15 Jahre Wien-Haus in Brüssel - Kooperation Wien - Burgenland   

erstellt am
22. 09. 11

Häupl und Niessl eröffnen Burgenland-Verbindungsbüro im Wien-Haus. Städte und Regionen brauchen hohe Durchsetzungskraft in der EU
Wien/Brüssel (rk) - "Unsere Städte, Gemeinden und Regionen sind die Motoren der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung Europas. Und diese Motoren brauchen ein starkes politisches Gewicht und eine hohe Durchsetzungskraft innerhalb der Europäischen Union. Deshalb hat Wien bereits 1996 sein 'Wien-Haus' in Brüssel eröffnet, gleichsam als Augen und Ohren Wiens vor Ort", so Bürgermeister Michael Häupl am 21,09. in Brüssel im Rahmen seines Besuches anlässlich des 15jährigen Bestehen des Wien-Hauses.

Der Wiener Bürgermeister erinnerte daran, dass Wien seit jeher - auch im Verbund mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas - für starke Regionen eingetreten sei und daher die Eröffnung des Wien-Hauses in Brüssel vor 15 Jahren nur ein logischer Schritt gewesen sei. "Die Bürger und Bürgerinnen wollen sozialen Zusammenhalt, Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie wollen funktionierende Städte und vor allem auch eine funktionierende, leistungsfähige und leistbare kommunale Infrastruktur. Eine solche kommunale Infrastruktur ist zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft in den Städten und damit für die gesamte Europäische Union. Und daher ist die Vertretung der Städte- und Gemeindeinteressen auf europäischer Ebene keine gewöhnliche Lobbyingtätigkeit, wie sie etwa von Industrie- und Wirtschaftsbranchen in Brüssel durchgeführt wird, sondern die Vertretung der Interessen der Bevölkerung der Wirtschaftsmotoren der EU", so Häupl weiter.

Im Rahmen des Brüssel-Besuches eröffneten Bürgermeister Michael Häupl und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl das Verbindungsbüro des Landes Burgenland im Wien-Haus.

Wien-Haus: Kontinuierlicher Einsatz für EU-Städtepolitik und Daseinsvorsorge
In den ersten Jahren der Tätigkeit des Verbindungsbüros der Stadt Wien in Brüssel ging es vor allem darum, die Struktur und Arbeitsweise der EU kennenzulernen, Kontakte aufzubauen und Wien als aktive Fürsprecherin für eine starke städtische Dimension in der europäischen Politik zu positionieren. Die wichtige Frage einer starken Betonung der städtischen Dimension - nicht nur, aber auch - im Rahmen der Strukturfonds wurde und wird aktiv von Seiten Wiens betrieben. Wie ein roter Faden zieht sich bis heute das Thema "Daseinsvorsorge" und die Absicherung kommunaler Selbstverwaltung durch die Arbeit des Verbindungsbüros - und der Wiener Europapolitik. Ob im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Wassers, der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen, des Vergabe- und Beihilfenrechts: immer wieder beschäftigen sich die MitarbeiterInnen in Brüssel, gemeinsam mit ihren KollegInnen in Wien, mit der Frage der Bewahrung der Gestaltungsfähigkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen auf kommunaler und lokaler Ebene. Dabei wurden und werden immer wieder Bündnisse mit anderen Regionen, Städten und Städtenetzwerken geschlossen, um die Verhandlungsposition in Richtung EU zu stärken.

Beispiele: Verkehr, URBAN, CENTROPE...
So gelang es u.a. mit Hilfe des Verbindungsbüros in Brüssel das TINA-Büro (Transport Infrastructure Needs Assessment) im Auftrag der Europäischen Kommission in Wien anzusiedeln und zum ersten Mal EU-Strukturfondsmittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN für die Revitalisierung der Gürtelzone für Wien anzusprechen (1996 - 1999). Die ständige Präsenz Wiens in Brüssel führte schließlich dazu, dass Wien neben der Fortsetzung des Gemeinschaftsinitiative URBAN (rund um den ehemaligen Schlachthof St. Marx und den sog. Erdberger Mais) auch städtische Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 2 ansprechen konnte. Letztere wurden insbesondere im 2. und 20. Bezirk zur Revitalisierung des Höchstädtplatzes eingesetzt.

Auch in der grenzüberschreitenden Kooperation wurden wichtige Kontakte zu den an Österreich angrenzenden Nachbarregionen geknüpft. Dies war nicht nur für konkrete Kooperationsvorhaben, wie beispielsweise den Twin-City-Liner zwischen Wien und Bratislava, bedeutsam, sondern bildete auch eine wichtige Grundlage für die 2005 politisch ins Leben gerufene "Europaregion Mitte" - CENTROPE unter Beteiligung von insgesamt 16 Kooperationspartnern. Ohne die grundlegenden Erfahrungen Wiens in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der EU - Förderprogramme wäre auch die erfolgreiche Bewerbung Wiens als Verwaltungsbehörde des größten europäischen Regionalförderprogramms "CENTRAL EUROPE" nicht möglich gewesen. Hier werden von Wien im Zeitraum 2007 - 2013 rd. 250 Mio. EURO EFRE - Mittel für die Europäische Kommission in acht Mitgliedstaaten verwaltet.

Daseinsvorsorge im öffentlichen Personennahverkehr
2000 legte die Europäische Kommission den ersten Verordnungsentwurf zur Liberalisierung öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vor. Wien stieg unter Federführung des Verbindungsbüros in Brüssel in die europaweite Auseinandersetzung dazu ein. In der sogenannten "Major Metropolises Group" (MMG - ein Zusammenschluss der öffentlichen Verkehrsunternehmen der größten europäischen Städte - darunter Transport for London, Régie Autonome des Transports Parisiens, Berliner Verkehrsbetriebe etc.) setzte sich Wien vehement für die Aufrechterhaltung integrierter öffentlicher Verkehrsdienstleistungen in urbanen Gebieten und gegen die Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Europa ein. Wichtige Städte wie London, Paris, Berlin, Barcelona, München, Lissabon, Luxemburg und Nürnberg schlossen sich einer Resolution des Wiener Bürgermeisters an und so konnten letztlich weitreichende Liberalisierungspläne der Kommission verhindert werden.

Aktuelle Themen 2011 und danach
Aktuelle und künftige Themen für die Arbeit des Verbindungsbüros sind zur Zeit die Implementierung der EU-Donauraumstrategie, die Stärkung der städtischen Dimension auf europäischer Ebene, die Beschäftigung mit der Europa 2020-Strategie, deren Ziele auch in Wien für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Aufrechterhaltung der Errungenschaften des sozialen Zusammenhaltes von grundlegender Bedeutung sind. Das Thema Energieeffizienz im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen der EU wird zunehmend an Bedeutung für viele Ebenen der Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen gewinnen. Wien als Umweltmusterstadt kann intelligente Lösungen und Ansätze bei einer breiten Themenpalette - von Biodiversität über Wasserqualität bis hin zu Fernwärme/Fernkälte - in die Debatten auf europäischer Ebene einbringen. Und rund um das Thema "Smart Cities" wird es ein Bündel von Maßnahmen der EU geben. Hier gilt es, Wien als Stadt mit hoher Kompetenz in vielen Bereichen, insb. einer bürgernahen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu positionieren und best practices wie die "Seestadt Aspern" vor der Vorhang zu holen. Schließlich können im Bereich der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen Wiener Modelle in Brüssel präsentiert werden - das EU-Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 bietet dafür zahlreiche Anknüpfungspunkte.
   

15 Jahre erfolgreiche kommunale Interessensvertretung in Brüssel
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1996 erforderte auch eine rasche Positionierung der österreichischen Bundesländer in Brüssel. Bereits ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Wiener Gemeinderats im Mai 1995, ein entsprechendes Haus in Brüssel zu kaufen, nahm das "Wien-Haus" in Brüssel seinen Betrieb auf. Die Ziele des "Verbindungsbüros der Stadt Wien zur EU" und des "Büros Brüssel der Wirtschaftsagentur Wien", die seit damals in enger Bürogemeinschaft unter einem Dach arbeiten, waren von Anfang an, zeitgerecht Entwicklungen auf europäischer Ebene und ihre möglichen Auswirkungen auf Wien erkennen zu können, aktiv an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, Fachdelegationen und BesucherInnengruppen aus Wien zu betreuen, VertreterInnen der Stadt Wien aus Politik und Verwaltung bei Kontakten zur EU zu unterstützen und ganz allgemein Wien in fachlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zu präsentieren.

Arbeit in europäischen Gremien und Netzwerken
Ein wichtiger Vorteil eines Verbindungsbüros vor Ort in Brüssel ist die direkte Anbindung an das Geschehen in den europäischen Institutionen und verschiedenen Netzwerken. So werden insb. der Ausschuss der Regionen, das Städtenetzwerk "Eurocities", der Zusammenschluss der Regionen mit Gesetzgebungs-kompetenzen (RegLeg) vom Verbindungsbüro in Brüssel aus betreut - in enger Abstimmung mit den Fachdienststellen in Wien. Diese "kurzen" Wege in der Kommunikation sind für eine rasche Informationsbeschaffung wichtig und erleichtern das "Mainstreaming" von Positionen quer durch die verschiedenen Gremien und Netzwerke.

Offenes Haus der Stadt Wien in Brüssel
Insgesamt erhielten in den 15 Jahren des Bestehens des Wien-Hauses 85 Personen Gelegenheit, ein Praktikum im Verbindungsbüro zu absolvieren, davon in den Jahren 1998 bis 2003 insgesamt 23 KollegInnen aus den Mittel- und Osteuropäischen Staaten im Rahmen eines eigenen Trainingsprogramms im Zusammenhang mit der Ostöffnung. Der Großteil der PraktikantInnen waren aber MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung, die bei ihrem Aufenthalt in Brüssel Europa besser kennenlernen und konkrete Projekte und Themen mit EU-Bezug im Auftrag ihrer Abteilung vorantreiben konnten.

151 BesucherInnengruppen und Netzwerktreffen fanden ihren Weg ins Verbindungsbüro, aus Wiener Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, von KinderpädagogInnen und JugendarbeiterInnen über MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bis hin zu Fachleuten aus dem Bereich Energie und Klimaschutz. Netzwerke wie "Eurocities" oder "Capital Cities and Regions" halten immer wieder Arbeitssitzungen im Wien-Haus ab.

Bis Mitte September 2011 fanden insgesamt 312 Fach- und Kulturveranstaltungen im Wien-Haus statt. Dabei konnten so prominente Gäste wie die früheren EU-Kommissare Bangemann, Barnier und Fischler und - 2010 - der jetzige Regionalkommissar Hahn begrüßt werden, der Wiener Bürgermeister und die Wiener StadträtInnen kamen regelmäßig zum Austausch auf europäischer Ebene, ebenso wie die Abgeordneten zum Europäischen Parlament und andere prominente EuropäerInnen, wie Erhard Busek und Ewald Nowotny. Immer wieder waren auch WissenschafterInnen und KünstlerInnen zu Gast, wie Konrad Paul Liessmann, Anton Zeilinger. Norbert Leser, Mercedes Echerer, Wolf Haas, Ditha Brickwell, Wendelin Schmidt-Dengler, oder Stefan Slupetzky.

Rund 400 Partnersuchen, Konferenzhinweise und ähnliches werden pro Jahr über das Verbindungsbüro nach Wien übermittelt; hinzu kommen Recherchen zu diversen Themen für Stellen in Wien und in Brüssel. Das "Wien-Haus" ist ein Scharnier zwischen der EU und der Stadt Wien, das sich - in beide Richtungen - als Dienstleister für alle Bereiche der Stadt und ihrer Organisationen und Unternehmen versteht.


Wirtschaftsagentur Wien - Büro Brüssel
Bereits seit 1994 war der damalige Wiener Wirtschaftsförderungsfonds in Brüssel vertreten und bereitete die Präsenz der Stadt Wien vor Ort vor. Die Schwerpunkte der Arbeit der Wirtschaftsagentur erstrecken sich auf Information und Beratung von Unternehmen zu verschiedenen Themenbereichen auf Europäischer Ebene (v.a. europäische Förderprogramme, Ausschreibungen Forschung, Innovation, Energie, Umwelt, KMU, Beihilferecht) und Unterstützung bei der Suche nach internationalen Projektpartnern. Zu den weiteren Aufgaben zählen Lobbying für Projekte von Wiener Unternehmen sowie die Herstellung von Kontakten zu den Europäischen Institutionen. Das Büro Brüssel organisiert Kooperationsveranstaltungen und Seminare für Unternehmen, Unternehmenspräsentationen und Präsentationen zur Bewerbung des Wirtschaftsstandorts Wien. Mittels verschiedener Informationsprodukte werden Wiener Unternehmen und die MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur Wien über die wichtigsten wirtschaftlichen Ereignisse auf Europäischer Ebene informiert.
     
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