Steuern / Mittelstand / Eurokrise / SWAP  

erstellt am
15. 09. 11

 Fekter: "Arbeiten an Entlastung des Mittelstandes und der Familien"
Die Entlastung der Spitzenverdiener ist keine Vorgabe dieser Arbeiten
Wien (bmf) - "Die Experten im Finanzministerium arbeiten an Modellen zur nachhaltigen Entlastung des Mittelstandes nach meinen Prämissen: weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher", so Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Die Arbeiten dazu sind am Laufen und mehrere verschiedene Modelle werden diesbezüglich durchgerechnet. "Es gibt keine Denkverbote und alle Ideen, die dazu dienen, den Mittelstand zu entlasten, sind willkommen", meinte Fekter. Schwerpunkt der Überlegungen ist auch die nachhaltige Entlastung sowie Stärkung der Familien.

Fekter: "Die Entlastung der Spitzenverdiener ist keine Vorgabe dieser Arbeiten." In diesem Zusammenhang stellt die Finanzministerin auch klar, dass der heutige Artikel in der Presse (Seite 4 - Titel: "Fekter bereitet Steuerentlastung für Spitzenverdiener vor") falsch und reine Spekulation ist und nicht dem von ihr erteilten Auftrag an die Arbeitsgruppe entspricht.

Weiters betonte die Ministerin in Richtung des Staatssekretärs im Finanzministerium Mag. Andreas Schieder: "Ich erwarte mir von meinem Staatssekretär schon, dass bevor er auf falsche Meldungen reagiert, sich an mich wendet und sich ein tatsächliches Bild über die Faktenlage macht." Dazu gäbe es in den regelmäßigen Treffen ausreichend Möglichkeit. "Ein gewisses Maß an Professionalität kann man von einem Staatssekretär erwarten, selbst wenn er einer anderen Partei angehört", so Fekter.

"Ich lasse mich von meinem Weg nicht abbringen und wir werden auch weiter an konkreten Plänen zur Entlastung des Mittelstandes und der Familien arbeiten", schloss Fekter.
 

Keck: Fraktionsübergreifende Anfrage zum "BAWAG-SWAP 4175" an Finanzministerin Fekter
SPÖ-Nationalrat Keck initiiert Klärung der Rolle von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank
Wien/Linz (sk) - Mit 15 Fragen zum "BAWAG-SWAP 4175" und der Rolle von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank wandte sich der Linzer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck im Rahmen der letzten Parlaments-Sondersitzung an ÖVP-Finanzministerin Fekter. Wie medial berichtet, wurde im Jahr 2007 ein Zinsswap vom damaligen Linzer Finanzdirektor unterzeichnet, der mit heutigem Wissensstand eine zwanzigfache Währungswette mit jeweils unbegrenztem Risiko verbirgt. Der Swap 4175 denkt der Stadt Linz eine so risikoträchtige Rolle zu, die normalerweise nur Kreditinstitute mit großen Treasuryabteilungen übernehmen.

Der Swap hatte bereits bei seinem Abschluss einen erheblichen negativen Anfangswert zu Lasten der Landeshauptstadt Linz aufgewiesen. Beim Swap 4175 handelt es sich somit um das genaue Gegenteil von jenem Beschluss des Linzer Gemeinderates vom 3. Juni 2004, der eine Absicherung des bestehenden Wechselkursrisikos aus CHF-Fremdwährungskrediten zum Ziel hatte.

Zusätzlich müssen schon Finanzgeschäfte kleineren Ausmaßes nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch durch die Gemeindeaufsichtsbehörde genehmigt werden. Beides ist in diesem Fall nicht passiert.

Mit Hilfe der parlamentarischen Anfrage soll geklärt werden, wie sich das Verhalten und Fragen der Informations- und der Sorgfaltspflicht der Bawag PSK gegenüber der Stadt Linz vor dem Hintergrund des Bankwesengesetzes und des Wertpapieraufsichtsgesetzes darstellen. Hinterfragt wird auch die Rolle und das mögliche Einschreiten der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank.

Anfrage von ÖVP und FPÖ unterstützt
Während derartige Anfragen ansonsten lediglich von Abgeordneten einer Partei eingebracht werden, schlossen sich dieser Anfrage mit Jakob Auer (VP) und Werner Neubauer (FP) auch Nationalräte anderer Fraktionen an.

Keck dazu wörtlich: "Der drohende Schaden für die Stadt Linz muss mit aller Kraft abgewendet werden. Es ist hocherfreulich, dass sich daran nunmehr auch Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ beteiligen."

Der Linzer SPÖ-Politiker streicht auch die besonderen Funktionen seiner Mitunterzeichner hervor: "Mit ÖVP-Nationalrat Jakob Auer unterstützt niemand geringerer als der Aufsichtsratsvorsitzende der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich die Anfrage. FP-Abgeordneter Neubauer war bis 2009 Gemeinderat in Linz", so Keck.

Für Keck ist dies "die einzig richtige und vernünftige Vorgangsweise". Der Linzer Nationalrat abschließend: "Gemeinsam für die Interessen der Stadt arbeiten, anstatt politisches Kleingeld zu sammeln. So soll es laufen. Hier sind Neubauer und vor allem Auer echte Vorbilder für ihre Linzer Kollegen."
 

Strache: FPÖ steht für Maßnahmen der Mittelstandsentlastung zur Verfügung!
Österreichisches Steuersystem lasse noch vieles zu wünschen übrig
Wien (fpd) - Die ÖVP-Finanzministerin Fekter schlage mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 50% genau in die Kerbe der FPÖ, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Seit Langem zeigen wir auf, dass der derzeitige Höchstsatz der Bemessungsgrundlage von 60.000 Euro Jahreseinkommen den Mittelstand geradezu ins Herz treffe. Der Höchststeuersatz solle hinkünftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro pro Jahr angesetzt werden, so Strache. Gleichzeitig müsse der Eingangssteuersatz auf 25% gesenkt werden. Nicht nur, dass es ein Regierungsversprechen gebe, den Mittelstand im Zuge einer Steuerreform zu entlasten, seien diese Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung und damit verbundenen höheren Steuereinnahmen dringend notwendig.

Der FPÖ-Chef bringt in diesem Zusammenhang ebenfalls ins Treffen, dass das österreichische Steuersystem grundsätzlich dadurch auffalle, dass neben enorm hohen Steuersätzen die Menschen von einer beträchtlichen Abgabenquote betroffen seien - vom undurchschaubare Förderungswesen der Republik einmal ganz abgesehen, welches das Einnahmen-/ Ausgabenverhältnis gehörig in Schieflage bringe, da es großteils undurchschaubar und dubios sei. "Leidtragende dieser Entwicklungen sind der fleißige Mittelstand und grundsätzlich aber auch die Familien, für die von uns Freiheitlichen ohnehin ein eigenes Familien-Steuersplitting-Modell vorgesehen ist, um den faktischen Anforderungen für das Leben mit Kindern endlich wirklich gerecht zu werden", erklärt Strache.

Im internationalen Vergleich lasse das österreichische Steuersystem - nicht zuletzt auch wegen der Gefahr des Abgleitens in die kalte Progression durch den unvorteilhaften Anpassungsmechanismus - vieles zu wünschen übrig. Die FPÖ stehe jedenfalls dann zur Verfügung, wenn es um die unumgängliche Entlastung des Mittelstandes gehe. Hier werde vor allem die SPÖ zeigen können, wie um ihre Auffassung und Umsetzung von Gerechtigkeit stehe, betont Strache abschließend.
 

Bucher beantragt Sondersitzung des Nationalrates
Österreich muss endlich die Stopptaste drücken - "Genug gezahlt!"
Wien (bzö) - Das BZÖ erhöht angesichts der dramatischen Entwicklungen rund um Griechenland und der Eurokrise den Druck auf die Regierung. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte am 15.09. bei einer Pressekonferenz in Wien an, dass das BZÖ eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen wird. "Österreich muss endlich die Stopptaste drücken. Es muss Schluss sein mit der Geldvernichtung. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!". Die EU darf nicht zu einer Transferunion werden. Einen Zentralstaat mit Verlust der österreichischen Souveränität lehnt das BZÖ kategorisch ab und kämpft mit aller Kraft dagegen", so Bucher,

Der BZÖ-Chef kündigte an, dass die Sondersitzung Ende September, Anfang Oktober stattfinden solle und das BZÖ diese alleine und aus eigener Kraft beantragen wird. Das BZÖ werde im Zuge einer dringlichen Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dafür sorgen "dass endlich die Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es einen Plan-B für ein Scheitern der Griechenlandhilfe gibt und wie viele Milliarden SPÖ und ÖVP denn noch nach Griechenland pumpen wollen".

Das BZÖ habe bereits vor eineinhalb Jahren vor der Pleite Griechenlands gewarnt, eine geordnete Insolvenz, die Rückkehr zur Drachme, einen Zahlungsstopp und eine Zweiteilung der Eurozone gefordert, so Bucher. Damals sei das BZÖ von den anderen Parteien und selbsternannten Experten mitleidig belächelt worden, mittlerweile finde in ganz Europa angesichts der drohenden Katastrophe ein Umdenken statt, erinnert Bucher an Aussagen der deutschen Minister Schäuble und Rösler, des polnischen Finanzministers oder der slowakischen Regierung. "Nach eineinhalb Jahren der angeblichen "Alternativenlosigkeit" denkt jetzt Europa um, nur die österreichische Bundesregierung hofft noch auf einen warmen Geldregen. Die Bundesregierung und insbesondere die ÖVP zeichnet sich nur mehr durch völlige Orientierungslosigkeit und Planlosigkeit aus", so Bucher.

Der BZÖ-Chef warnt massiv vor dem geplanten ständigen Rettungsschirm: "Die europäischen Regierungen schaffen hier einen unkontrollierbaren "Finanzgodzilla". Durch die geplante Immunstellung des Rettungsschirmes und seiner Mitarbeiter kann kein Gericht der Welt, keine Regierung, kein Rechnungshof und keine Verwaltungsbehörde den Rettungsschirm klagen oder kontrollieren. Und das bei zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro die Österreich zahlt und Haftungen in der Höhe von 17 Milliarden. Hier wird die Demokratie ausgeschaltet und jegliche Kontrolle verunmöglicht".
 

 Lichtenecker / Roschger: Grüne thematisieren Swap-Geschäfte im Nationalrat
Anfrage an Fekter soll für Aufklärung sorgen, in wie weit FMA gegenüber Bawag und Raiffeisenlandesbank NÖ- Wien aktiv geworden ist
Linz (grüne) - "Linz ist zwar von den mit Abstand höchsten Swap-Verlusten bedroht, aber nicht die einzige Gemeinde, in der derartige Spekulationsgeschäfte die Gemeindefinanzen gefährden und Steuergelder verschlingen", erläutert die Grüne Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker aus Linz. Sie verweist auf zahlreiche niederösterreichische Gemeinden, die ebenso wie Linz "Resetable CHF-linked Swaps" abgeschlossen haben.

Maßgebliche Akteurin in Niederösterreich, wo derartige Geschäfte von den Grünen in Niederösterreich stark thematisiert wurden, ist die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Mit einer 36 Fragen umfassenden parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen von Finanzministerin Fekter nun wissen, in wie weit die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegenüber der BAWAG PSK und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien aktiv geworden ist.

"Eine zentrale Fragestellung ist auch, in wieweit die Gemeindeaufsicht in den Bundesländern durch ihre Tätigkeit den Gemeinden ausreichend bei solchen Geschäften beratend zur Seite stehen kann." betont Grün-Gemeinderätin sowie Linzer Kontrollausschussvorsitzende Ursula Roschger. So lege etwa ein - vertraulicher - Bericht der niederösterreichischen Gemeindeaufsicht nahe, dass die Behörden hierbei nicht entsprechend ausgestattet seien.

"Es zeigt sich hier schon ein gewisses, entlarvendes Sittenbild von Banken, die sich zuerst mit Steuergeld retten lassen, um dann Gemeinden schamlos abzuzocken, kritisiert Roschger. Die Finanzministerin ist gefordert, entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger umgehend einzuleiten", betont Lichtenecker.
     
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