölten, (spi) - "Wir können von Seiten Österreichs an Tschechien nur den dringenden Appell richten, sich dem Weg der Abkehr von der Atomenergie, welchen immer mehr Nationen in Europa und der ganzen Welt beschreiten, anzuschließen. Weiterhin in eine gefährliche, unsichere und letztlich nicht beherrschbare Technologie zu investieren, ist inakzeptabel. Betont werden muss zudem, dass grüne Energiequellen nicht nur auf dem Vormarsch sind, sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher, weil günstiger werden", so Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner.

"Ohne eine rechtliche Handhabe bleibt aber Ländern, welche Atomenergie nie zugelassen haben bzw. sich nun von dieser verabschieden nur die Möglichkeit einer verstärkten politischen und wirtschaftlichen Meinungsbildung. Auf europäischer Ebene ist ein Bündnis aller Staaten gefordert, die entweder keine Atomkraftwerke besitzen oder den Ausstieg beschlossen haben. Gemeinsam sollten diese Länder eine alternative, kernenergiefreie Energiepolitik in Europa verfolgen, aber auch wirtschaftlich darauf achten, dass sie nicht durch die Abnahme von billigem Atomstrom aus anderen Ländern derartige Ausbaupläne, wie eben in Tschechien, letztendlich unterstützen bzw. solchen Plänen sogar Vorschub leisten. Ein atomkraftfreies Europa muss das Ziel sein - und dies ist verwirklichbar und auch leistbar", so Leitner.
 

Neubauer: AKW-Strom-Kennzeichnung ist Gebot der Stunde
Österreich wird von neuen AKWs förmlich eingekreist
Wien (fpd) - "Die neue Stromrechnungsverordnung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um dem mündigen Konsumenten hinkünftig die Möglichkeit zu bieten, aus seiner eigenen Stromrechnung ablesen zu können, welchen Anteil an Atomstrom sein Energieanbieter hat", sagte der freiheitliche Sprecher für grenznahe Atomkraftwerke NAbg. Werner Neubauer.

Trotzdem gebe es Schwachpunkte. So sei die Industrie zur Gänze von dieser Verordnung ausgenommen, obwohl diese in Österreich für 70 Prozent des Stromverbrauchs verantwortlich zeichnet. "Darüber hinaus muss nun die österreichische Bundesregierung endlich Farbe bekennen, wie sie mit den Vorgängen rund um Österreich umzugehen gedenkt", so Neubauer.

"Während der Umweltminister von einer Sommerveranstaltung zur anderen tourt, reifen in Tschechien und Slowenien Pläne zur Neuerrichtung weiterer Atomkraftwerke. Tschechien beabsichtigt gar die Errichtung von 15 neuen Reaktoren, Slowenien plant die Errichtung eines Krsko 2 und die Laufzeitverlängerung von Krsko 1 um 25 Jahre sowie die Errichtung eines Atomrestmülllagers in Grenznähe. Damit muss endlich Schluss sein", fordert Neubauer. "Österreich muss bei der Europäischen Union endlich massiv dafür eintreten, dass diesem Wahnsinn ein Riegel vorgeschoben wird. Nach dem Supergau von Tschernobyl und dem Unglück in Fukushima muss die Energiepolitik der EU neu überdacht werden".

"Ich fordere Bundesminister Berlakovich deshalb auf, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die beiden Nachbarländer von ihrem Vorhaben einer atomaren Energie-Aufrüstung Abstand zu nehmen. Sollte das nicht gelingen, dürfen aber auch rechtliche Schritte bzw. Sanktionen kein Tabubruch mehr sein. Die Menschen leben alleine bei 134 Störfällen in Temelin jetzt schon täglich in ständiger Angst, das muss ein Ende haben", so Neubauer abschließend.
 

Widmann: Verrückte Atompläne Tschechiens stoppen
BZÖ-Antrag und Anfrage nächste Woche im Parlament
Wien (bzö) - "Die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger, müssen jetzt alle politischen und rechtlichen Register ziehen, um die verrückten Atomausbaupläne Tschechiens zu stoppen. Ein BZÖ-Antrag und eine BZÖ-Anfrage dazu sollen ihr dabei helfen. Was ist das für ein Wahnsinn, wenn Österreich und große Teile Europas die Energiezukunft in den erneuerbaren Energien sehen, aber unser Nachbarland mit Todesreaktoren nur billig Geld scheffeln will", ist BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann über die Ankündigung Tschechiens, die Atomkraftwerke massiv auszubauen, erbost.

Bisher habe die Bundesregierung substanziell gegen die Atomkraft in Europa und insbesondere gegen die tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany in Grenznähe nichts erreichen können, kritisiert Widmann. Er warnt : "Die bisherige Weichei- und Buckelpolitik von Faymann, Spindelegger und Co. gegenüber Tschechiens Atompolitk fällt uns nun voll auf dem Kopf!"

"Das BZÖ bietet der Regierung die volle Unterstützung an, wenn sie endlich eine harte Gangart gegen den atomaren Wahnsinn im Nachbarland einschlägt und alle politischen, diplomatischen und auch rechtlichen Mittel einsetzt", so der BZÖ-Energiesprecher. Letztlich könne das auch ein bilaterales Donnerwetter mit Tschechien und der EU werden. Von der EU verlangt Widmann, dass sie die Frage der Atomnutzung den Nationalstaaten entzieht und einen Baustopp für neue Kernkraftwerke sicherstellt. "Wir dürfen keine Steuergelder mehr in EU-Länder schicken, die die Sicherheitsinteressen aller EU-Bürger gefährden und damit auch noch abkassieren wollen", mahnt Widmann.
 

Pühringer: Tschechischen wird zur Bedrohung für Oberösterreich, Österreich und ganz Europa
Oberösterreich wird Widerstand gegen ignorante Atom-Ausbaupläne fortsetzen – Tschechien hat aus Fukushima nichts gelernt
Linz (lk) - "Will die tschechische Regierung ihre Atom-Ausbaupläne tatsächlich in die Realität umsetzen, so wird das Land zur Bedrohung für Oberösterreich, Österreich und ganz Europa. Denn anscheinend dürften die verantwortlichen Politiker nichts aus Fukushima gelernt haben. Das ist eine ignorante Politik, eine Politik gegen den Willen vieler besorgter Menschen und eine Politik gegen den europäischen Umdenkprozess mittel- und langfristig aus der Atomenergie auszusteigen", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

"Die Nuklearkatastrophe von Fukushima hat uns tragisch und dramatisch vor Augen geführt: Was in Japan passiert ist, kann auch in Europa passieren. Nämlich dann, wenn es zu einer der zahlreichen möglichen Verkettungen unglücklicher Umstände kommt. Daher ist europaweit der möglichst rasche Ausstieg aus der Atomenergie die einzig mögliche Lehre aus dieser Katastrophe", so Pühringer.

Während weltweit ein Umdenken in Sachen Atomkraft einsetzt, glaubt Tschechien offensichtlich, zum großen Profiteur dieses Umdenkprozesses werden zu können. "Oberösterreich wird seinen Widerstand gegen diese Pläne fortsetzen und alle möglichen Mitteln dafür einsetzen. Ich erwarte mir hier auch ein Einschreiten der Europäischen Union. Denn, wie angekündigt, 10 bis 15 neue Reaktoren alleine in Tschechien - das werden sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht gefallen lassen".

"Wir wollen ein sicheres Europa für alle Menschen, die dort leben. Ich rufe Tschechien daher auf, endlich echte Zukunftsvisionen zu entwickeln, die sich letztendlich auch bezahlt machen: Erneuerbare Energie und die Energie unserer natürlichen Ressourcen – das sind Europas Stärken und Europas Chancen", so der Landeshauptmann abschließend.
     

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