Nationalrats-Sondersitzung  

erstellt am
14. 09. 11

  Dringliche Anfrage der Grünen und Grüner Antrag auf Untersuchungsausschuss
Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen
Wien(grüne) - Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. So definiert Transparency International den Begriff für den Missstand, der heute unsere Republik beschäftigt. Unter der Regierung von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ wurde in Österreich ein flächendeckendes System der Korruption errichtet. Die Macht über das Vermögen des Staates, die staatsnahen Betriebe, die Verleihung von Staatsbürgerschaften, die Kontrolle von Banken und die Vergabe von Aufträgen bis hin zur Änderung und Erlassung von Gesetzen wurden systematisch missbraucht - zum eigenen Vorteil, zum Vorteil von Freunden, zum Vorteil von Parteien und immer zum Nachteil der ehrlichen Mehrheit, die nach wie vor zusehen muss, wie ihre Steuergelder in schwarzen und blauen Sümpfen versickern .

ÖVP und FPÖ haben das Jahr 2000 zu Recht als das Jahr der Wende bezeichnet. Im Jahr 2000 fand in Österreich eine der größten Wenden der Nachkriegszeit statt: eine Wende zur Parteibuchwirtschaft, zur Regierungsjustiz, zur Plünderung des öffentlichen Eigentums und zur Korruption.

Der Schaden ist groß. Der finanzielle Schaden geht in die Milliarden. Der Schaden, der in Polizei und Justiz angerichtet wurde, hat den Rechtsstaat in eine schwere Krise geführt. Aber am schwersten wiegt der Schaden am Vertrauen der Menschen in die Regierung, ins Parlament, in die gesamte Politik.

Die Telekom-Affäre ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Zu ihr kommen:

  • Die Eurofighter-Affäre
  • Die BUWOG-Affäre
  • Die Novomatic-Gesetzeskauf-Affäre
  • Die OMV-Schmiergeld-Affäre
  • Millionenspekulationen und Beraterhonorare bei den ÖBB
  • Die Affären rund um die (versuchten) Käufe von Staatsbürgerschaften uvm.


Bei der Telekom-Affäre zeigen sich jedoch schon viele jener Elemente, welche auch in anderen Bereichen die Politik und Wirtschaft unter der blauschwarzorangen Regierung geprägt haben.

Gesetzeskauf: Zentraler Punkt der Enthüllungen ist die für die Telekom maßgeschneiderte Universaldienstverordnung, für deren Erlassung im Gegenzug Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ, Ex-Vizekanzler) mit einer 264.000 Euro wertvollen Mitarbeiterin belohnt worden sein soll.

Doch auch Gesetze wurden maßgeschneidert: Auf Intervention des damaligen Bundesligavorstandes Peter Westenthaler (BZÖ, Abgeordneter) sorgte Wolfgang Schüssel (ÖVP, Ex-Bundeskanzler und Ex-Abgeordneter) für eine Gesetzesänderung, die unter der Vortäuschung einer „Sonderjugendförderung“ dem ÖFB 1 Million Euro brachte.

Der Novomatic Konzern kooperierte eng mit (Ex-)Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP, sonstige), um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols im Interesse eines Konsortiums, dem auch die Telekom angehörte, zu erreichen. Dazu überwies der Glücksspielkonzern dem Lobbyisten Walter Meischberger insgesamt 450.000 Euro. Dieser Versuch wurde durch die Casinos Austria ihrerseits mit massivem Lobbying abgewehrt: So wurden in diesem Zeitraum 300.000 Euro für ein Scheingutachten der „Orange“ Agentur des BZÖ bezahlt. Die Methode wurde bei den Ministern der Schüssel-Regierungen offenbar so weiterentwickelt, dass Ernst Strasser später daraus ein Geschäftsmodell im EU-Parlament entwickelte: maßgeschneiderte Gesetzesanträge um 100.000 Euro pro Jahr.

Beschaffungen: Ebenso aufklärungsbedürftig ist die Verschiebung des Behördenfunk-Auftrages des Innenministeriums an das Telekom-Motorola-Alcatel Konsortium. 1,1 Millionen Euro soll die Telekom hier an den Schmiergeld-Spezialisten Alfons Mensdorff-Pouilly überwiesen und diese Zahlung in anderen Projekten versteckt haben.

Weitere 2,6 Millionen Euro kassierte Mensdorff-Pouilly von Motorola. Mit dem Projekt betraute Referenten im Kabinett Strasser wechselten zu Tetron und zu Alcatel, wo bereits Harald Himmer (ÖVP, Vizepräsident des Bundesrates) Generaldirektor ist.

Eine der von Mensdorff-Pouilly benutzten Briefkastenfirmen, die Valurex in Panama, taucht auch in den Ermittlungen um die Bestechung rund um die Eurofighter Beschaffung auf. Aber bis heute will der zuständige Staatsanwalt Kronawetter trotz Vorliegen von offensichtlichen Scheinrechnungen nicht wissen, wo die Leistung von Rumpold für EADS um insgesamt 6,5 Millionen Euro ist.

Wohin ein Großteil jener rund 107 Millionen Euro Bestechungsgelder, die nachweislich über diverse Briefkastenfirmen in den Netzwerken „Vector Aerospace“ und „Mensdorff-Valurex“ geleitet wurden, im Detail geflossen sind, wird derzeit ermittelt.

Teure Beratungsleistungen: Von insgesamt rund 25 Millionen Euro, die Peter Hochegger und seine Firmen von der Telekom erhalten haben, sind laut Telekom Angaben 9 Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistung erfolgt. Hochegger hat Geld weitergeleitet. Auf den Empfängerlisten finden sich wieder bekannte Namen: Matthias Reichhold (FPÖ, Ex-Minister), Walter Meischberger (FPÖ, Ex-Abgeordneter), Reinhold Gaugg (FPÖ, Ex-Abgeordneter), Kurt Gartlehner (SPÖ, Abgeordneter), Klaus Wittauer (FPÖ/BZÖ, Ex-Abgeordneter) sowie 200.000 Euro „Druckkostenbeitrag“ an die Neue Freie Zeitung der FPÖ.

Ähnliche Honorare finden sich in anderen staatsnahen Firmen und öffentlichen Auftragnehmern: 6,2 Millionen Euro Honorare von den ÖBB an Hochegger; Provisionen für Hochegger, Meischberger, und andere in Bauprojekten der PORR AG und für die Vermittlung der überteuerten Einmietung in den Justiztower unter FPÖ-Justizminister Böhmdorfer und der Finanz in den Terminal Tower Linz; Orange („Orange“) und blaue („Connect“, „Schmied“) „PR Agenturen“, die von Telekom und anderen öffentlichen Auftragnehmern nicht nachvollziehbare Honorare kassieren; 100.000 Euro von Hochegger an Ernst Strasser (ÖVP); 6 Millionen Euro Honorar für den „Vertrauenssteuerberater“ Dietrich Birnbacher von Jörg Haider (FPÖ dann BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) in Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria. Die Liste ist unvollständig und wird täglich länger.

Anfütterung: Dazu gehören der Yachtausflug von Karl Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP) mit Julius Meinl, die Zahlung der Grasser Homepage durch die Industriellenvereinigung, ein von Walter Meischberger finanzierter Seychellen Urlaub von Grasser usw.

Ausplünderung: In Bulgarien kaufte die Telekom den Mobilfunkbetreiber Mobiltel über Zwischenschaltung von Martin Schlaff. Dieser und parteinahe Investoren wie Josef Taus (ÖVP) und Hannes Androsch (SPÖ) verdienten auf Kosten der Telekom und auf Risiko der BAWAG mehr als 600 Millionen Euro. Ähnlich wurde in Weißrussland agiert mit dem Kauf der MDC. Weitere solche Geschäfte des blau-schwarzen ÖBB-Vorstands sind derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Postenbesetzungen: In der Telekom begünstigte die parteipolitische Personalauswahl zB Michael Fischer, einen engen Vertrauten von Wilhelm Molterer. Doch auch der jetzige ÖIAG-Chef und Aufsichtsratspräsident der Telekom Markus Beyrer war von 1999 bis 2002 wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett von Wolfgang Schüssel. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wurde flächendeckend vom Innenministerium bis zu den Töchtern der ÖBB umgefärbt. Staatsnahe Betriebe wie die ÖBB, zentrale staatliche Bereiche wie Polizei und Justiz, bis hin zu Forschungseinrichtungen (zB Martin Graf (FPÖ) in Seibersdorf) – überall wurden ohne Rücksicht auf Qualifikation bewährte Manager durch parteipolitisch willfährige Personen ersetzt und damit verantwortungsbewusste Unternehmensführungen durch Handlanger der schwarz-blauen Plünderung verdrängt.

Verantwortungslose Manager: Wie ihre Mentoren in der Regierung nützten die Günstlinge der „Wirtschaftspartei“ ÖVP und ihre blauorangen Handlanger ihre Funktionen zur persönlichen Bereicherung, zur Spekulation bis hin zur (versuchten) Verschiebung der Unternehmen selbst an „Freunde“ . Im Fall der Telekom kam es zu der beispiellosen Kursmanipulation zur Erzielung von Millionen-Boni. Bei der ÖBB gingen hunderte Millionen Euro durch hochriskante Spekulationsgeschäfte verloren. Mit der Aktion „Minerva“ versuchte der Magna-Vorstand Wolf als Vorsitzender des Privatisierungsausschusses der ÖIAG, die Voest günstig an Magna zu verschieben. Und die AUA wurde – möglicherweise vorsätzlich - kaputtgewirtschaftet bis sie notverkauft werden musste. Die Schäden, die aus dem Planungsdebakel beim „Skylink“ Terminal entstanden sind, müssen erst abgewartet werden.

Dazu kommen weitere Formen der Korruption wie der Staatsbürgerschaftskauf, der im Zusammenwirken von Jörg Haider und Wolfgang Schüssel zum System wurde. Mit Uwe Scheuch gibt es auch heute noch ein Regierungsmitglied, das sich für diese Praktiken vor Gericht zu verantworten hat.

Erst mehr als zehn Jahre nach der Wende zur Korruption beginnt deren systematische gerichtliche und parlamentarische Aufarbeitung. Es bedurfte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die politische Abteilung der StA Wien aufzulösen und sicherzustellen, dass die Staatanwälte insbesondere in Wien ungehindert durch Regierungsinterventionen ihrer Aufgabe auch in politisch bedeutenden Fällen nachkommen konnten.

Die Kontrolle ist aber auch im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen unter Ministern von FPÖ und ÖVP weitgehend ausgeschaltet worden:

  • Die FMA war nicht in der Lage, trotz dichter Hinweise ihren Kontrollaufgaben nachzukommen und die gebotenen Verfahren einzuleiten.
  • Die ÖIAG hat als Eigentümervertreterin gegenüber Telekom und OMV in der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben vollkommen versagt. Während die ÖIAG durch die große Öffentlichkeit der Telekom-Affäre zur verspäteten Kontrolle gezwungen werden konnte, verweigert sie in der OMV-Affäre, in der es ebenso um Mensdorff-Pouilly-Schmiergelder und den Verdacht von Bestechung und Geldwäsche geht, zu untersuchen.


Es gibt bisher keinen Hinweis auf Maßnahmen, die das Bundesministerium für Finanzen gegen den Kontrollnotstand gesetzt haben könnte.

So verfestigt sich der Eindruck, dass Finanzminister der Korruptionsparteien bis heute die Aufklärung der geschilderten Missstände behindern.

 

Fekter: Transparenz ist einzig wirksame Waffe gegen Korruption
Wer sich in Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt – Kopf: Telekom-Skandal ist Skandal des Unternehmens
Wien (övp-pk) - "Ich verurteile die im Raum stehenden Machenschaften, die sich offenbar vor Jahren in der Telekom abgespielt haben genauso, wie ich auch jede Art von Korruption zutiefst verabscheue. Mir ist die Mentalität, Staatsbetriebe als Selbstbedienungsladen zu verwenden, zutiefst zuwider". Das sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 13.09. in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen bei der Sondersitzung des Nationalrats. "Ich trete dafür ein, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden und gehe davon aus, dass die Telekom hinsichtlich dieses dunklen Kapitels konstruktiv mit den Behörden kooperiert und die Verantwortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, die unser Rechtsstaat vorsieht. Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, der muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt", so Fekter.

"Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, darf es mit den Verantwortlichen kein Pardon geben, seien es auch noch so glamouröse Namen. Ich weise aber alle Versuche, den Unternehmensskandal der ÖVP umzuhängen, auf das Schärfste zurück", so die Ministerin weiter. Im Zentrum der Ermittlungen stünden unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitlichen, des BZÖ beziehungsweise der jetzigen FPK und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien. Fekter: "Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus."

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. "Es waren diese erfolgreichen Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut haben", bekannte sich die Finanzministerin zum Schuldenabbau. Es sei dringend notwendig, sich diesem Thema des Schuldenabbaus verstärkt zuzuwenden. "Sie haben aber eine Mitstreiterin, wenn es darum geht, diesen Skandal der Telekom aufzuklären und allenfalls die politische Verantwortung korrekt zuzuordnen und aus der Aufarbeitung entsprechende Konsequenzen zu ziehen", so Fekter.

Sie, Fekter, unterstütze den Vorstoß von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, so schnell als möglich Provisionszahlungen im öffentlichen Auftrags- und Immobilienwesen und Rechtsgeschäftsverkehr zu verbieten. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die ÖVP in ihrem Minderheitenbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss diese Transparenz schon eingefordert habe. "Bedauerlichweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden."

Mit dem Transparenzpaket seien die Weichen in die richtige Richtung gestellt und es sei klar aufgezeigt worden, auf welcher Seite die ÖVP stehe. "Denn die Transparenz ist die einzig wirksame Waffe gegen Korruption", schloss die Finanzministerin.

ÖVP-Klubobmann kündigt Untersuchungsausschuss und strengere Gesetze an
"Der Märchenerzähler Pilz vergießt Krokodilstränen über das schlechte Image der Politiker. Aber er trägt dazu auch besonders bei, wenn er ständig Personen anderer Parteien mit unbewiesenen Vorwürfen nach dem Motto ,Irgendwas wird schon hängen bleiben‘ überhäuft. Mehr fällt ihm nicht ein", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wies gleichzeitig alle Versuche zurück, die ÖVP "auch nur in die Nähe des Telekom-Skandals zu rücken."

Entschieden verwehrte sich Kopf auch dagegen, die erfolgreiche Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel moralisch und politisch zu denunzieren. "Wolfgang Schüssel war ein äußerst erfolgreicher Bundeskanzler und er ist ein Ehrenmann."

Was die Telekom-Affäre betrifft, so gehöre allerdings eine große Portion Unverfrorenheit dazu, wie Manager der Telekom etwa Aktienkurse manipuliert haben, um in den Genuss von Prämien zu kommen. "Solche Vorgänge gehören lückenlos aufgeklärt und streng bestraft. Hier steht die Glaubwürdigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes auf dem Spiel." Leider gebe es aber auch Vorwürfe, die die Schnittstelle von Telekom, Wirtschaft und Politik betreffen. "Alle Fragen, die Leute wie Gorbach, Meischberger, Hochegger, Mensdorff, Schlaff und manch andere betreffen, sind natürlich aufklärungsbedürftig. Hohe Geldsummen sind geflossen - wohin, zu wem, für welche Leistungen? Die Justiz arbeitet bereits mit Hochdruck an der Aufklärung und wir haben von politischer Seite alles zu tun, um sie dabei zu unterstützen", sagte Kopf. Ein Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung werde bald notwendig sein.

"Noch bevor es Weihnachten wird"
"Kriminelle Handlungen kann man durch Gesetze nicht verhindern. Aber wir brauchen Gesetze zur Abschreckung und Bestrafung. Diese Gesetze müssen wir verschärfen", kündigte Kopf Lobbyingverbot und Lobbyingregister, die Offenlegung von Parteispenden, Inseraten, Medienkooperationen, Eigentümerschaft von Medien und öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe an. "All das müssen wir noch regeln und beschließen. Und zwar, bevor es Weihnachten wird." In diesem Zusammenhang wies der ÖVP-Klubobmann darauf hin, dass es in Wien als einzigem Bundesland keinerlei Regelungen zur Parteienfinanzierung gibt. "Die Grünen könnten in ihrer Rolle als selbsternannte Korruptionsjäger ihre Regierungsbeteiligung in Wien gut dazu nützen, das zu ändern."
 

Cap fordert radikale und lückenlose Aufklärung
SPÖ-Klubobmann gegen Verdrängung und Vergessen der schwarz-blauen Jahre – Jarolim für U-Ausschuss, der auch tatsächlich zu Ergebnissen führt
Wien (sk) - "Radikale" und "lückenlose" Aufklärung hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 13.09. im Rahmen der Sondersitzung zum schwarz-blauen Korruptionssumpf gefordert. Er betonte, dass sich die SPÖ bereits in der Oppositionszeit für mehr Transparenz bei den Parteispenden eingesetzt habe. "Das werden wir jetzt umsetzen und auch weitere Konsequenzen auf gesetzlicher Ebene ziehen. Wir werden Transparenz im Lobbyistendschungel schaffen, die Unvereinbarkeitsregelungen verschärfen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken", kündigte Cap an.

In der Folge erinnerte der SPÖ-Klubobmann an das Jahr 2000, in dem die FPÖ - ermöglicht durch Wolfgang Schüssel - neu in die Regierung eingetreten war. Die FPÖ sei mit dem Anspruch angetreten, die Republik zu erneuern und die "Anständigen und Tüchtigen" in der Regierung zu vertreten. "Dieser Anspruch wurde kläglich auf Kosten der Steuerzahler missbraucht. Heute müssen wir den Scherbenhaufen aufarbeiten und verhindern, dass solche Verführer mit solchen Lügen je wieder so einen Erfolg haben wie im Jahr 2000", so Cap.

Cap erinnerte an die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten, ein "Milliardengrab der Sonderklasse", wozu es einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag gebe. Er warnte auch davor, in den "Verdrängungs- und Vergesslichkeitsapparat" einzusteigen, sei doch Strache bereits seit dem Jahr 2004 Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes gewesen. "Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn die FPÖ erklärt, dass sie die Zahlung von 200.000 Euro von der Telekom an die FPÖ nicht innerparteilich aufklären kann. Die FPÖ soll lieber bei der Wahrheit bleiben und dazu beitragen, die Geschichte seit 2000 aufzuarbeiten", so Cap.


Jarolim: Kronzeugenregelung "effizientes und wirkungsvolles" Mittel – Verstärkung der Staatsanwaltschaft notwendig
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen in der Causa Telekom ausgesprochen. Jarolim wies aber darauf hin, dass "es nicht so laufen soll, dass sich von 20 Leuten 19 der Aussage entschlagen mit dem Hinweis, dass gerade ein Strafverfahren gegen sie läuft." Ein U-Ausschuss sei dann sinnvoll, wenn er auch tatsächlich zu Ergebnissen führen könne, so der SPÖ-Justizsprecher.

Umgehend müsse man daher der Justiz jene Mittel in die Hand geben, die notwendig sind, um diese Kriminalcausa schleunigst aufzuklären, so Jarolim. Erfreulich sei, dass sich die Kronzeugenregelung als "effizientes und wirkungsvolles" Mittel bewährt habe.

Nun gelte es, über eine Reihe von Vorschlägen zu diskutieren, die verhindern sollen, dass sich diese Causa wiederhole. Jarolim erwähnte etwa die Verstärkung der staatsanwaltlichen Behörden, Änderungen im Aktienrecht, "wo eine Verschärfung der Haftung des Aufsichtsrates notwendig ist", sowie "vernünftige" Regelungen in der Vergütungspolitik insgesamt. "Nehmen wir die Chancen wahr und machen wir das gemeinsam", lautete Jarolims Appell an die Parlamentsparteien.
 

Strache: Untersuchungsausschuss ist unumgänglich
Grüne machen SPÖ die Mauer – Kickl: Untersuchungsausschuss: SPÖ spielt mit gezinkten Karten
Wien (fpd) - Für die Österreicherinnen und Österreicher biete sich in der österreichischen Innenpolitik in diesen Tagen ein trauriges Bild. Woche um Woche würden neue Skandale ruchbar, Woche um Woche verlängere sich die Liste der Nehmer und Abkassierer, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Nationalratssitzung. Der bisherige Höhepunkt sei der Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel gewesen, den man als ein indirektes Schuldeingeständnis interpretieren könne.

Gleichzeitig würden die Enthüllungen der vergangenen Wochen bestätigen, wie richtig seinerzeit der Aufstand der freiheitlichen Basis in Knittelfeld 2002 gewesen sei, betonte Strache. Die FPÖ-Basis habe damals völlig zu Recht den handelnden Personen ihr Vertrauen versagt und gegen die komplette Auslieferung der FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet. Grasser sei ja damals direkt von Knittelfeld zur ÖVP gegangen. 2007 wollte Schüssel Grasser sogar noch als Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann installieren.

"Wir haben uns gewehrt gegen die Verschüsselung der FPÖ", stellte Strache klar. "Zuerst 2002 in Knittelfeld, und 2005 haben sich die fraglichen Personen noch rasch zum BZÖ verabschiedet. Ich kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass die heutige FPÖ unter meiner Führung nicht das Geringste mit der damals regierenden FPÖ-Mannschaft zu tun hat. Dieser Schnitt war klar, notwendig und hat letztendlich auch zum Erfolg der heutigen FPÖ beigetragen. Unter meiner Verantwortung gibt es keine Malversationen, keine Korruption und auch keine Freunderlwirtschaft."

Ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich. Aber Rot und Schwarz würden einen solchen aus den fadenscheinigsten Gründen abblocken, so Strache. Das zeige auch wieder einmal, wie wichtig die Einberufung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht wäre. "Versprochen wurde das ja schon lange. Grün und Orange haben sich seinerzeit sogar ihre Zustimmung zur Aufweichung des österreichischen Bankengeheimnisses durch derartige rot-schwarze Versprechen, die dann natürlich nicht eingehalten wurden, abkaufen lassen."

Strache warf den Grünen vor, der SPÖ die Mauer zu machen und deren Skandale zu decken. "Die SPÖ soll nicht so tun, als könne sie sich zurücklehnen und das Schauspiel genießen. Der Herr Hochegger ist im Jahr 2000 schließlich nicht vom Himmel gefallen. Der kommt nämlich von der SPÖ." Hier werde einiges zu durchleuchten sein, zum Beispiel die Rolle, die Herr Hochegger beim Verkauf der UMTS-Lizenzen unter dem damaligen Verkehrsminister Caspar Einem spielte. Strache nannte auch den Kauf und Verkauf der bulgarischen Mobil-Tel durch Martin Schlaff, der bekanntlich ein enger Freund Alfred Gusenbauers sei. Das Konsortium des Herrn Schlaff, dem auch der ehemalige ÖVP-Obmann Taus angehörte, habe für den Kauf der Mobil-Tel seinerzeit von der BAWAG 768 Millionen Euro Kredit erhalten. "Und dann hat dieses Konsortium die Mobil-Tel an die Telekom weiterverkauft - um sagenhafte 1,6 Milliarden Euro." Interessant sei auch, dass die SPÖ in diesem Zeitraum auf wundersame Weise ihren Schuldenberg von 600 Millionen Schilling abbauen konnte.

Im Zuge des Telekom-Skandals müsse man auch dringend die Zeit vor dem Jahr 2000 beleuchten, denn die Firma Hochegger sei schließlich nicht erst in der Schüssel-Zeit aktiv geworden, erinnerte Strache. Das Auftragsbuch Hocheggers vor 2000 lese sich wie das "Who is Who" der rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. So habe die Firma Hochegger 1999 einen Etat der Bundesregierung gewonnen. Dabei handelte es sich um einen 25-Millionen Schilling (rund 1,8 Millionen Euro) schweren Auftrag des damaligen SPÖ-Sozialministeriums unter Lore Hostasch.

Kickl: Untersuchungsausschuss: SPÖ spielt mit gezinkten Karten
In Sachen Telekom-U-Ausschuss spiele die SPÖ mit gezinkten Karten, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 14.09. in Reaktion auf den gestrigen ZIB 2-Auftritt von Parlamentspräsidentin Prammer. Auf der einen Seite zu betonen, dass man in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen wolle und auf der anderen Seite einen baldigen U-Ausschuss zu versprechen, sei schlicht und einfach unseriös und eine Verhöhnung der Bevölkerung, so Kickl, der die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses forderte.

Die Argumentation Prammers gehe insofern ins Leere, als bei einem Untersuchungsausschuss in erster Linie die politische Verantwortung untersucht werde und erst in zweiter Linie die strafrechtliche Relevanz, für die letztendlich die Gerichte zuständig seien, betonte Kickl. Aus sei bei den Aussagen Prammers nicht ganz klar, was sich in den kommenden Wochen groß ändern solle, habe sie doch einen U-Ausschuss noch für dieses Jahr versprochen. "Dass die Gerichte den Fall noch heuer abschließen, ist wohl auszuschließen", so Kickl, der hier den Beweis erbracht sieht, dass die SPÖ ganz plump auf Zeit spiele.

Auffällig sei jedenfalls, dass die SPÖ ganz vorne dabei sei, wenn es darum gehe den politischen Gegner in der Telekom-Causa anzupatzen, sich aber einer seriösen Untersuchung widersetze, so Kickl, der die Frage aufwirft, was denn die SPÖ hier zu verbergen habe. "Offenbar hat die SPÖ hier einen Telekom-Butterberg auf dem Kopf", so Kickl.

Die ganze Diskussion um die Einsetzung eines U-Ausschusses hätte man sich generell sparen können, wenn dieses wichtige parlamentarische Instrument endlich zum Minderheitenrecht würde, wie dies SPÖ-Klubobmann Cap auch vollmundig versprochen habe, sagte Kickl, der überzeugt davon ist, dass die SPÖ, wenn sie nach der kommenden Wahl wieder in Opposition ist, genau das fordern wird. "Derzeit spielt die SPÖ weiter mit gezinkten Karten und versucht so ihre Verantwortung im Telekom-Skandal zu verschleiern", schloss Kickl.
 

Bucher: ÖVP soll für einen U-Ausschuss stimmen
Wenn es die ÖVP in der Hand hätte, würde sie sogar das jüngste Gericht verhindern – Stadler: Die Bevölkerung glaubt nicht an Aufklärung durch SPÖ und ÖVP
Wien (bzö) - "Wovor hat die ÖVP eigentlich Angst, nicht schon heute einen U-Ausschuss einzusetzen? Beweisen Sie, dass Schwarzgeld nichts mit ihrer Parteifarbe zu tun hat und stimmen Sie unserem Antrag für einen U-Ausschuss zu", appellierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag an die ÖVP in Sachen Telekom-Affäre einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

"Warum weigert sich die ÖVP bis heute, bei der Parteienfinanzierung Transparenz zu zeigen? Immer scheiterte es nämlich an der ÖVP. Wenn es die ÖVP in der Hand hätte, würde sie sogar das jüngste Gericht verhindern. Das ist die Strategie der Schwarzen", meinte Bucher. "Es ist aber notwendig, dass wir in Österreich im Bereich der Korruption endlich klare Gesetze erhalten. Die Bevölkerung will nämlich Taten sehen".

"Es ist mehr als unverständlich, wenn nun der ÖVP-Klubobmann die Opposition dafür verantwortlich macht, dass es in Österreich eine Politikverdrossenheit gibt und uns auch noch dafür verantwortlich macht, dass wir Transparenz und Aufklärung fordern. Kopfschüttelnd müssen die Fernsehzuseher miterleben, dass die ÖVP nichts mit der Telekom zu tun hätte. Das nimmt Ihnen doch niemand ab", so Bucher in Richtung ÖVP.

"Das BZÖ hingegen hat klar Schiff gemacht. Wir haben von vornherein alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen vom BZÖ. Wir haben vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen", sagte Bucher.

Wir sollten doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich kollektiv eine Erosion des Vertrauens gegenüber der Politik gibt. Wir sind alle erschüttert von den Reaktionen der Bürger. Daher ist es notwendig, dem entgegen zu wirken und an der Vertrauensbasis zu den Bürgern zu arbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass restlos aufgeklärt wird", forderte Bucher.

"Es ist völlig klar, dass Österreich über diese Vorfälle erschüttert ist. Es müssten doch bei jedem die Alarmglocken schrillen. Jeder, der ein Ehrgefühl hat, muss sofort für einen Untersuchungsausschuss votieren", mahnte Bucher. Die Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass zugewartet wird. Worauf warten Rot und Schwarz denn noch? Die Bevölkerung erwartet sich ein klares Signal von den Abgeordneten. Wir 183 Abgeordnete sind die Gesetzgeber und müssen daher für Ordnung, Transparenz und für klare Gesetze sorgen, damit die Politiker nicht korrupt werden können", meinte Bucher.

Stadler: Die Bevölkerung glaubt nicht an Aufklärung durch SPÖ und ÖVP
"Wer aller nicht dabei gewesen sein will", kommentierte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler die Wortmeldungen von Finanzministerin Fekter und ÖVP-Klubchef Kopf in seinem Debattenbeitrag. "Sie von der ÖVP sollten derzeit über Ehre schweigen!", so Stadler, der daran erinnerte, dass der damalige Kanzler Schüssel seinem Finanzminister Grasser am Abend vor dessen Einvernahme noch "Viel Glück!" gewünscht hatte. Den Regierungsparteien warf Stadler vor, schon den Bankenuntersuchungsausschuss abgewürgt zu haben, mit der Folge: "Die Bevölkerung glaubt nicht an Aufklärung durch SPÖ und ÖVP."

Für Stadler ist es unverständlich, dass viele Personen, denen eine Verstrickung in die Telekom-Affäre vorgeworfen wird, "plötzlich alle nichts mit der ÖVP zu tun haben. Wie etwa der Wirtschaftsbündler Hochegger", den Stadler als Beispiel anführte. Zudem stehe es der ÖVP nicht an, viel über Ehrenmänner in den eigenen Reihen zu reden. "Denken Sie nur an den Schaden, den Strasser im Innenministerium angerichtet hat!", erklärte der BZÖ-Justizsprecher.

"Es gibt zwischen strafbar und anständig einen Bereich, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist", erinnerte Stadler und verwies auf den Bankenausschuss, der im Jahr 2007 von Rot und Schwarz abgewürgt wurde, als eine Milliarde Differenz beim Geschäft um die Mobitel Bulgarien auftauchte. "Es wäre interessant, wie viel da und dort gelandet ist. Ihr (ÖVP und SPÖ, Anm.) könnt keine Aufklärung brauchen, wenn es um Geschäfte geht, die mit Herrn Schlaff abgewickelt wurden", so Stadler.

"Ihr Humor wird bald vergehen, weil die Leute das nicht durchgehen lassen!", warnte Stadler, denn "die Wahrheit kommt durch!" Für den BZÖ-Justizsprecher steht fest, dass mittlerweile die Kronzeugen beim Aufdecken von Skandalen helfen. "Die Kronzeugen sorgen mittlerweile für Aufdeckung!"
 

Keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss
Regierungsfraktionen verwehren Zustimmung zu Oppositionsanträgen
Wien (pk) - Die Diskussion um die Korruptionsfälle in Österreich und die mögliche politische Verantwortung dafür setzte sich in der Sitzung des Nationalrats auch nach Behandlung der Dringlichen Anfrage fort. Alle drei Oppositionsparteien hatten Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, die jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fanden.

Die FPÖ konzentriert sich in ihrem Antrag voll auf die Untersuchung der Telekom-Affäre. Die Grünen wollen die Prüfung weiter gefasst sehen: Neben den Umständen der Telekom-Affäre fordern sie, auch Fragen rund um den Verkauf der BUWOG, der Lockerung des Glücksspielmonopols, der Auftragsvergabe für das Behördenfunknetz und die Vergabe von Staatsbürgerschaften zu klären. Das BZÖ wiederum beantragte die umfassende Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistung in das direkte Umfeld von PolitikerInnen und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) konnte nicht nachvollziehen, dass alle einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der im Raum stehenden Korruptionsaffären wollten, er aber dennoch nicht zustande komme. Das sei eine völlig "paradoxe Situation", stellte sie fest. Die Grüne Fraktion ziele mit ihrem Antrag auf die Aufklärung zahlreicher Fälle, in denen es zur Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Republik gekommen ist, ab. Schließlich gelte es all diese Affären so rasch wie möglich einer Untersuchung zuzuführen: Hinter dieser Forderung stehe deshalb nicht nur die Grüne Fraktion, sondern auch das Gros der Bevölkerung, hielt Moser in Richtung der ÖVP fest. Unterstützung erhalte man in diesem Zusammenhang außerdem von Bundespräsident Fischer, Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler, Wirtschaftskammerpräsident Leitl und Erste-Bank-Generaldirektor Treichl.

Dass man nichts von der Tätigkeit jenes "Netzwerks", das in der Zeit der schwarz-blauen Regierung auf Kosten des Staates wirtschaftete, gewusst habe, wollte Moser außerdem nicht glauben. Schließlich dokumentierten Anfragen und Rechnungshofberichte aus diesen Jahren die Missstände. Kritik übte die G-Abgeordnete in diesem Zusammenhang aber auch an der unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung der Justiz und den Personalrochaden bei den Staatsanwaltschaften, die eine zeitnahe Aufklärung verhinderten. Die Justiz müsse rechtzeitig und vor allem weisungsfrei arbeiten können, forderte die Abgeordnete.

F-Mandatar Gerhard DEIMEK hielt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für unumgänglich, da in einem solchen Wahrheitspflicht herrsche. Die Etablierung eines Rechnungshof-Unterausschusses, die ebenfalls vorgeschlagen wurde, sei deshalb wenig zielführend, erläuterte er. Was den seitens seiner Fraktion geforderten Prüfumfang anbelange, konzentriere man sich nicht ausschließlich auf die Telekom-Affäre: Schließlich wolle man auch Querverbindungen zu anderen Korruptionsskandalen aufzeigen. Eine solche Gesamtschau mache die Sache "erst richtig interessant", konstatierte er.

Den geforderten Untersuchungsausschuss brauche es jetzt, um den nicht unbeträchtlichen Schaden, der Republik und Demokratie durch die Affären entstanden ist, wieder gut zu machen. SPÖ und ÖVP warf der Redner vor, zu ihrem Nutzen ein System des "Systemerhalts" geschaffen zu haben. Dieses werde durch Persönlichkeiten wie Mensdorff-Pouilly begleitet, was unnötige finanzielle Aufwendungen in nicht unbeträchtlicher Höhe zur Folge habe. Hochegger allein der "schwarzen Reichshälfte" zuzuordnen, wie es die Grünen täten, hielt Deimek aber für verfehlt. Die Spaltung seiner Partei vom BZÖ sei, wie der Abgeordnete ausführte, moralisch notwendig gewesen, auch wenn man sie zunächst nur belächelt habe. Was es nun brauche, sei ein Systemwechsel, den seine Fraktion auch entschieden vorantreibe, schloss Deimek.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) bezeichnete Hubert Gorbach und Karl-Heinz Grasser als die beiden "größten Blender der Zweiten Republik". Er persönlich habe deshalb auch keinen von beiden hochgehalten, wie man es ihm nunmehr unterstellen wolle. Kritik übte Stadler außerdem auch an der Haltung der Regierungsparteien, die heute mit der Verwehrung ihrer Zustimmung zu den geforderten Untersuchungsausschüssen gegen den erklärten Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung handelten. Das werde schließlich dazu führen, dass sich zunehmend mehr Menschen von der Politik abwenden, prognostizierte Stadler.

Er wolle nicht unterstellen, dass alle Abgeordneten von den im Raum stehenden Machenschaften wussten, doch fordere er, dass jeder und jede, einen Beitrag dazu leiste, dass diese undurchsichtigen Geschäfte aufgeklärt werden. Dabei gelte es vorbehaltlos mit der befassten Staatsanwaltschaft zu kooperieren und ihr Rückendeckung zu geben sowie unter Beweis zu stellen, dass man politische Konsequenzen ziehen wolle, erklärte Stadler.

S-Mandatar Kai Jan KRAINER hielt fest, dass der Weg nicht an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbeilaufen könne. Die Einsetzung von drei Ausschüssen sei aber nicht zielführend: Es gelte vielmehr einen Konsens zwischen den Fraktionen zu finden und einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss mit einem klaren Prüfauftrag auf Schiene zu bringen. Wechselseitige Verunglimpfungen seien hierbei fehl am Platz, zeigte sich Krainer überzeugt.

G-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK und B-Mandatar Ewald STADLER sprachen sich für eine Sitzungsunterbrechung aus, um Ad-hoc einen gemeinsamen Vorschlag für die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses zu Wege zu bringen.

V-Klubobmann Karlheinz KOPF wollte dieser Idee nicht nähertreten. Schließlich habe man eine solche Ad-hoc-Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss schon einmal getroffen und schlechte Erfahrungen damit gemacht. Für ihn stand jedoch fest, dass ein Untersuchungsausschuss so bald wie möglich eingesetzt werden solle.

Auch F-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE hielt eine Sitzungsunterbrechung für einen sinnvollen Schritt. Er hielt seinem Vorredner entgegen, nicht an einer breit angelegten Aufklärung interessiert zu sein.

S-Klubobmann Josef CAP meinte, man solle aus den Erfahrungen bei der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses entsprechende Lehren ziehen. Es gelte deshalb bedächtig vorzugehen und keine Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz NEUGEBAUER gab dem Ersuchen auf Sitzungsunterbrechung angesichts der Uneinigkeit der Klubobleute nicht statt.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) wertete die vorangegangene Geschäftsbehandlungsdiskussion als Zeichen dafür, dass die Appelle der Opposition betreffend umfassender Aufklärung nicht ernst gemeint seien: FPÖ, BZÖ und Grüne hätten es in zwei Wochen nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustande zu bringen, forderten aber nun, dass es alle Parteien im Zuge einer halben Stunde schafften. Man gelange deshalb zum Schluss, dass es sich um keinen ernstzunehmenden Vorschlag handle.

Korruption bezeichnete Donnerbauer als "schleichendes Gift für Wirtschaft und Demokratie", das Ungerechtigkeit fördere und das Vertrauen der Menschen in Politik und Rechtsstaat untergrabe. Es gelte deshalb ein "klares Ja" zur Aufklärung der diesbezüglichen Vorfälle ohne Bedachtnahme auf Ansehen von Personen oder Parteien auszusprechen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedoch noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen: Donnerbauer verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf den Umstand, dass das Parlament über keinerlei eigenständige Ermittlungsinstrumente verfüge und deshalb auf die Vorermittlungsergebnisse von Polizei und Justiz angewiesen sei. Warte man diese nicht ab, so verkomme der geforderte Ausschuss zum "rein politischen Schlagabtausch", der von den BürgerInnen nicht befürwortet werde. Außerdem befürchte auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungserschwernisse, sollte es zur zeitgleichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, fügte Donnerbauer hinzu.

G-Mandatar Peter PILZ stellte fest, es gebe viel zu untersuchen. Seine Fraktion habe aber dafür plädiert, die Eurofighter-Causa, die einen solchen Untersuchungsausschuss überfrachten würde, herauszunehmen. Alle anderen Affären sollten jedoch aufgenommen werden.

Warum die Regierungsfraktionen diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen wollen, konnte Abgeordneter Stefan PETZNER (B) nicht nachvollziehen. Die WählerInnen forderten schließlich unmittelbare und prompte Aufklärung der Affäre. Das sei auch notwendig, um das Ansehen der Politik wiederherzustellen und entsprechende politische Konsequenzen ziehen zu können. Schließlich wäre nicht alles, was moralisch verwerflich sei, auch strafrechtlich relevant, gab der B-Abgeordnete zu bedenken. Petzner zufolge solle sich die Bundesregierung ein Beispiel an der Kärntner Landespolitik nehmen: Dort gebe es schließlich bereits den zweiten Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria. Aus der Telekom-Affäre "politisches Kleingeld" schlagen zu wollen, hielt der Abgeordnete außerdem für verfehlt.

F-Mandatar Peter FICHTENBAUER kritisierte, dass man bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen immer noch auf die Zustimmung von Regierungsparteien angewiesen sei. Um diese Situation aufzulösen, bedürfe es einer Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, die trotz aller Beteuerungen weiter auf sich warten lasse, skizzierte der Abgeordnete.

Die Anträge von FPÖ, BZÖ und Grünen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
 
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