Österreich zur Griechenland-Hilfe  

erstellt am
22. 09. 11

 Fekter: Geben keinen Cent leichtfertig aus
Finanzministerin: Schuldenkrise in Eurozone gemeinsam bewerkstelligen
Wien (övp-pk) - "Die systemische Krise, die wir haben, werden wir nur dann bewältigen, wenn wir in der Eurozone zusammenstehen. Nach der Bankenkrise, die in Europa gemeinsam gut bewältigt wurde, müssen wir nun die Schuldenkrise in der Eurozone gemeinsam bewerkstelligen. Jede Uneinigkeit in der Eurozone fördert Spekulation und belastet über hohe Zinsen die öffentlichen Finanzen. Wir sind gut durch die Krise gekommen und versuchen auch jetzt, Stabilität zu halten und nicht Unruhe zu schüren". Das sagte Finanzminister Dr. Maria Fekter am 21.09. in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

"Österreich ist ein Triple-A-Land", genieße also beste Bonität und sie, Fekter, werde "dafür kämpfen, dass das so bleibt". Österreich habe die Turbulenzen der letzten Wochen gut überstanden, verwies die Ministerin auf die gute österreichische Wirtschaftssituation und dankte allen Arbeitnehmern und Unternehmern, die das Wirtschaftsgefüge gut aufrechterhalten. "Unsere klare Vorgangweise hat auch dazu geführt, dass österreichische Staatsanleihen weiter beste Bonität haben und als sicherer Hafen angesehen werden." Es helfe uns aber nichts, wenn die Welt um uns instabil werde. "Wir sind nicht auf einer Insel der Seligen", verwies Fekter unter anderem auf die Beeinträchtigung von Export und Wachstum.

Im Frühjahr 2011 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, das Volumen des Rettungsschirmes auf effektive 440 Milliarden Euro anzuheben. "Seien Sie versichert, wir geben keinen Cent leichtfertig aus. Es erfolgt in jedem Fall eine eingehende Einzelfall-Prüfung und eine lange Diskussion gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", so Fekter zu den Abgeordneten.

"Wir haben Griechenland durch ein Kreditprogramm geholfen und gleichzeitig Reformen eingefordert. Es geht darum, dass Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht und wettbewerbsfähig wird. Dies geht jedoch nur, wenn die Griechen selbst einen strikten Sparkurs einhalten und Strukturreformen einleiten." Dazu würden Einsparungen bei den Ausgaben, Steuereintreibungen und eine Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive sowie ein Wachstumsprogramm, z.B. durch die Öffnung von Monopolen, zählen. Griechenland bekenne sich zu diesem schmerzhaften Kurs und habe bereits umfassende Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung genau kontrolliert werde. Auszahlungen würden nur dann erfolgen, wenn die aus IWF, EZB und EK bestehende Troika berichte, dass Griechenland nachhaltig wieder positive Zahlen schreiben werde, auch wenn dies etwas länger dauere. "Wenn Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, zeigen die Modelle, dass Griechenland die Hilfsmittel - wenn auch erst in Jahren - zurückzahlen kann", geht Fekter davon aus, dass sich Griechenland der großen Verantwortung bewusst ist.

Ein Bankrott Griechenlands würde einen größeren Schaden erzeugen als die Fortsetzung der Hilfe, so wie diese von den Staats- und Regierungschefs am 21. Juli 2011 vereinbart wurde, erläuterte die Finanzminister. Insbesondere würden sofort Abschreibungen notwendig und verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Hilfsprogrammes müssten ebenso umgesetzt werden. Im Falle eines Auseinanderbrechens der Eurozone gebe es zunächst massive Vermögensverluste im zweistelligen Milliardenbereich. Realwirtschaftlich schwerwiegender sei die dann folgende Anpassungskrise in ganz Europa, welche zu einem massiven Rückgang des Handelsaustausches führen würde. "Allein die Finanzkrise 2008 hat die österreichischen Exporte um 24 Milliarden Euro einbrechen lassen. Daher ist es plausibel anzunehmen, dass ein Zerfall der Eurozone mit noch größeren Einbußen verbunden wäre, auch in der umliegenden Region." Das hätte Auswirkungen auf Beschäftigung und Binnennachfrage sowie Wachstumsrate.

Es sei in dieser Frage von höchster Bedeutung, mit Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein an eine Lösung im Blick nach vorne heranzugehen. Sie, Fekter, stehe daher "nicht zur Verfügung für Polemik oder Vorschläge, die dem österreichischen Steuerzahler wesentlich mehr kosten als das Hilfsprogramm".
 

Matznetter warnt vor Domino-Effekt, wenn Griechenland nicht gerettet wird
Lehren aus Lehman-Pleite ziehen
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnte im Nationalrat vor unvorhersehbaren Folgen im Fall einer Griechenland-Pleite. "Es geht nicht allein um Griechenland", betonte Matznetter mit Blick darauf, dass angesichts des Ausmaßes der wirtschaftlichen Verflechtungen niemand vorhersagen könne, welche Staaten ebenfalls in massive Schwierigkeiten geraten würden.

Die Lehman-Pleite habe gezeigt, dass eine einzige Bank ein Finanzfiasko auslösen kann. Daraus müssen angesichts der Verflechtungen der heutigen Finanzmärkte die richtigen Lehren gezogen werden, denn die Folgen eines möglichen Bankrotts Griechenlands könnten nicht nur bereits angeschlagene Staaten treffen. "Glauben sie nicht, dass das nur Portugal und Spanien treffen wird", warnte Matznetter.

Schließlich gebe es zahlreiche Kräfte, die auf eine Griechenland-Pleite spekulieren und davon hoch profitieren würden. "Natürlich gibt es ein fundamentales Interesse von diesen Spekulanten daran, dass Griechenland lieber heute als morgen Pleite geht", betonte Matznetter. Diese Kräfte würden nach gelingen ihrer Spekulationsvorhaben zum nächsten Staat weiter ziehen. "In Asien haben wir das 1998 erlebt - ein Land nach dem anderen war betroffen. In dem Moment wo es bei einem Land gelingt, zieht die Karawane weiter und plündert das nächste", so Matznetter.
 

Strache: Desaster des Brüsseler Zentralismus
Nein zur Beteiligung Österreichs an den Transferzahlungen und den Haftungen
Wien (fpd) - Zu Beginn seiner Rede im Nationalrat stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar, dass die Freiheitlichen bereits im Februar 2009 den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert haben. Das BZÖ hat dies erst vierzehn Monate später kopiert. "Was wir heute erleben, ist das ökonomische und politische Desaster des Brüsseler Zentralismus", erklärte weiter. "Die Euro-Fanatiker kommen mir manchmal vor wie die letzte DDR-Regierung, die in ihren Politbüros noch immer an ihren marxistischen Hirngespinsten festgehalten hat, während draußen die ersten Steine aus der Mauer gebrochen sind und sich ihre Bürger in Scharen in den Westen abgesetzt haben. Wenn man das Ruder nicht herumreiße, werde die EU bald das Schicksal des real existierenden Sozialismus ereilen. "Die Menschen werden es sich nicht mehr länger gefallen lassen, für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden."

Die FPÖ habe schon von Anfang an gesagt, dass eine Volksabstimmung über die diversen EU-Rettungs-, Haftungs- und Knebelungsschirme unumgänglich sei, erinnerte Strache. "Hier werden grundlegende Verträge geändert und gebrochen, hier wird die Europäische Union skrupellos in eine Transfer- und Schuldenunion umgewandelt." Für solche Fälle habe Faymann seinerzeit in seinem Brief an die Kronenzeitung Volksabstimmungen versprochen. Heute sei der Bundeskanzler aber nicht hier, weil er nach Amerika zu einem Fototermin mit dem Herrn Schwarzenegger gereist sei. "Der Inserator trifft den Gouvernator."

Die FPÖ sage Nein zur Beteiligung Österreichs an den Transferzahlungen und den Haftungen. "Wir brauchen unser Geld im eigenen Land", erklärte Strache.
 

Bucher: Schluss mit der Steuergeldvernichtung!
BZÖ fordert Volksabstimmung über Rettungsschirm
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Bündnisobmann Josef Bucher warnte im Rahmen der Begründung der Dringlichen Anfrage des BZÖ "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!" vor den fatalen Auswirkungen, sollte die Geldvernichtung und Steuergeldverschwendung durch Zahlungen nach Griechenland fortgesetzt werden. "Fekter geht fahrlässig mit den Steuermilliarden um und betreibt Steuergeldvernichtung. Seit über eineinhalb Jahren spricht das BZÖ von einem Irrweg und spricht davon, dass Griechenland nicht zu retten, pleite und das österreichische Steuergeld verloren ist."

Bucher verwies darauf, dass etwa in Deutschland unzählige Ökonomen die Ansicht des BZÖ vertreten, dass Griechenland in eine eigene Währung gehen muss. "Nur in Österreich gibt es einen Maulkorberlass für Wirtschaftsexperten, die im Sold roter oder schwarzer Institute stehen. Damit wird eine kontroversielle Diskussion verhindert."

"Insgesamt kommen auf Österreich 26 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen zu. Die ÖVP und Fekter verschwenden das Steuerzahlergeld und stecken es Pleiteländern und maroden Banken in den Rachen. Die Österreicher haben aber "Genug gezahlt!". Bucher erklärte, dass die Einrichtung des ESM, eines permanenten Rettungsschirms, eine Zentralregierung und eine Vereinheitlichung der Schuldenlast bedeute. "Das heißt, dass Österreich auch die Schulden der anderen Länder übernehmen muss. Das wäre der österreichische Untergang. Daher muss dieser Weg in eine Transferunion verhindert und die Eigenständigkeit Österreich aufrechterhalten werden."

Bei einer Umsetzung des ESM würde der Beitrag Österreichs bei 20 Milliarden Euro liegen, ohne dass die Bevölkerung darüber befragt wird. "Die Steuerzahler müssen zahlen, aber die Menschen dürfen nicht sagen, ob sie einverstanden sind. Es braucht daher unbedingt eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm. Wenn die Regierung ein diesbezügliches Verfassungsgesetz vorlegt, wäre die Durchführung einer Volksabstimmung auf Verlangen eines Drittels der Nationalratsabgeordneten, also aller drei Oppositionsparteien, möglich", so Bucher.

Der BZÖ-Chef kritisierte, dass die ÖVP-Finanzministerin im Gegensatz zu allen anderen Ländern nicht einmal einen Plan B vorliegen habe. "Fekter spricht nur von Kosten von 40 Millionen Euro für Österreich, wenn Griechenland Pleite geht. Dies ist eine falsche Rechnung, weil das Exportvolumen nach Griechenland nur 500 Millionen Euro beträgt. Fekters Zahlen sind Regierungspropaganda und Angstmache auf unappetitliche Art und Weise."

"Die Österreicher wollen keinen Freibrief zur Geldvernichtung ohne Kontrolle, die zu Lasten der nächsten Generationen geht. Wir brauchen daher eine geordnete Insolvenz für Griechenland sowie eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro. Das BZÖ ist strikt gegen die Einführung eines zentralistischen Europas durch die Hintertür. Das BZÖ wird weiter für die Eigenständigkeit Österreichs kämpfen", bekräftigte der BZÖ-Obmann.
     
 Kogler: Euro-Rettungsschirm unter Kontrolle des EU-Parlaments
Mehr als nationale Parlamente wäre das Europäische Parlament besser geeignet über gemeinsame Interessen zu entscheiden.
Wien (grüne) - "Der Euro-Rettungsschirm sollte vergemeinschaftet werden. Damit könnten Rettungsaktionen rascher und ohne Mätzchen durchgeführt werden", betonte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am 20.09. in bei der Klubklausur in Brüssel. Außerdem kann daraus so etwas Ähnliches wie eine europäische Wirtschaftsregierung hervorgehen. Dies würde zwar bedeuten, dass nationale Souveränität abgegeben werde, doch dies ist ein Kompetenzgewinn.

"Die Kleinstaaterei führt ja nur dazu, dass die Staaten angegriffen werden." Kogler forderte die Einberufung eines europäischen Wirtschaftskonvents, der Vorschläge für EU-Vertragsreformen im Gefolge der Euro-Krise ausarbeiten sollte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, plädierte dafür, dass das EU-Parlament dauerhaft für den Euro-Rettungsschirm zuständig sein solle.

Mehr als nationale Parlamente wäre das Europäische Parlament besser geeignet über gemeinsame Interessen zu entscheiden, sagte sie. Derzeit seien weder die nationalen Parlamente noch das Europaparlament angemessen beteiligt. Der bestehende Euro-Rettungsschirm EFSF und der ab 2013 zuständige permanente Euro-Rettungsschirm ESM sind zwischenstaatlich organisiert.
     

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