Maßnahmenbündel zur Stärkung des Standorts Österreich  

erstellt am
23. 09. 11

 Mitterlehner: Fünf-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich
Wirtschaftsminister will Steuer- und Abgabenquote senken, Wettbewerb erhöhen und Erschließung neuer Märkte forcieren
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 23.09. als Konsequenz aus den 2011 veröffentlichten internationalen Wettbewerbsrankings ein Maßnahmenbündel zur Stärkung des Standorts Österreich präsentiert. "Wir haben uns einen Wachstumsvorsprung erarbeitet, müssen aber trotzdem stärker reformieren und Defizite aufarbeiten. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig absichern und sind auch für die erwartete Konjunkturabkühlung besser gerüstet", sagte Mitterlehner. Zusätzlich zum heute vorgestellten Paket, das auf fünf zentrale Zukunftsbereiche abzielt, will Mitterlehner auch die Erschließung neuer Märkte über die mit 35 Millionen Euro dotierte Internationalisierungsoffensive "go international" forcieren. "Die Emerging Markets wachsen stärker und sind geringer verschuldet als die EU-Länder", begründet Mitterlehner seine Diversifizierungs-Strategie.

1. Steuer- und Abgabenbelastung verringern
Auf Basis von internationalen Standort-Rankings sieht Mitterlehner vor allem im Steuersystem Handlungsbedarf. "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote im Rahmen eines Gesamtkonzepts senken, um auch hier wettbewerbsfähiger zu werden", sagte Mitterlehner, der sich zudem für die Beibehaltung des Standortvorteils Gruppenbesteuerung ausspricht. Gleichzeitig drängt Mitterlehner darauf, das faktische Pensionsantrittsalter von derzeit nur 58,2 Jahren anzuheben. "Wir sollten einerseits Maßnahmen im Bereich der Invaliditätspensionen setzen, andererseits ein echtes Bonus/Malus System mit versicherungsmathematischen Zu- und Abschlägen einführen", so Mitterlehner unter Verweis auf das Vorbild Schweden.

2. Wettbewerb erhöhen, BWB stärken
Mitterlehner will zudem den Wettbewerb bei Infrastrukturdienstleitungen erhöhen, zum Beispiel im Gasbereich. "Wir sind zuversichtlich, dass wir noch im Herbst eine Einigung mit der Opposition über die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes erzielen. Damit schaffen wir mehr Wettbewerb und verbessern die Kundenrechte durch einen leichteren Lieferantenwechsel. Weiters erhält die E-Control zusätzliche Überwachungsbefugnisse", sagte Mitterlehner. Stärken will Mitterlehner auch die weisungsfreie Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Ziel ist eine Wettbewerbsrechtsnovelle, mit der die BWB aufgewertet wird. Konkret indem unter anderem ihre Ermittlungsbefugnisse an die der EU-Kommission angeglichen werden, Auskunftsverlangen mit Bescheidkraft durchgesetzt werden können und Sanktionierungsmöglichkeiten offenstehen. Darüber hinaus fordert Mitterlehner, dass künftig auch die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin noch aktiver werden soll.

3. Fachkräftenachwuchs sichern
Angesichts des demographischen Wandels entscheidet auch die Sicherung des Fachkräftenachwuchses über eine positive Zukunft des Standorts. "Wir wollen daher das bewährte duale System künftig noch attraktiver machen, zum Beispiel durch eine bessere Berufsberatung für potenzielle Lehrlinge und ein intensiveres Ansprechen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund", sagte Mitterlehner. Besonders wichtig sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und unsere Awareness-Kampagne für mehr Familienfreundlichkeit von Unternehmen erleichtern die Vereinbarkeit", so Mitterlehner.

4. Effizienter verwalten, leichter wirtschaften
Weitere Ziele sind mehr Verwaltungseffizienz und leichteres Wirtschaften. So setzt sich Mitterlehner dafür ein, dass die letzten Hürden bei der Umsetzung der GmbH-Reform möglichst rasch genommen werden. Ziele sind die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro sowie weitere Erleichterungen für Unternehmen - zum Beispiel niedrigere Kosten für Notariatsakte und Veröffentlichungen. Darüber hinaus wird eine Novelle der Gewerbeordnung erarbeitet, die Wettbewerbsbeschränkungen weiter abbauen sowie unternehmerisches Denken und Handeln fördern soll.

5. Auslandsimage Österreichs stärken
Für entscheidend hält Mitterlehner auch die weitere Stärkung des Images Österreichs im Ausland. "Wir wollen eine neue 'Marke Österreich' etablieren und so die weltweite Sichtbarkeit unserer Stärken noch erhöhen", so Mitterlehner. Parallel dazu müsse man auf mehreren Ebenen auch die Transparenz steigern - zum Beispiel durch die derzeit geplante Verschärfung des Anti-Korruptionspakets sowie einen verbesserten "Public Corporate Governance Kodex".

Wirtschaftsministerium unterstützt Griechenlands Weg in Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Nach einer Kontaktaufnahme seitens der Regierung Griechenlands kündigte Mitterlehner beim Pressegespräch an, dass Österreich das hoch verschuldete Land künftig verstärkt mit wirtschaftspolitischem Know-how unterstützen will."Um die Schuldenkrise langfristig in den Griff zu bekommen, ist neben den finanzwirtschaftlichen Notwendigkeiten auch eine wirtschaftliche Strategie notwendig, um den Weg in Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen", sagte Mitterlehner. "Aufgrund einer Anfrage der griechischen Regierung bieten wir daher an, eine Expertengruppe der zu uns ressortierenden Agenturen nach Athen zu schicken", so Mitterlehner. Dabei geht es in erster Linie um Beratungsmaßnahmen und das Aufzeigen von möglichen Best-Practice-Modellen, zum Beispiel durch den Betriebsansiedler ABA-Invest in Austria, die Austria Wirtschaftsservice (aws), die Österreich Werbung (ÖW) sowie die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).
 

Matznetter: Entlastung des Faktors Arbeit ist wirkliche Standortsicherung
Gruppenbesteuerung dringend reformieren
Wien (sk) - "Eine relevante Standortstärkung ist die Senkung der Belastung des Faktors Arbeit, gegenfinanziert durch eine Millionärssteuer", reagierte SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Christoph Matznetter auf das Programm von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Vorhaben wie eine effiziente Gestaltung der Verwaltung und eine Verbesserung des österreichischen Images seien sehr zu begrüßen, so Matznetter, der dringend empfiehlt, sich dabei auch gleich die Steuerstruktur anzuschauen. "Die SPÖ versucht die Finanzministerin davon zu überzeugen, wie notwendig eine Vermögenssteuer ist, Mitterlehner ist eingeladen, uns dabei zu unterstützen", so Matznetter.

Die Gruppenbesteuerung hält Matznetter nicht für standortsichernd, denn "damit wird den steuerzahlenden Großkonzernen ermöglicht, sich ihre Steuergrundlage selbst auszusuchen." Und weiter: "Die SPÖ will eine tatsächliche Reform zur Verbesserung der Standortmöglichkeit und wir freuen uns auf die diesbezüglichen Gespräche mit dem Koalitonspartner."
 

Themessl: Mitterlehners Wirtschafts-Programm ist reine Ankündigungspolitik
Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr gestiegen - Österreich bereits Spitzenreiter in Europa
Wien (fpd) - "Als reine Wiederholung der ÖVP-Ankündigungen der vergangenen Jahre entpuppe sich das von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgestellte Fünf-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich", sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So sei beispielsweise eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung auch nur als hohle Phrase zu verstehen, da in der jüngeren Vergangenheit die Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr gestiegen seien und Österreich sich hierin bereits einen Platz als Spitzenreiter in Europa gesichert habe.

Beim Punkt der effizienteren Verwaltung sehe es nicht anders aus, so Themessl. Auch hier habe die ÖVP bislang bewiesen, keinen echten Willen an den Tag zu legen. Demnach könne auch dieser Themenkomplex getrost als reine Ankündigung betrachtet werden. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher weist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen FPÖ-Initiativen hin, welche die nötige Optimierung des österreichischen Verwaltungsapparates zum Ziel hätten, aber von der rot-schwarzen Koalitionsregierung stets einhellig abgelehnt worden seien. Selbst dringend vom Rechnungshof empfohlene Maßnahmen seien bis Dato nicht umgesetzt. Im Großen und Ganzen würden die Vorhaben von Mitterlehner in der von der ÖVP gewohnten Weise als bloßes Ankündigungs-Paket in die Geschichte eingehen, schließt Themessl.
 

Fauland: ÖVP ist die Steuererhöhungs- und Belastungspartei
Runter mit den Steuern und Abgaben
Wien (bzö) - "VP-Mitterlehners Fünf-Punkte-Programm ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben ist. Schließlich ist die ÖVP seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung und hat die hohe Steuerlast sowie Bürokratie und Verwaltungsdschungel eingeführt. Die ÖVP ist als Steuererhöhungs- und Belastungspartei dafür verantwortlich, dass Österreich heute ein Nationalpark Hohe Steuern ist. Davon können auch die Nebelgranaten Fekters und Mitterlehners nicht ablenken. Wenn es die ÖVP ernst meint, soll sie endlich die Forderungen von BZÖ-Chef Bucher nach einer fairen Flat-Tax und einer Verwaltungsreform umsetzen. Die Bürger haben "Genug gezahlt!". Daher runter mit den Steuern und Abgaben", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.
 

 Leitl begrüßt Wirtschafts- und Steuerpläne von Fekter und Mitterlehner
Entlastung der Betriebe und Forschungsinvestitionen stützen den Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl begrüßt die jüngsten Vorstöße von Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Bereich des Steuersystems. Beide wollen keine neuen Steuern, um den Steuerdruck für die Steuerzahler nicht noch weiter zu vergrößern. Insbesondere die heimischen Unternehmen sollen steuerlich nicht noch zusätzlich belastet werden.

"Wir stehen vor einer Abkühlung der Konjunktur, das Investitionswachstum wird sich verlangsamen. Auch die Schuldenkrise in Griechenland und Turbulenzen an den Finanzmärkten können uns nicht unberührt lassen. Gerade in dieser Phase ist es wichtiger denn je, die heimische Wirtschaft zu stützen und den Betrieben den Rücken zu stärken", lehnt auch Leitl zusätzliche Belastungen für Betriebe strikt ab.

Ganz klar in Richtung Wirtschaftsstabilisierung und -belebung gehen die heute von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagenen Maßnahmen, betont Leitl. Der Minister will mit einem 5-Punkte-Programm etwa die Steuerbelastung reduzieren, das faktische Pensionsalter anheben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs steigern und Investitionen ankurbeln. Leitl: "Mit den von Mitterlehner heute vorgestellten Maßnahmen werden Österreichs Betriebe in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit unterstützt."

Auch der von Ministerin Maria Fekter aktuell vorgebrachte Plan, die Deckelung des Steuervorteils bei der Auftragsforschung von derzeit 100.000 Euro aufzuheben oder zumindest anzuheben, gehe klar in diese Richtung: "Nur mit noch mehr Innovation und Forschung sowie mit bestausgebildeten Mitarbeitern kann die heimische Wirtschaft langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen. Daher sind die Forschungspläne der Finanzministerin für die heimischen Unternehmen, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, von großer Bedeutung."

Leitl begrüßt außerdem die klare Absage der Ministerin zu Eigentumssteuern und zu einer Verschlechterung der Gruppenbesteuerung. "Wir müssen jeden Schaden für den Standort Österreich vermeiden. Von einer Vertreibung von Investoren und damit von Arbeitsplätzen aus Österreich hat niemand etwas."
 

 Neumayer: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gebot der Stunde
Rückfall in den Standort-Rankings sollte "Weckruf" sein - Österreich verliert hart erarbeitete Standortvorteile - Nachhaltige strukturelle Maßnahmen setzen
Wien (pdi) - "Wir laufen Gefahr unsere hart erarbeiteten Standortvorteile gegenüber unseren regionalen und globalen Mitbewerbern zu verlieren und begrüßen daher die Initiative von Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer. Der kontinuierliche Rückfall Österreichs in den internationalen Standort-Rankings, müsse als "Weckruf" verstanden werden. "Wir müssen jetzt nachhaltige strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität setzen", betonte Neumayer. Österreich ist zuletzt im Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums von Platz 18 auf 19 (und damit binnen drei Jahren von Rang 14 auf 19) zurückgefallen, bereits im Frühjahr hat das Schweizer Instituts IMD Österreich im "World Competitiveness Scoreboard 2011" von Rang 14 auf Rang 18 zurückgestuft. Im Jahr 2007 war Österreich hingegen noch auf Rang 11 gelegen.

"Die überdurchschnittlich hohe Abgabenquote Österreichs, die zu hohen Arbeitszusatzkosten, die geringe Aktienmarktkapitalisierung und das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter zählen zu den Hauptproblemen Österreichs", so Neumayer. Hier seien die Gegenmaßnahmen klar und müssten rasch umgesetzt werden: "Die Abschaffung der 'Hacklerregelung', die Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Ausgaben und eine damit mögliche Reduktion der Abgabenlast sowie eine Stärkung des Kapitalmarktes sind Gebot der Stunde", betonte der IV-Generalsekretär. Ohne moderne und effiziente Rahmenbedingungen wären Arbeitsplätze und Wohlstand mittel- und langfristig in Gefahr. In diesem Zusammenhang spricht sich die Industrie einmal mehr klar gegen weitere Steuern oder Verschlechterungen bei verbliebenen Standortvorteilen, wie der Gruppenbesteuerung, aus. "Die Gruppenbesteuerung sichert die Unternehmensstandorte, tausende Arbeitsplätze und Millionen an Steuereinnahmen ab", so Neumayer. Skeptisch beurteile die Industrie Aussagen zu niedrigen Ökosteuern in Österreich, da Österreich bereits jetzt zu den Staaten mit den höchsten Umweltkosten Europas zähle. Zahlreiche Abgaben wie Müll, Wasser und Abwasser sowie die Kosten von 1,5 Mrd. Euro für Ökostrom und Lkw-Maut seien in Steuervergleichen nicht berücksichtigt, da diese Abgaben nicht zu den Steuern gezählt werden.

Dass Österreich in den Rankings nicht gänzlich abrutscht, liege vor allen an Stärken wie den "tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer", der hohen persönlichen Sicherheit, der guten Lebensqualität und der hohen Motivation der Arbeitskräfte, wie Neumayer feststellt. "Nachbarländer wie die Schweiz und Deutschland und vergleichbare Staaten wie Schweden haben uns im Vergleich aber längst überholt. Jetzt Gegenmaßnahmen zu setzen, ist richtig und klug - naturgemäß kommt es dabei auf die Umsetzung an", so Neumayer abschließend, der in dem Zusammenhang auch nochmals auf die Bedeutung der Gruppenbesteuerung "als einem unserer wenigen verbliebenen Standortassets" hinwies.
 

 Khol: ÖVP verstärkt Kampf gegen Teuerung!
Anbieterwechsel bei Energie muss deutlich leichter werden - Opposition muss ihre Blockade aufgeben!
Wien (seniorenbund) - Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates nimmt zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner wie folgt Stellung: "Wirtschaftsminister Mitterlehner liegt mit seinen heute vorgestellten Gesetzesinitiativen völlig richtig: Der Anbieterwechsel für Gas, Strom, etc. muss für die Menschen noch weiter erleichtert werden. Schließlich kann man mit einem Anbieterwechsel alleine bei Gas schon bis zu 170 Euro im Jahr sparen - Geld, das vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, also besonders auch Pensionisten, dringend für die Finanzierung ihres Lebensalltags benötigen. Während die ÖVP damit den Kampf gegen die Teuerung verstärkt, steht die Opposition leider weiterhin auf der Bremse. Sie sollte endlich die Blockade dieses Gesetzes beenden!"

Khol verweist dabei auf erneute Preiserhöhungen in Wien: "Wiener Haushalte zahlen heuer durchschnittlich 100,- Euro mehr für ihren Gasbedarf als noch vor einem Jahr. Vergleichbare Berliner Haushalte zahlen aber schon jetzt um knapp 500,- Euro weniger als Bewohner der Österreichischen Bundeshauptstadt; überhaupt ist Gas in nur vier Hauptstädten Europas teurer als in Wien. Alleine anhand dieses Beispiels wird schnell klar, warum Energiepreise zuletzt zu den größten Verursachern der anhaltend hohen Teuerungsraten in Österreich wurden. Dieser Entwicklung kann mit Mitterlehners Gesetzesentwurf entschieden entgegengetreten werden."

"Wichtig ist auch Mitterlehners zweiter Vorschlag - die Stärkung der Wettbewerbsbehörde durch eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse. Zudem hat der Wirtschaftsminister völlig Recht, wenn er hinsichtlich der Überwachung des Wettbewerbes deutlich mehr Initiative von der Europäischen Kommission einfordert. Zuletzt wurde mehrfach die Spekulation auf Nahrungsmittelrohstoffe als ein weiterer großer Kostentreiber bei der Teuerung unserer Lebensmittel identifiziert. Während die Kommission Anfangs in ihrer Initiative gegen die internationale Lebensmittelspekulation aufs Tempo drückte ist nun seit Wochen wieder nichts davon zu hören und ist ein erfolgversprechendes Endergebnis in absehbarer Zeit leider nicht in Sicht", so Khol.

"Auch mit den weiteren Punkten zur Standortsicherung, insbesondere der Forderung nach einer Steuer- und Abgabensenkung, sowie der raschen Erhöhung der faktischen Pensionsantrittsalter liegt der Wirtschaftsminister voll auf Seniorenbundlinie", so Khol abschließend.
     

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