Korruption in Österreich  

erstellt am
21. 09. 11

 Prammer: Klarstellung zu ÖBB-Inseraten
Causa wurde seit 2008 ausführlich diskutiert und geprüft
Wien (sk) - Um etwaigen Fehlinterpretationen vorzubeugen, nahm die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 21.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst noch einmal zu den ÖBB-Inseraten Stellung: "Dieser Sachverhalt ist seit Jahren bekannt sowie ausführlich diskutiert und geprüft. Seit 2008 wurden dazu sechs parlamentarische Anfragen gestellt und umfassend beantwortet. Es gibt darüber hinaus keine neuen Erkenntnisse. Außerdem haben Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer dazu ausführlich Stellung genommen." Demnach habe es Gespräche über eine notwendige Imagekorrektur der ÖBB gegeben, die dazu gesetzten Maßnahmen seien formal absolut korrekt abgewickelt worden. "Zweifellos lag den Werbeaktivitäten des Unternehmens ÖBB ein Kommunikationsplan zugrunde, der zielgruppengerichtet umgesetzt wurde. Die Umsetzung der Werbemaßnahmen lag und liegt selbstverständlich in der Verantwortung der ÖBB-Organe", so Prammer.

In Zusammenhang mit Informationsaktivitäten verwies Prammer auf das "Medientransparenzgesetz", zu dem nächste Woche parlamentarische Verhandlungen beginnen werden. Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Informationstätigkeit der öffentlichen Hand sowie aller vom Rechnungshof geprüften Gebietskörperschaften, also etwa Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie Kammern transparent und nachvollziehbar zu machen.

Auffallend, so die Nationalratspräsidentin, sei, dass diese seit Jahren bekannten Ereignisse ausgerechnet jetzt wieder aufgetischt werden. Das sei ein leicht durchschaubares Manöver, dessen einziger Zweck die Ablenkung von den unfassbaren Machenschaften im Bereich der Telekom sei. Prammer: "Hier ist ein System sichtbar geworden, das auf Plünderung von Volksvermögen und persönliche Bereicherung ausgerichtet ist. Hier ist wirklicher Bedarf an Aufklärung, damit politische Verantwortung festgemacht und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden können."
 

Kopf: Haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand
Für ÖVP-Klubobmann hat Ostermayer in der ZiB 2 die Vorwürfe bestätigt
Wien (övp-pk) - Wir haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand. Manager verschaffen sich Boni durch Aktienkursmanipulation, Unternehmen kaufen sich Gesetze oder Verordnungen, Politiker kaufen redaktionelle Berichterstattung mit Steuergeld und agieren in Staatsunternehmungen wie im Selbstbedienungsladen. Wir brauchen rasche und lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der betroffenen Personen, stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 20.09. in einer Pressekonferenz klar.

"Österreich ist nicht nur reif dazu, sondern hat es leider auch dringend nötig, dass strengere und neue Gesetze im Kampf gegen Korruption beschlossen werden", so Kopf, der auf die laufenden Verhandlungen auf Ebene der Parlamentsparteien verweist. "Zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen möchte ich noch drei weitere Vorschläge für ein Transparenz- und Antikorruptionspaket einbringen, das eventuell auch gemeinsam beschlossen werden könnte: Es braucht ein Verbot von Provisionen und Mittelspersonen bei öffentlichen Aufträgen, Transparenz über die Eigentümerverhältnisse bei Medienunternehmen und eine Offenlegung von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen im Parteiumfeld. Dazu haben wir unserem Koalitionspartner bereits einen Vorschlag unterbreitet" erklärt der ÖVP-Klubobmann.

Bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hält Kopf fest, dass es notfalls auch zwei Ausschüsse geben muss, sofern es die Untersuchungsgegenstände erfordern. "Frühere Untersuchungsausschüsse haben gezeigt, dass Kraut und Rüben-Ausschüsse den Zweck und das Ziel eines solchen parlamentarischen Instrumentariums nicht erfüllen. Daher plädiere ich für eine klare Festlegung des Untersuchungsgegenstandes." Im Laufe der nächsten Woche werde er sich gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Cap erstmals mit den Vertretern der Oppositionsparteien zu einem ersten Gespräch über die Definition des Untersuchungsgegenstandes zusammensetzen, kündigte Kopf an.

Was die in Debatte stehende Inseratenaffäre betrifft, so habe er, Kopf, den Bundeskanzler bereits am Wochenende zur Aufklärung aufgefordert. "Seit dem Auftritt von Staatssekretär Ostermayer in der gestrigen ZiB2 (19.09., Anm.) ist aber allen klar, dass es offenbar sowohl die gegenständlichen Gespräche als auch die vorgeworfene Einflussnahme Ostermayers und Faymanns gegeben hat." Kopf widerspricht in diesem Zusammenhang der Meinung von Staatssekretär Ostermayer, dass solche "Abstimmungen" zwischen einem Regierungsmitglied und staatsnahen Unternehmen "selbstverständlich" seien.
 

Strache Faymann & Ostermayer - das dynamische Inseratenduo
FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs
Wien (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 20.09. Stellung zu den skandalösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär Ostermayer. Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister Faymann, von ÖBB-Chef Huber "sieben Millionen für den Werner" aus dem ÖBB-Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache. Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung erkaufen wollen.

Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsausschuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vorwürfe bestätigt. Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache des Ministeriums sei. "Das ist insofern interessant", so Strache, "als dass Ministerin Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet hat. Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung "Österreich" in der Höhe von 900.000 Euro." Die Frau Ministerin habe geantwortet: "Ich erlaube mir anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der Eigentümerin darstellt." Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.

"Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden", prophezeite Strache. "Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf, weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat."

Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. "Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein bekannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen. Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben."

Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: "Die Bahn musste in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevardmedien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt."

"Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige, die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat", so Strache. "Er hat damit den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des "Kurier", er habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen."

Und der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo-Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet." Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. "Monatlich waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien."

"Wir gehen davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Ostermayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten und Dokumente können nicht ignoriert werden", erklärte Strache. "Das alles muss auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben. Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate ersetzen soll."
 

Stadler: Kann nur alle Österreicher warnen, bei Raiffeisen ein Konto zu haben
""…dass Faymann die Unverschämtheit besitzt, von subventionierten Unternehmen Schaltungen für Inserate für den Parteivorsitzenden der SPÖ zu verlangen"
Wien (bzö) - "Ich kann nur alle Österreicher warnen, dort (bei Raiffeisen, Anm.) ein Konto zu haben", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag. Zu den Vorwürfen gegen den BZÖ-Mandatar Scheibner merkte Stadler an: "So einen Blödsinn hab ich noch nie gehört!" Für ihn steht aber fest, dass die Verstickungen von Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in den Inseratenskandal zu klären seien.

Die Ankündigung von Justizministerin Karl, härter gegen Korruption vorgehen zu wollen, kommentierte Stadler mit "die Botschaft höre ich wohl...". Denn Karl sei dabei gewesen, als auch die Vorgänge rund um die Telekom im Untersuchungsausschuss zu klären gewesen wären. "Abgewürgt worden sei dieser Untersuchungsausschuss schließlich auch mit Karls Stimme, so Stadler.

Für Stadler sei der ZiB 2-Auftritt von Ostermayer am vergangenen Montag schon ein Geständnis gewesen. Es sei ein Skandal, 7 Mio. Euro Steuergeld zugunsten von Faymann in Werbung zu investieren, "weil der Staatssekretär es verlangt!" Nun solle wohl kaschiert werden, "dass Faymann die Unverschämtheit besitzt, von subventionierten Unternehmen Schaltungen für Inserate für den Parteivorsitzenden der SPÖ zu verlangen", so Stadler.

Zu den Vorwürfen gegen seinen Parteikollegen Scheibner sagte Stadler, "dass Scheibner nicht einen einzigen Euro Steuergeld verwendet hat." Zudem werde wohl niemand glauben, dass acht Jahre, nachdem ein Milliardengeschäft abgeschlossen wurde, jemand 60.000 Euro an Schmiergeld verlangt, die Hälfte davon noch ans Finanzamt abführt - "und das alles noch über eine schwarze Bank!"

"Die Raiffeisenmafia weiß, was sie tut", sagte Stadler, "sie gibt das Konto eines Kunden der Öffentlichkeit preis, weil Raiffeisen glaubt, der ÖVP zu dienen!" Angesichts dieser Vorgänge steht für den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann und BZÖ-Justizsprecher Stadler fest: "Ich kann nur alle Österreicher warnen, dort ein Konto zu haben! Ich habe keines!"
 

 Moser: Fehlendes Unrechtsbewusstsein von Faymann und Ostermayer bestürzend
Grüne fordern Klärung der Missstände im geplanten U-Ausschuss
Wien (grüne) - "Faymann und Ostermayer zeigen nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein. Das ist bestürzend," meint die Grüne Infrastruktursprecherin, Gabriela Moser, anlässlich des Auftrittes von Staatssekretär Josef Ostermayer in der ZIB 2 (am 19.09., Anm.).

"Der Bundeskanzler und sein Staatssekretär reden nur um den heißen Brei herum. Die Vorwürfe werden nicht bestritten sondern lediglich verklausuliert. Das ist in einer funktionierenden Demokratie beschämend", kritisiert Moser. Die Inseratenkorruption lässt sich nach Ansicht Mosers juristisch nicht lösen, daher fordert die Grüne die Klärung der Missstände im geplanten Untersuchungsausschuss.
     

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