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| Waldner: "Österreich erwartet sich stärkere Einbeziehung in den Entscheidungsprozess zum Temelin-Ausbau" |
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| Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhaus zu Gast im Außenministerium Wien (bmeia) - Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Miroslava Nemcová, traf im Rahmen ihres offiziellen Österreichbesuches auch mit Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner zu einem Gedankenaustausch im Außenministerium zusammen. Begleitet wurde Nemcová von einer Parlamentarierdelegation. Waldner würdigte eingangs die sehr guten bilateralen Beziehungen, insbesondere die engen Wirtschaftsverflechtungen: „Für Österreich ist Tschechien beim Handelsvolumen hinter Deutschland, Italien, Schweiz und knapp vor China weltweit der viertwichtigste Handelspartner und der wichtigste Handelspartner in Mittel- und Osteuropa. Unsere Unternehmen haben sich in diesem Raum sehr gut positioniert und wollen dort weiter wachsen. Eine win-win Situation sowohl für die tschechische als auch für die österreichische Wirtschaft“. Gegenstand des Arbeitsgespräches war auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Nemcová und Waldner stimmten überein, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf, die Straßen- und Eisenbahnverbindungen zu verbessern. Auch die EU-Regionalförderung spiele in diesen Bereichen eine große Rolle. Staatssekretär Waldner thematisierte aber auch die berechtigten Sorgen und das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung im Hinblick auf grenznahe Atomkraftwerke: „Insgesamt ist bisher die Nuklearkooperation zwischen Österreich und Tschechien gut und transparent verlaufen. Wir fordern aber eine verstärkte Einbeziehung Österreichs in den Entscheidungsprozess zum Ausbau von Temelin insbesondere auch eine öffentliche Anhörung in Österreich im Rahmen des UVP-Verfahrens“, so der Staatssekretär. Auch die Entwicklung der Lage in Nordafrika, insbesondere in Libyen, kam zur Sprache. „ Die Europäische Union“ – so Waldner – „müsse helfen, dass die Demokratisierung in der arabischen Welt gelinge. Ein Scheitern darf auch im Interesse der Sicherheit Europas nicht zugelassen werden“. |
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