Sondersitzung "Gebührenexplosion in Wien"  

erstellt am
23. 09. 11

12. Wiener Gemeinderat
Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Gebührenexplosion in Wien - Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine"
Wien (rk) - Am Beginn des Gemeinderates vom 23.09. wurden Martin Flicker (ÖVP) und Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) angelobt. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) scheidet aus dem ÖVP-Klub aus und bleibt als unabhängiger Mandatar im Gemeinderat.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den Sondergemeinderat mit einem "unsozialen Handeln" der Wiener Stadtregierung. Seitens der FPÖ wolle man Armut verhindern und nicht - so wie es derzeit geschehe - die Inflation unterstützen. Scharfe Kritik übte Gudenus vor allem am Valorisierungsgesetz und an der "nicht vorhandenen" Regierungsbeteiligung der Grünen. Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) warf er "Misswirtschaft" vor, vor allem in Hinblick auf eine Rekordverschuldung und misslungene Spekulationen. Gudenus brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner ein.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sprach von einer Sonderprüfung des Rechnungshofes, die man im Rahmen des Gemeinderates beantragen wolle. Der Rechnungshof solle einerseits das gesamte Finanzressort "durchleuchten" und etwaige Verfehlungen bei Beauftragungen und Verbuchungen aufzeigen. Eine zweite Aufgabe des Rechnungshofes müsse die Kontrolle der Schweizer-Franken-Kredite sein, hier vermisse er seitens des Finanzressorts eine Risikoprüfung. Als dritte Aufgabe des Rechnungshof sah er eine Nachprüfung der Causa Skylink, hier müsse vor allem die Zahlung von Erfolgsboni an erfolglose Manager und die Besetzungspolitik am Flughafen hinterfragt werden. Kritik übte Schock zudem am "Verrat der Ideale" seitens der SPÖ. Sämtliche Erhöhungen würden keineswegs die Reichen treffen. 200 Euro durchschnittliche Mehrbelastung pro Jahr würde ausschließlich ärmere Haushalte treffen.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, es würde nicht gelingen, Gebührenerhöhungen seitens der Stadtregierung zu verheimlichen. In den letzten Jahren seien besonders Gas, Strom, Müll und Parken teurer geworden. Weitere Erhöhungen gebe es nun im Zuge des Valorisierungsgesetzes. Eine Erhöhung der Wassergebühren um 33 Prozent würden aber weit über die Valorisierung hinausgehen. Die Grünen würden diese ehemals kritisierte Politik nun mittragen. Zudem vermisse er eine tatsächliche Tarifreform bei den Wiener Linien. Aichinger sprach ebenfalls von 200 Euro Mehrbelastung pro Haushalt. Er verlangte eine Aussetzung des Valosierungsgesetzes, ein "ernst nehmen" des Rechnungshofes und ausgabenseitige Reformmaßnahmen. Der Idee von Eigentumssteuern erteilte er eine Absage.
   

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin, dass knapp 80 Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden ein Defizit hätten. Dies liege nicht an ihrer "Unfähigkeit", sondern an der schwersten Krise seit 50 Jahren. Mit der selben Steuerquote wie zurzeit von Schwarz/Blau würde Wien keine Gebührenerhöhungen benötigen. Jetzt aber auf Gebührenerhöhungen zu verzichten gefährde das soziale Gefüge in Wien. Er wies darauf hin, dass die Vermögen der obersten zehn Prozent trotz der Krise gestiegen seien und sprach sich für eine Reichensteuer aus. In einem Antrag forderte er eine faire Mittelaufteilung im Finanzausgleich. Zum geplanten Misstrauensantrag meinte Margulies, dass bisher alle Cross-Border-Leasing Verträge keinen Verlust gebracht hätten und sich auch die Buchverluste der Frankenkredite seit Jahresbeginn nur gering ausgeweitet hätten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) warf Margulies vor, mit keinem Wort die Möglichkeit erwähnt zu haben, die Gemeinde Wien könnte auch sparen. Weiters kritisierte er, wenn man von zehn Prozent Reichen spreche, müsse es in Österreich 800.000 "Mateschitze" geben. Versteuertes Einkommen ein zweites Mal zu versteuern sei Enteignung.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) kritisierte die Ausführungen von Klubobmann Mag. Johann Gudenus (FPÖ) scharf. Er betonte, dass die Lebensqualität Wiens vor allem auf funktionierenden Dienstleistungen und laufenden Investitionen basiere. Das System Schwarz/Blau dagegen sei aufgebaut auf der Forderung nach einem Gebührenstopp, anschließender Verschlechterung der Leistungen, dann Privatisierung und entsprechendem Kassieren durch Schwarz/Blau. In einem Antrag verlangte er den Schutz kommunaler Dienstleistungen, den Schutz vor Privatisierungen und eine umsichtige Gestaltung der Gebühren. In einem zweiten Antrag verlangte er, die ÖVP möge öffentlich zur Mitverantwortung für das System Schwarz/Blau und die "damit verbundenen politischen Verfehlungen" stehen.
   

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, die SPÖ habe immer wieder Schulden gemacht und Belastungen geschaffen. Als "eigenartig" empfand er die Rolle der Grünen, welche die Belastungspolitik der Regierung ständig mitverteidigte. Er machte anschließend einen Vorschlag, wie man viel Geld einsparen könnte: Man solle endlich die Bundesreform umsetzen, diese würde eine Milliarde Einsparungspotenzial bieten. Des weiteren kritisierte Neuhuber das Schalten von Inseraten in Gratiszeitungen. Allein innerhalb von fünf Jahren hätte diese Maßnahme 40 Millionen Euro gekostet.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, für die Trinkwasserversorgung würden jährlich 140 Millionen Euro investiert, für die Sanierung des Wasserrohrnetzes 30 Millionen. Die tatsächliche Erhöhung mache pro Person im Monat 1,73 Euro aus. Haushalte mit vielen Personen treffe das mehr als Haushalte mit weniger Bewohnern. Sie kritisierte die ÖVP, weil sie die jüngsten Erhöhungen von einigen wichtigen Lebensmitteln - wie zum Beispiel Zucker - unwidersprochen zur Kenntnis nehme.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, die Gebührenerhöhung des Trinkwassers treffe vor allem einkommensschwache Familien. Von der Schaffung zusätzlicher Beauftragter halte er wenig. Damit könne man Wien nicht sanieren, im Gegenteil, diese Funktionen würden das Wiener Budget mehr belasten. Mit der Cross-Border-Lösung habe Wien seinerzeit "Österreich verkauft".

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) rechtfertigte in seiner Stellungnahme die Erhöhung der Wassergebühren in Wien mit einer umfassenden Aufzählung der bestehenden Wiener Infrastruktur (z.B. 3000 Rohrkilometer nur in Wien, 82 Kilometer Gebirgsstollen, 131 Wasseraquädukte, 31 Wasserbehälter und 12.000 Wasserhydranten). Er wies darauf hin, dass seit 16 Jahren die Wassergebühr nicht erhöht worden sei. Die Erhöhung um 1,70 Euro pro Monat pro Person mache genau so viel aus wie der Kauf einer Mineralwasserflasche in einem Gasthaus.
   

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) erklärte eingangs, dass Wien eine lebenswerte Stadt sei. Dies sei jedoch vor allem den WienerInnen zu verdanken. Gerade in Krisenzeiten seien Gebührenerhöhungen der völlig falsche Ansatz. Walter kritisierte zudem Mieterhöhungen und die Erhöhung der Betriebskosten. Die Aufgabe einer Regierungspartei sei es vor allem auch, auf Argumente der Opposition einzugehen, schloss Walter.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass das Motto "aus der Krise investieren" nicht eingehalten werde. Viel mehr heiße es "weniger Arbeit mehr Gebühren". Gebührenerhöhungen würden nicht benutzt um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten und seien eine reine Gewinnmaximierungs-Maßnahme. Überschüsse würden nicht an die WienerInnen weiter gegeben, sondern im allgemeinen Budget versickern. Guggenbichler brachte einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. In einem zweiten Antrag forderte er einen Tarifstop bei Strom, Gas und Fernwärme sowie die Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) betonte, dass die Gebühren in Wien im internationalen Vergleich "billig" seien. Man wolle die Trinkwasserversorgung sowie die Qualität des Quellwassers sichern. Daher müsse man in die Erhaltung der Lebensqualität in der Stadt investieren. Wie die FPÖ mit öffentlichen Geldern umgehe, sei hingegen hinlänglich bekannt, schloss Nevrivy.

Laut GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) meinte zur Gebühren-Debatte, dass unter anderem bei den "überhöhten Gebühren, dem Wiener Schilderwald, der Gesundheitsverwaltung und Inseraten" Einsparungspotenzial bestehe. Die ÖVP brachte einen Antrag für eine "Politik der Fairness und der Leistungsgerechtigkeit" und "gegen das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen" ein. In einem zweiten Antrag forderte die ÖVP die Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhungen für das Jahr 2012.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) kritisierte die "Schuldenexplosion der Stadt, Fremdwährungsverbindlichkeiten sowie die enormen Gebührenerhöhungen". Daher bringe die FPÖ einen Antrag nach einem Regelkatalog für städtisches Finanzmanagement ein. In einem weiteren Antrag forderte Kappel ein Spekulationsverbot für die Stadt. Ein dritter Antrag hatte die Modifizierung sämtlicher Gebührenbelastungen zum Inhalt.
   

 
   

 
   

 

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