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| Bucher beantragt Sondersitzung des Nationalrates |
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| Österreich muss endlich die Stopptaste drücken - "Genug gezahlt!" Wien (bzö) - Das BZÖ erhöht angesichts der dramatischen Entwicklungen rund um Griechenland und der Eurokrise den Druck auf die Regierung. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte bei einer Pressekonferenz in Wien an, dass das BZÖ eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen wird. "Österreich muss endlich die Stopptaste drücken. Es muss Schluss sein mit der Geldvernichtung. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!". Die EU darf nicht zu einer Transferunion werden. Einen Zentralstaat mit Verlust der österreichischen Souveränität lehnt das BZÖ kategorisch ab und kämpft mit aller Kraft dagegen", so Bucher, Der BZÖ-Chef kündigte an, dass die Sondersitzung Ende September, Anfang Oktober stattfinden solle und das BZÖ diese alleine und aus eigener Kraft beantragen wird. Das BZÖ werde im Zuge einer dringlichen Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dafür sorgen "dass endlich die Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es einen Plan-B für ein Scheitern der Griechenlandhilfe gibt und wie viele Milliarden SPÖ und ÖVP denn noch nach Griechenland pumpen wollen". Das BZÖ habe bereits vor eineinhalb Jahren vor der Pleite Griechenlands gewarnt, eine geordnete Insolvenz, die Rückkehr zur Drachme, einen Zahlungsstopp und eine Zweiteilung der Eurozone gefordert, so Bucher. Damals sei das BZÖ von den anderen Parteien und selbsternannten Experten mitleidig belächelt worden, mittlerweile finde in ganz Europa angesichts der drohenden Katastrophe ein Umdenken statt, erinnert Bucher an Aussagen der deutschen Minister Schäuble und Rösler, des polnischen Finanzministers oder der slowakischen Regierung. "Nach eineinhalb Jahren der angeblichen "Alternativenlosigkeit" denkt jetzt Europa um, nur die österreichische Bundesregierung hofft noch auf einen warmen Geldregen. Die Bundesregierung und insbesondere die ÖVP zeichnet sich nur mehr durch völlige Orientierungslosigkeit und Planlosigkeit aus", so Bucher. Der BZÖ-Chef warnt massiv vor dem geplanten ständigen Rettungsschirm: "Die europäischen Regierungen schaffen hier einen unkontrollierbaren "Finanzgodzilla". Durch die geplante Immunstellung des Rettungsschirmes und seiner Mitarbeiter kann kein Gericht der Welt, keine Regierung, kein Rechnungshof und keine Verwaltungsbehörde den Rettungsschirm klagen oder kontrollieren. Und das bei zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro die Österreich zahlt und Haftungen in der Höhe von 17 Milliarden. Hier wird die Demokratie ausgeschaltet und jegliche Kontrolle verunmöglicht". |
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