Bildung  

erstellt am
21. 09. 11

 Töchterle: Unsere Hochschulen haben Qualität und bringen Leistung
Wissenschaftsminister skizziert in der "Aktuellen Stunde" Gesamtpaket mit Hochschulplan und Studienbeitragsmodell - plädiert für Mix aus öffentlichen und privaten Mitteln
Wien (bwmf) - "Unsere Hochschulen haben Qualität und bringen Leistung", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Er hielt am 21.09. gleich zu Beginn der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen" im Hohen Haus fest: "Die Qualität der heimischen Hochschulen ist international absolut vergleichbar, ebenso die Leistungen." Leider würden in der öffentlichen Debatte oft nur die Probleme, und nicht die Stärken zur Sprache kommen, verwies Töchterle auf die Fragen der Finanzierung und Massenfächer. "In beiden Fällen kann ich Lösungen anbieten, die dazu führen könnten, dass das Licht der Universitäten und Fachhochschulen so hell strahlt, wie es strahlen kann aufgrund ihrer vorhandenen Stärke." Er skizzierte ein Gesamtpaket für die Hochschulen, das den Hochschulplan sowie die Fragen der Hochschulfinanzierung (in Aussicht gestellte Hochschulmilliarde, sozial verträgliches Studienbeitrags-Modell) enthält.

Der Minister ging in seiner Rede auf das Universitätsgesetz (UG) 2002 ein, das "in ganz Europa wegweisend ist". Er selbst sei zu Beginn skeptisch gewesen, räumte Töchterle ein. "Aber ich habe gelernt: Das war ein Königsweg." Der Kern des Gesetzes ist die Autonomie der Unis: "Es ist ein schlüssiger Gedanke, dass die Entscheidungen dorthin gelegt und dort getroffen werden, wo man es am besten weiß. Das war der Schlüssel zum Erfolg." Autonomie bedeute aber auch: "Es braucht eine gesamthafte Steuerung." Der Bund als Geldgeber müsse darauf achten, die Mittel "effizient, klug und zukunftsträchtig einzusetzen". Daher brauche es einen Hochschulplan. Töchterle skizzierte dabei seine Vision: "Ich will mehrere ganz starke Universitäten, die sowohl in Forschung und Lehre international höchstes Niveau haben - und nicht wie in manchen Ländern eine Auseinanderentwicklung in ein bis zwei glänzende Forschungs-Universitäten und mehrere darunter befindliche Lehr-Universitäten." Diese Entwicklung bedinge einen effizienten Mitteleinsatz, einen qualitativen Ausbau sowie einen quantitativen Ausbau, der primär über mehr Studienplätze an den Fachhochschulen abgedeckt werden solle. "Wir müssen die Universitäten vor allem qualitativ ausbauen, die Fachhochschulen qualitativ und quantitativ."

Wesentlicher Teil seiner Rede war der Hochschulplan, der derzeit im Ministerium erarbeitet wird und "nicht von oben verordnet werden kann". Er könne nur im Gespräch und in Abstimmung mit den Hochschulen entwickelt werden. "Daher sieht der Hochschulplan die Einrichtung einer Hochschulkonferenz mit Vertretern des Ministeriums, der Unis und Fachhochschulen vor." Wichtige Basis bei der gemeinsamen Erarbeitung des Hochschulplans sei der Bericht der Experten, der Ende August vorgelegt wurde. Ein wesentlicher Punkt sieht Töchterle im Hinweis auf die hohe Anzahl inaktiver Studierender. Denn: Von den 285.000 Studierende an den Universitäten ist beinahe ein Drittel kaum aktiv. "Wenn wir mehr Akademiker wollen, müssen wir diese Studierenden aktivieren. Wir müssen die Verbindlichkeit erhöhen, indem wir das Problem der Massenfächer angehen und die Finanzierungsprobleme lösen." Es brauche Zugangsregelungen. "Ich will niemanden aussperren, aber Unis haben Kapazitätsgrenzen und die müssen sie leben dürfen." Der Hochschulplan sehe im Rahmen der Studienplatzfinanzierung Kapazitäten in Massenfächern vor. "Denn es ist nicht richtig, Studierenden überfüllte Hörsäle und schlechte Betreuung zuzumuten. Das ist Betrug an jungen Menschen - und den müssen wir ihnen ersparen."

Das Problem der Hochschulfinanzierung sei auch "lösbar", so der Wissenschaftsminister weiter. Finanzministerin Maria Fekter nehme Hochschulen von ihrem strengen Konsolidierungskurs aus und es sei "sehr chancenreich, dass wir 2013-2015 eine zusätzliche Hochschulmilliarde zur Verfügung stellen können". Damit können "die dringendsten Finanzierungsprobleme gelöst werden - nicht mit der Gießkanne, sondern mit einer steuernden Wirkung im Sinne von Synergien und Abstimmung im Rahmen der Entwicklung des Hochschulplans". Töchterle sieht die in Aussicht gestellte Hochschulmilliarde auch als "wichtigen Schritt am Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis 2020" (wie in einem Entschließungsantrag von allen Parlamentsparteien beschlossen, sollen bis 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den tertiären Sektor investiert werden). "Es bedarf mehr öffentlicher Mittel, da strengen wir uns an. Aber auch der private Anteil muss steigen", fordert Töchterle. Derzeit liegt der private Finanzierungsanteil in der tertiären Bildung bei nur 0,1 Prozent - das ist die Hälfte vom EU-Schnitt (0,2 Prozent) und nur ein Fünftel vom OECD-Schnitt (0,5 Prozent).

"Wenn wir am Zwei-Prozent-Pfad erfolgreich weitergehen wollen, müssen wir dringend mehr private Mittel lukrieren. Dazu gehören Studienbeiträge", so der Minister. Außerdem sei das vorliegende VfGH-Erkenntnis ein Handlungsauftrag. "Niemand darf aus finanziellen Gründen oder sozialen Aspekten vom Studium abgehalten werden", stellte Töchterle klar. Sein Studienbeitrags-Modell bedenke genau diesen Aspekt mit mehreren sozialen Komponenten. "Mit einem stimmigen Mix aus öffentlichen und privaten Geldern könnten wir das Zwei-Prozent-Ziel 2020 erreichen und die Hochschulen würden qualitativ ausgebaut und könnten international mithalten. Ich habe einen Kompromiss vorgelegt und der SPÖ eine Brücke gebaut. Gehen Sie mit mir diesen Weg, er ist für die Zukunft Österreichs extrem wichtig", so Töchterle abschließend.
 

Kuntzl: Keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung
Absage an Studiengebühren, die als Bildungssteuer mittelständische Familien hart treffen würden - Viel gerechter, Hebel bei vermögensbezogenen Steuern anzusetzen
Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat im Parlament das Nein der SPÖ zu Studiengebühren bekräftigt: "Wir wollen keine neuen finanziellen Hürden zu höherer Bildung". Es sei notwendig, mehr gut ausgebildete junge Menschen in diesem Land zu haben. Daher komme es für die SPÖ nicht in Frage, "eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren vor allem mittelständische Familien hart treffen würde". Stattdessen solle die ÖVP die SPÖ dabei unterstützen, "dort das Geld fürs Budget zu holen, wo es vorhanden ist. Warum unterstützen Sie uns nicht dabei, vermögensbezogenen Steuern einzuführen und dort das Geld zu holen, wo es bei Reichen liegt und wo die derzeitige Steuersituation sehr ungerecht ist. Es wäre viel gerechter, den Hebel hier anzusetzen", so Kuntzl in Richtung ÖVP.

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin übte auch Kritik am Gebührenmodell von Wissenschaftsminister Töchterle: Dieses Modell habe eine "kleine Tarnkappe" auf. Nämlich ein "bisschen einen Sozialfonds" und lediglich geringfügige Verbesserungen bei der Studienförderung - "aber nicht so, dass das wirklich in erheblichem Ausmaß spürbar wäre", so Kuntzl.

Auch aufgrund der angespannten finanziellen Situation von Studierenden und ihrer Familien sei Studiengebühren eine Absage zu erteilen. Schließlich komme rund die Hälfte der Studierenden aus einem Elternhaus mit niedrigem Einkommen, ein Viertel der Studierenden hat akute Geldsorgen. Überdies müssten zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium arbeiten - und zwar durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Und nur jeder achte Studierende bekommt ein Stipendium, das zudem nicht besonders hoch sei. Daher lehne es die SPÖ ab, diesen Familien noch eine zusätzliche Bildungssteuer zuzumuten, erklärte Kuntzl.

Positiv hervorzuheben sei, dass sich Minister Töchterle bemühe, die notwendigen Mittel für die Universitäten bei Finanzministerin Fekter durchzusetzen. Auch das Bekenntnis Töchterles, die Vielfalt des Studienangebots zu erhalten, sei zu begrüßen, sagte Kuntzl.
 

Deimek: Unterstützung bei Uni-Milliarde "Ja"
"Nein" zu populistischer Neiddebatte
Wien (fpd) - Der derzeit herrschende Akademikermangel sei in Summe das Ergebnis der jahrelangen schlechten Leistung von Rot und Schwarz bei der Universitätspolitik, sagte FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Seit 25 Jahren stünden Verschlechterungen an den österreichischen Hochschulen am Programm, welchen die FPÖ in einem 12-Punkte-Plan des freiheitlichen Wissenschaftssprechers NAbg. Dr. Martin Graf entschieden entgegenwirken möchte. Sinnvolle und gute Maßnahmen, so Deimek, zu denen von SPÖ und ÖVP bisher nur Ablehnung und Vertagung kämen.

Zur vielzitierten Uni-Milliarde von Minister Töchterle kämen bis dato leider keine klare Ansage und schon gar keine konkreten Maßnahmen, kritisierte Deimek. Die derzeit geführte Neiddebatte angefangen bei den Studiengebühren bis hin zu deren Ausnahmen, sei planlos und konterproduktiv. Deimek führte zudem an, dass derzeit über zig Milliarden Euro-Hilfe für Griechenland entschieden werde, aber für den Universitätsbetrieb anscheinend schon "ein paar Milliönchen" mehr zu viel seien. Außerdem fehle derzeit die Diskussion über Einsparungsmaßnahmen an den Universitäten wie etwa eine Verwaltungsreform oder das Sichten der Dienstpläne, um Gehälter und Dienstzeiten zu optimieren, so Deimek, der fordert, die Hochschuldebatte endlich in diese Richtung auszuweiten.
 

Widmann: Studiengebühren sind Ausdruck einer Leistungsgesinnung
Van der Bellen bekommt von Häupl 220.000 Euro im Jahr - für welche Leistung?
Wien (bzö) - "Es ist Skandal, unter welchen widrigen Bedingungen in Österreich junge Menschen an den Massenuniversitäten studieren müssen. Es ist ein noch größerer Skandal, wenn in zwei Wochen Österreich ganz locker 2,3 Milliarden Euro nach Griechenland nachschießt, aber an den österreichischen Universitäten fehlen viele Millionen Euro", kritisierte BZÖ- Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in der Aktuellen Stunde.

Wissenschaftsminister Töchterle habe einige BZÖ-Vorschläge übernommen, wie etwa die Einführung der Studiengebühren. "Studiengebühren sind auch ein Ausdruck einer Leistungsgesinnung, denn die Gegenthese der Linken ist ja "Alles gratis, Massenstudien, jede Menge Ausländer, ohne Qualität"", so Widmann.

Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte der BZÖ-Wissenschaftssprecher den Grün-Politiker Van der Bellen, der Lehrbeauftragter der Stadt Wien ist und dafür 220.000 Euro im Jahr von SPÖ-Häupl bekommt. "Was ist Ihre Leistung dabei? Ist das Parteienfinanzierung oder Korruption?", fragte Widmann. "Das sind die Dinge, die wir auch aufzeigen müssen". Kritik übte Widmann auch an dem Umstand, dass es etwa an der Universität Innsbruck der Ausländeranteil der Studierenden 42 Prozent beträgt.

"Wir brauchen ganz klare Zugangsregelungen, Beschränkungen und auch europäische Abkommen, um dafür auch Beiträge von ausländischen Studenten einheben zu können. Das ist leistungsorientiert und auch ein Steuerungsinstrument. Wir brauchen neue Wege zum akademischen Erfolg und das geht nur mit gerechten Studiengebühren gekoppelt mit sozialgerechten Stipendien. Wir brauchen jetzt eine Notfallsfinanzierung - in Summe eine Milliarde Euro", schloss Widmann.
 

ÖH: Töchterle Modell gescheitert
Für den Hochschulraum braucht es konstruktive Vorschläge
Wien (öh) - "Erneut wurde das Thema Studiengebühren von Minister Töchterle aufgewärmt. Wie zu erwarten war, ist es gescheitert. Der Bericht der EU-Kommission zur sozialen Lage der Studierenden, sowie zahlreiche andere Studien belegen, dass Studiengebühren in unzähligen Aspekten abzulehnen sind. Selbst die Rektoren und Rektorinnen, für die ein Teil des Geldes bestimmt gewesen wäre, sind skeptisch. Das sollte dem Minister und der ÖVP wirklich zu denken geben", erklärt Martin Schott vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

"Die vorgeschlagenen Veränderungen sind unzureichend, da bei einer Einführung von Studiengebühren niemals ein Ausgleich geschaffen werden kann. Wir begrüßen jedoch natürlich eine Anhebung der Studienbeihilfe, da diese schon seit Jahren auf einem viel zu niedrigem Niveau gehalten wird und sogar gesunken ist", erläutert Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam. "Alle Anhebungen bzw. Änderungen, die Töchterle als soziale Komponente darstellen will, betreffen lediglich eine kleine Gruppe an Studierenden. Die Mehrheit wäre direkt von den Gebühren betroffen, ohne dass ihnen mehr finanzieller Spielraum zur Verfügung steht", so Wulz weiter.

"Konzepte, die im stillen Kämmerlein ausgearbeitet werden, können nur scheitern, weil die Betroffenen - Studierende und Lehrende - nicht miteinbezogen werden. Durch ein solches Vorgehen werden immer weiter Pläne gegen und nicht für Studierende geschmiedet", so Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär. "Genau dem will die Österreichische HochschülerInnenschaft mit dem Forum Hochschule entgegensteuern: Es braucht konstruktive Vorschläge, die gemeinsam mit Studierenden, ExpertInnen, SozialpartnerInnen und Lehrenden erarbeitet werden. Spätestens jetzt muss Minister Töchterle das erkennen."  
 

VSStÖ: Töchterles Vorschläge zur Beihilfenreform nur ein Anfang
Geplante Verbesserungen bei Beihilfen bei weitem nicht genug
Wien (vsstö) - "Verbesserungen im Studienbeihilfensystem sind längst überfällig. Töchterles Vorschläge sind endlich ein Schritt in die richtige Richtung, können aber nur den Anfang einer umfassenden Beihilfenreform darstellen. Die Budgeterhöhung um 8,4 Mio. Euro für die Erweiterung des Bezieher_innenkreises der Studienbeihilfe ist zu begrüßen. Allerdings bleiben die Investitionen in die Studienbeihilfe auch so weit unter dem Niveau von 2008, denn seitdem wurde bei den Beihilfen massiv gekürzt. Töchterles Vorschläge berichtigen also nur teilweise die Fehler der letzten Jahre, echte Verbesserungen bleiben aus.", so die Bundesvorsitzende des Verbands sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Mirijam Müller.

"Wenn im gleichen Zug mit Verbesserungen im Beihilfensystem Studiengebühren eingehoben werden, ist das für Studierende ein Schlag ins Gesicht, angesichts der sozialen Lage der Studierenden. Töchterles Maßnahmen werden so nichts dazu beitragen, dass Studierenden weniger arbeiten müssen. Vor allem wenn nun auch der Befreiungsgrund der Erwerbstätigkeit für die Studiengebührenpflicht wegfallen soll.", erklärt die Bundesvorsitzende.

"Die Einrichtung eines Sozialfonds soll Töchterles Plänen zu Studiengebühren scheinbar die Schärfe nehmen. Ihn durch die Mehrbelastung der Studierenden über die Einführung noch höherer Gebühren von 500 Euro zu finanzieren, ist ein schlechter Scherz. Wenn Töcheterle eine echte soziale Absicherung für Studierende erreichen will, kann nur ein existenzsicherndes Beihilfesystem ein Weg dafür sein. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Wir erwarten für zukünftige Vorschläge die Einbindung der Studierendenvertreter_innen. Nur so kann die soziale Absicherung der Studierenden tatsächlich im Vordergrund stehen.", so Müller abschließend.
 

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