Vorlagen: Budget
Wien (pk) - Die positive Entwicklung im Bundeshaushalt setzte sich zu Beginn der zweiten Jahreshälfte
fort. Von Jänner bis Ende August 2011 nahmen die Einnahmen im allgemeinen Haushalt des Bundes gegenüber
dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6,9 % zu, die Ausgabensumme stieg hingegen nur um 1,7 %. Dies lässt
der Monatserfolgsbericht von Finanzministerin Maria Fekter über Einnahmen und Ausgaben des Bundes im August
2011 (74 BA) an den Budgetausschuss erkennen. In absoluten Zahlen stiegen die Einnahmen von Jänner bis Ende
August 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,7448 Mrd. € auf 40,0481 Mrd. €. Die Ausgaben
nahmen um 806,5 Mio. € auf 45,4243 Mrd. € zu. Somit sank das Defizit gegenüber dem Wert von Ende August 2010
um 1,9383 Mrd. € auf 5,3762 Mrd. €. Wegen steigender Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für
die Verzinsung der Staatsschuld um 711,3 Mio. € auf 5,0102 Mrd. €.
Für das Einnahmenplus von 2,7448 Mrd. € im allgemeinen Haushalt sorgte in den ersten sieben Monaten des laufenden
Budgetjahres in erster Linie die "Kassenverwaltung", die auch für die Rücklagengebarung zuständig
ist, sie verbuchte Mehreinnahmen von 1,2598 Mrd. € gegenüber 01-08/2010. Die öffentlichen Abgaben brachten
dem Bund mit 25,638 Mrd. € um 990,2 Mio. € mehr ein. Mit 547,5 Mio. € flossen dem Bund bei der Umsetzung des Bankenpakets
von Jänner bis August 2011 um 63,4 Mio. € mehr an Dividenden und Haftungsentgelten zu als von 01/2010 bis
08/2010. In der Untergliederung (UG) "Arbeit" stiegen die Einnahmen um 180,1 Mio. € auf 3,2185 Mrd. €
und in der UG "Familie und Jugend" um 186,3 Mio. € auf 3,8902 Mrd. €.
Die Steuererträge entwickelten sich bis Ende August wie folgt: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 1,0283
Mrd. € auf 14,0234 Mrd. €, die Umsatzsteuereinnahmen wuchsen um 638,7 Mio. € auf 15,5425 Mrd. € an. Die neue Bankenabgabe
("Stabilitätsabgabe") brachte 385,6 Mio. € ein. Unter dem Titel "Glückspielgesetz"
wurden 316,6 Mio. € verbucht. Die Mineralölsteuer brachte mit 2,5607 Mrd. € um 256,1 Mio. € mehr Einnahmen.
Der Erlös aus der Körperschaftsteuer nahm um 315 Mio. € auf 2,6759 Mrd. € zu, jener aus der motorbezogenen
Versicherungssteuer um 68,4 Mio. € auf 1,0601 Mrd. € zu. Die Energieabgabe brachte mit 323,1 Mio. € um 17,1 Mio.
€ mehr Geld für die Bundeskasse. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis August 2011 Ertragsanteile
von 114,0508 Mrd. €, um 1,4423 Mrd. € mehr als 01-08/2010.
Bei den Ausgaben schlugen Aufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge
von Jänner bis August 2011 mit 51,8982 Mrd. € zu Buche, um 12,1942 Mrd. € mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vergleich zu 01-08/2010 710,9 Mio.
an Mehrausgaben verzeichnet. Mehr Geld, und zwar 361 Mio. €, wurden in der UG "Unterricht" ausgegeben.
In der UG "Pensionen" fielen mehr Ausgaben von 132,3 Mio. € an. Die Heeresausgaben stiegen um 32,1 Mio.
€ auf 1,3384 Mrd. €.
Beträchtliche Einsparungen von 298,2 Mio. € verzeichnete der Bund im Zeitraum 01/2011 bis 08/2011 in der UG
"Kunst und Kultur". Auch für "Wissenschaft und Forschung" nahmen die Ausgaben ab, und
zwar um 224,7 Mio. €. Dank guter Konjunktur gingen die Ausgaben in der UG "Arbeit" gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres um 293,2 Mio. € auf 3,9687 Mrd. € zurück.
Die Transferzahlungen des Bundes stiegen von Jänner bis Ende August 2011 gegenüber 01-08/2010 insgesamt
um 89,5 Mio. € auf 22,3031 Mrd. €. Während die Familien mit 4,2013 Mrd. € um 108,7 Mio. € weniger erhielten,
stiegen die Transfers für Unternehmen um 512,5 Mio. € auf 1,7972 Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB
um 569,5 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken um 193,1 Mio. € auf 2,9539 Mrd. €, jene der Sozialversicherung
sanken um 34,8 Mio. € auf 7,8511 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken insgesamt um 24,2 Mio. € auf
519,2 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 12,7 Mio. € auf 661,6 Mio. € zunahmen.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten sechs Monaten des Budgetjahres 2011 um 156,8 Mio. € auf 3,3077 Mrd. €. Der
Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging um 156,7 Mio. € auf 1,7303 Mrd. € zurück. |