SPÖ-Abgeordnete wollen Bahnmarkt-Liberalisierung
gesetzlich regeln
Wien (pk) - Die sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Johann Maier und Erwin Spindelberger
haben am Morgen des 13.09. eine Petition zur Sicherung von IC-Zugverbindungen zwischen Salzburg und Graz sowie
zur Einführung einer gesetzlichen Regelung für den liberalisierten Bahnmarkt an Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer übergeben. Gemeinsam mit den vida-Landesvorsitzenden Walter Androschin und Fritz Ploner verlangten
die Abgeordneten die Rücknahme der geplanten Streichung von drei Fernverkehrsverbindungen auf der Strecke
Salzburg-Graz und warnten vor einer weiteren Ausdünnung im Zugverkehr. Mit dem nächsten Fahrplanwechsel
am 11. Dezember 2011 würde Graz als zweitgrößte Stadt Österreichs ein Fünftel der Fernverkehrsverbindungen
verlieren, Reisende würden vom öffentlichen Verkehrsmittel vertrieben, obwohl im Einzugsbereich des "IC
Salzburg-Graz" zirka eine Million Menschen wohnen, betonte der steirische Gewerkschafter und AK-Vizepräsident
Fritz Ploner.
Um "den Teufelskreis" der Bahnliberalisierung zu durchbrechen und das "Rosinenpicken" zu verhindern,
treten die Unterzeichner der Petition für eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Personenverkehrs ähnlich
wie beim Universaldienst nach dem Postmarktgesetz ein. Alle Bahnanbieter - auch die neuen privaten Betreiber auf
der Westbahn – sollen sich an der Versorgung der Regionen beteiligen, entweder durch einen Ausgleichsfonds oder
durch die Übernahme von Strecken und Zugverbindungen mit geringer Nachfrage. Nur so könne der Wettbewerb
auf der Schiene in Österreich halbwegs fair ablaufen, argumentierte Abgeordneter Maier. |