Wirtschaftsminister beim Rat der EU-Handelsminister - Mitterlehner für WTO-Beitritt Russlands
und Ausbau der Beziehungen zu wichtigen Drittstaaten wie Indien
Brüssel (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt anlässlich der
Tagung der EU-Handelsminister die positiven Signale, die bald zu noch besseren Handelsbeziehungen mit wichtigen
Partnerländern führen könnten. "Neue Freihandelsabkommen und der geplante WTO-Beitritt Russlands
verstärken die für Österreich wichtige Diversifizierung der Exportmärkte. Damit verteilen wir
das Risiko besser und können das Potenzial stark wachsender Zukunftsmärkte optimal nützen. In diese
Richtung gehen wir auch mit unserer Internationalisierungs-Offensive", sagte Mitterlehner am Montag in Brüssel.
"Dazu kommt, dass eine aktive Nachbarschaftspolitik gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten unerlässlich
ist."
Eine zentrale Rolle in den Beratungen der EU-Handelsminister spielte der bevorstehende Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation
WTO. "Russland ist die einzige große Wirtschaftsmacht, die sich noch außerhalb der WTO befindet.
Ein Betritt wäre ein positives Signal und würde rechtlich verbindliche Spielregeln für unsere guten
Handelsbeziehungen zu Russland schaffen. Wir sollten daher diese Chance ergreifen, auch wenn noch einige Punkte
wie zum Beispiel die Investitionsgesetzgebung offen sind", sagte Mitterlehner. Ziel der WTO ist es, die Aufnahme
Russlands bei der 8. Ministerkonferenz im Dezember beschließen zu können.
Beraten wurden auch die Chancen für den möglichst raschen Abschluss eines EU- Freihandelsabkommens mit
Indien, das sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht bedeutsam wäre. "Indien gehört
zu unseren wachstumsstärksten Handelspartnern, ist aber noch ein recht abgeschotteter Markt. Österreich
strebt daher unter anderem einen verbesserten Marktzugang für Maschinen, High-Tech-Produkte, landwirtschaftliche
und chemische Produkte, Textilien, Papier und Zellstoff an", so Mitterlehner. Große Chancen biete auch
der Export von Öko-Innovationen sowie Planungsdienstleistungen. "Unser Know-how stößt hier
auf eine stark wachsende Nachfrage von Seiten Indiens", erläutert Mitterlehner.
Auch die Verhandlungen der EU mit der Ukraine sind in der Endphase. Neben dem Assoziationsabkommen ist vor allem
der Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens für Österreichs Wirtschaft von besonderem Interesse.
"Die Ukraine ist für uns ein zunehmend wichtiger Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen hat im
Vorjahr mit 1,46 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht", betont Mitterlehner. |