Lobbyisten-Gesetz  

erstellt am
26. 09. 11

Spindelegger: Kontrolle muss verbessert werden
Spindelegger fordert das Ende von Provisionen bei Staatsgeschäften und einen neuen Umgang mit Regierungsinseraten und der Presseförderung.
Wien (övp-pd) - Die Anschuldigungen bei Korruptionsfällen, Lobbying und Inseraten haben ein schlechtes Licht auf die Politik geworfen. Bundesparteiobmann Michael Spindelegger setzt sich nicht nur für eine lückenlose Aufklärung ein, sondern fordert auch bereits erste Schritte ein. Vor allem im staatlichen oder staatsnahen Bereich muss die Kontrolle ausgebaut werden. Spindelegger dazu im Gespräch mit der Tageszeitung „Österreich“: "Wir brauchen im öffentlichen Bereich ein Verbot von Provisionen. Und Leistungen müssen klar definiert werden. So eine Meischberger-Aussage "Was war mei' Leistung" ist widerlich und darf nicht mehr möglich sein."

Berichterstattung darf nicht käuflich sein
Wie bei den Korruptionsfällen fordert Spindelegger auch bei der Vergabe von Regierungsinseraten an ÖBB und Asfinag vollste Aufklärung. Spindelegger zur „Presse“: "Es kann in Österreich nicht sein, dass man sich Berichterstattung kauft." Der Bundesparteiobmann fordert deshalb ein Umdenken. So könnte das Presseförderungssystem neu aufgestellt werden und Regierungsinserate in Zukunft von einer unabhängigen Kommission objektiviert und überwacht werden. Ebenfalls denkbar wäre eine Anhebung der Presseförderung und auch ein völliger Verzicht auf Regierungsinserate. Wenn es um objektive Berichterstattung geht, darf es keine Denkverbote geben.

Aufklärung nicht behindern
Bei den Anschuldigen ist derzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug. Dort sind diese Fälle auch gut aufgehoben. Zunächst dürfen der Klärung der strafrechtlichen Verantwortung keine Steine in den Weg gelegt werden. Ist das gewährleistet, wird auch die politische Verantwortung zu klären sein. Spindelegger dazu: "Wir müssen reinen Tisch machen, und zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der Inseratenfall ist. Ein Untersuchungsausschuss ist aber nicht die Lösung für alles."

Der Bundesparteiobmann betont, dass seine Verantwortung vor allem in der Arbeit für die Bevölkerung liegt. Die Regierungskoalition hat sich bei ihrer Klausur am Semmering auf einen umfangreichen Arbeitsplan geeinigt, dazu bekennt sich die ÖVP und den gilt es nun weiter zu verfolgen. 
 

Jarolim: Spindelegger muss Schweigen zur Birnbacher-Affäre brechen
Martinz trägt volle Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen - Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung schwebt in der Luft
Wien (sk) - Nach den Enthüllungen im Fall Birnbacher gibt es bei der ÖVP dringenden Aufklärungsbedarf, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 24.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Spindelegger muss als ÖVP-Bundesobmann Konsequenzen ziehen und zur lückenlosen Aufklärung der Causa beitragen. ÖVP-Landesobmann Josef Martinz ist rücktrittsreif", bekräftigte Jarolim.

"Nach dem Tod Haiders ist Martinz alleinverantwortlich für sechs Millionen Euro Steuergelder, die hier verschwendet wurden", sagte Jarolim. Wie ein Gutachten zum Honorar Birnbachers zeige, sei dessen Entlohnung bis zu 30 Mal zu hoch ausgefallen. ÖVP-Bundesobmann Spindelegger könne zu dieser Affäre nicht schweigen. "Jeder vernünftige Mensch wird wohl nicht ernsthaft glauben, dass ein horrender Betrag von 6 Millionen Euro an einen Berater - der noch dazu Steuerberater eines Landesparteiobmanns war - tatsächlich nur für Beratertätigkeiten bezahlt wurde", so Jarolim über die schiefe Optik. Das Naheverhältnis Birnbachers zum ÖVP-Landeschef müsse alle Alarmglocken läuten lassen. Da nicht zu erwarten sei, dass die Kärntner ÖVP den Skandal aus eigenem Antrieb klären will, müsse Parteiobmann Spindelegger hier in die Verantwortung genommen werden. "Der Schaden für die Steuerzahler muss beglichen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein Anliegen, welches wir nicht aus den Augen verlieren dürfen", so Jarolim.
 

Vilimsky sieht klare parlamentarische Mehrheit gegen Regierungsinserate
Auch bei Lobbying-Gesetz nur noch SPÖ in der Rolle des Blockierers
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky erkennt nach den Aussagen diverser Politiker eine klare parlamentarische Mehrheit für den Stopp der Inseratenflut aus den Ministerien. "Sowohl Grüne und BZÖ als auch überraschend die ÖVP haben sich heute dafür ausgesprochen. Ich lade daher die Vertreter dieser Parteien herzlich ein, gemeinsam mit uns Freiheitlichen dem teuren Spuk ein Ende zu bereiten und die Inseratenflut aus den Ministerien zu stoppen", so Vilimsky. Ausnahmen dürfe es nur in Fällen geben, in denen ein übergeordnetes Interesse der Bevölkerung bestehe, etwa im Fall von Warnungen vor gesundheitsschädlichen Produkten.

Ähnlich bewertet Vilimsky die Mehrheiten beim geplanten Lobbying-Gesetz. "Auch hier ist es nur noch die SPÖ, die ein Einvernehmen verhindert. Die heutige Ansage, dass die Kammern nicht als offizielle Lobbyisten zu führen sein sollen, ist absolut unverständlich", erklärt der FPÖ-Generalsekretär und könne nur als Versuch gewertet werden, das strengere Gesetz insgesamt zu verhindern und damit alle Lobbyisten vor strengerer Kontrolle zu schützen. Möglicherweise habe dies auch mit dem erfolgreichen Lobbying der Lobbyisten bei der SPÖ zu tun, durften diese sich doch unlängst selbst auf Einladung von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) unter dem Titel "Transparenter Lobbyismus. Ein Widerspruch in sich?" im Parlament präsentieren. "Was die SPÖ betrifft, ist die Frage mit einem klaren Ja zu beantworten. Transparenz ist den Sozialdemokraten beim Lobbyismus ebenso ein Gräuel wie bei den Regierungsinseraten", hält Vilimsky fest.
 

Stadler: Kammern müssen drinnen bleiben
Keine "Extrawürste" für rot-schwarze Lobbyisten
Wien (bzö) - "Das BZÖ beharrt darauf, dass auch für die rot-schwarzen Kammern das Lobbyisten-Gesetz voll gelten soll. Gerade die rot-schwarzen Kammern, Gewerkschaften und Verbände sind die klassischsten und einflussreichsten Lobbyisten in Österreich, deren Vertreter sogar mit fixen Sitzen bei SPÖ und ÖVP im Parlament vertreten sind. Sowohl für die rot-schwarzen Kammern, die das Lobbyingmilieu in Österreich erst erzeugt haben, als auch für private Interessensvertreter müssen die gleichen Spielregeln gelten. "Extrawürste" für rot-schwarze Berufslobbyisten, wie sie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will, sind ganz klar abzulehnen. Es darf keine Differenzierungen, welche wieder Schlupflöcher ermöglichen würden, mehr geben", betont BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler.

Es sei zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP ein rot-schwarzes Schutzpaket beschließen wollen, das die rot-schwarzen Kammern, die rote Gewerkschaft oder die schwarzen Bankenverbände vor den strengen Bestimmungen für Unternehmer in Sicherheit bringen soll. "Dies wäre ungerecht und völlig inakzeptabel. Es braucht ein einfaches, klares und strenges Gesetz, mit gleichen Regeln für alle", bekräftigt Stadler.
 

 Achitz: Sozialpartner nicht ins Register
Gewerkschaftsrechte in Verfassung, Menschenrechtskonvention
Wien (ögb) - "Wir begrüßen, dass es ein Lobbyisten-Gesetz geben soll, die Vorgänge der letzten Zeit zeigen ganz deutlich, dass es mehr als notwendig ist, gewerbsmäßiges Lobbying zu reglementieren und Verstöße zu sanktionieren", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. "Dass Gewerkschaften und ihre MitarbeiterInnen ins Lobbyisten-Register eingetragen werden sollen, lehnen wir allerdings mit aller Entschiedenheit ab. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder."

"Anerkannte Interessenvertretungen darf man nicht mit gewerblichen Lobbyisten vergleichen, die für Geld heute die eine und morgen eine andere Position vertreten", sagt Achitz. "Die Sozialpartner haben daher in einem Lobbyistenregister nichts verloren." Laut ÖGB bestehen auch rechtliche Bedenken dagegen: "Es gibt Gewerkschaftsrechte, die in der Österreichischen Bundesverfassung, in der Menschenrechtskonvention und in anderen Übereinkommen verbrieft sind. Unsere Tätigkeit ist völlig klar, für wen wir arbeiten ist absolut transparent, unsere Auftraggeber sind und bleiben unsere Mitglieder, sonst niemand."

Für die gewerblichen Lobbyisten sei ein Register notwendig, damit klar wird, wer für wen arbeite. Wie wichtig mehr Transparenz sei, zeigt die Korruptionsaffäre um die Telekom. Hier wie bei diversen anderen Skandalen um schwarz-blaue Privatisierungen (z.B. Buwog) würden immer wieder die Namen der gleichen Lobbyisten fallen.
     

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