Ungarns Pläne zu Franken-Krediten  

erstellt am
14. 09. 11

 Spindelegger: Verträge einhalten!
Der Außenminister stellt klar, dass die ungarische Regierung das Risiko ihrer Häuselbauer nicht einfach per Gesetz auf die österreichischen Banken abwälzen kann, und will den EuGH einschalten.
Wien (övp-pd) - Michael Spindelegger macht seinem ungarischen Amtskollegen Martonyi klar, dass Österreich gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorgehen wird, wonach den Ungarn per Gesetz die begünstigte Rückzahlung von Fremdwährungsdarlehen ermöglicht werden soll.

Diese Fremdwährungskredite, mit denen sich ungarische Häuselbauer in Schweizer Franken oder Euro verschuldet haben, sollen nun nämlich zu festgelegten Kursen in Forint umgetauscht und vorzeitig zurückgezahlt werden können. Die Kredit gebenden Banken sollen dabei per Gesetz gezwungen werden, die Hälfte der dadurch entstehenden massiven Verluste zu übernehmen. Davon sind auch österreichische Banken stark betroffen, die sich stark in Ungarn engagieren.

Verstoß gegen EU-Regeln
Spindelegger stellt klar, dass dieses Vorhaben der Magyaren gegen die EU-Binnenmarktregeln verstößt. „Ein Eingreifen in privatrechtliche Verträge ist mit der europäischen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren. Ich verstehe, dass eine Regierung ihren Häuselbauern helfen möchte. Aber man kann das Risiko, das Einzelne an Krediten aufgenommen haben, nicht einfach auf Dritte abwälzen.“

Der Außenminister hat daher die EU-Kommission aufgerufen, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.
 

Podgorschek: Franken-Kredite gefährden unsere Geldinstitute und unsere Bevölkerung
Orban handelt für seine Bevölkerung, wann wird für die unsere gehandelt?
Wien (fpd) - Während im Hohen Haus die Stimme nach Hilfe aus Brüssel immer lauter wird, regelt der Ungarische Regierungschef Orban die finanziellen Schwierigkeiten seiner Bevölkerung selbst. "Österreichische Geldinstitute sind demnach in akuter Gefahr, doch am schlimmsten trifft es, wie immer, die einheimischen Kreditnehmer", so FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Wie können nun Österreichische Geldinstitute den einheimischen Kreditnehmern entgegenkommen, ohne dass diese noch tiefer in die Schuldenfalle gedrängt werden? Podgorschek meint, "dass nicht nur die Politik in Handlungsbedarf gerät, sonder vor allem unsere Banken, die ja nicht unbedingt unschuldig an der Misere sind. Seitens Österreichischer Banken kann und darf es keine Umwälzung auf den Österreichischen Kreditnehmer geben!"

"Die Entrüstung gegenüber Ungarn wird immer größer und der Ungarische Regierungschef Orban wird in Österreichischen Medien als "Schadensbringer" dargestellt. Doch sind die Handlungen Orbans nicht irgendwie verständlich? Ich stelle mit eher die Frage, wann unsere Politiker endlich mit klareren Maßnahmen in Erscheinung treten. Unsere Bürger sind ansonsten jene, die diese saure Suppe am Ende auslöffeln müssten!", stellt Podgorschek abschließend fest.
     

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