Salzburg: Budgetvollzug 2011 und Budgetvorschau 2012 präsentiert   

erstellt am
21. 09. 11

Brenner: Heuer werden voraussichtlich um 30 Millionen Euro weniger neue Schulden aufgenommen als genehmigt
Salzburg (lk) - Am Beginn der Ausschussberatungen präsentierte am 21.09. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner im Finanz- sowie im Finanzüberwachungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) den Budgetvollzug 2011 und die Vorschau auf das Budget 2012.

Zunächst sagte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, dass die Lage nicht nur in der EU sehr ernst sei. Die Staaten mussten erkennen, dass es nicht möglich sei, uferlos Schulden zu machen. Auch in Salzburg steigen die Schulden vor allem auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Salzburg werde versuchen, die Neuverschuldung wieder auf Null zu bringen. Dieses Ziel soll spätestens 2017 erreicht werden. Dazu müssen alle in der Regierung und im Landtag beitragen. Die Ausgabendisziplin in der Landesregierung sei sehr hoch.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner erläuterte, der 2009 eingeschlagene Weg habe sich gelohnt. Die Lücke im Haushalt wurde um mehr als 100 Millionen Euro reduziert. Salzburg hätte heute um 171 Millionen Euro mehr an Schulden, wenn dieser Weg nicht eingeschlagen worden wäre. Durch die mittelfristige Planung ist es gelungen, dass heuer der genehmigte Rahmen der Neuverschuldung in Höhe von 131 Millionen Euro nicht ausgeschöpft werden müsse. Es werden voraussichtlich um 30 bis 35 Millionen Euro weniger neue Schulden aufgenommen als vorgesehen. Trotzdem gebe es 2011 eine Neuverschuldung in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Die Verbesserung der Situation sei auch auf die im ersten Halbjahr 2011 anziehende Konjunktur zurückzuführen.

Allein durch die Konjunktur könne die strukturelle Lücke im Haushalt nicht überwunden werden. Das Wirtschaftswachstum müsste 6,5 Prozent betragen, um das Defizit aus der Wirtschaftskrise aufzuholen. Ein solches Wirtschaftswachstum sei für Europa auszuschließen. Um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsse strukturell gegengesteuert werden. Das Ziel sei, bis 2017 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Das setze aber eine halbwegs stabile Wirtschaftslage sowie strukturelle Sparmaßnahmen und keine Einmaleffekte voraus. Es gibt kein anderes Bundesland, das so rasch wie Salzburg gegengesteuert hat, um das Budget zu stabilisieren. Diesen zeitlichen Vorsprung darf Salzburg nicht verlieren. Trotz der Sparmaßnahmen sei es aber auch gelungen zu investieren, was wichtig für den Arbeitmarkt sei.

Ein erster Schritt für 2012 sei mit den im Sommer beschlossenen Budgetrichtlinien gesetzt worden. Diese sehen vor, dass die Neuverschuldung 2012 um 59 Millionen gedämpft wird. Ein zweiter Schritt müsse in den Budgetverhandlungen Mitte Oktober folgen, um die strukturelle Lücke zu reduzieren. Es werde auch für die kommenden Jahre vorgearbeitet. Deshalb werden zum Budget 2012 auch Ausgabenobergrenzen für 2013 und 2014 festgesetzt. Diese sollen als Gesetz beschlossen werden, sagte Brenner.

Der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Dr. Eduard Paulus, sagte, dass die Abgabenquote in Österreich im Vorjahr von 44,4Prozent auf 43,9 Prozent die BIP gesunken sei. Heuer werde es wegen neuer Steuern wieder eine Steigerung geben. Die Finanzschulden Österreich seien seit 2007 von 165 Milliarden. Euro 2007 auf 205 Milliarden Euro 2010 gestiegen, das sind 72,3 Prozent des BIP. Dies sei eine Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Bis 2013 werden sich die Finanzschulden Österreichs auf 250 Milliarden Euro erhöhen. Die Arbeitslosenquote sei mit 4,2 Prozent im internationalen Vergleich zufriedenstellend.

Ausgabenschwerpunkte seien in Salzburg der öffentliche Nahverkehr, die Kinderbetreuung, Soziales und der Gesundheitsbereich. Die Kosten bei Personal und Pensionen habe man in den Griff bekommen. Der Umfang des Landeshaushaltes wird bis 2014 von derzeit 2,1 auf 2,3 Milliarden Euro steigen. Die Personalkosten dürften im kommenden Jahr leicht sinken. Die Steuereinnahmen seien anteilsmäßig am Gesamthaushalt mit 29,9 Prozent rückläufig. Die Anteile für Gesundheits- und Sozialausgaben steigen stark und zwar von 1995 bis 2011 von 13,6 auf 24,7 bzw. von 10,4 auf rund 13 Prozent (Soziales) Der Schuldenstand Salzburgs werde 2011 820 Millionen Euro betragen und bis 2014 auf 1,4 Milliarden Euro steigen. Wenn die Budgetrichtlinien eingehalten werden, könnte der Schuldenstand bis 2014 auf 1,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Trotz eines Einnahmenrückganges um 118 Millionen Euro im Jahr 2009 werde Salzburg die Maastricht-Kriterien einhalten können. Gegenüber 2008 betragen die jährlichen Einnahmenrückgänge mehr als 100 Millionen Euro. Dieser Betrag müsse durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Das Problem sei, dass die Einnahem konjunkturabhängig schwanken und die Ausgaben strukturell dauerhaft seien, sagte Hofrat Paulus.

Durch die Budgetrichtlinien 2012 soll die Neuverschuldung eingebremst werden. Beim Personal sollen 1,8 Millionen Euro eingespart werden, bei den Amtssachausgaben 1,1 Millionen Euro und bei den Ermessensförderungen 7,3 Millionen Euro. Die Pflichtausgaben werden eingefroren und bei Zinsausgaben sollen 3,4 Millionen eingespart werden. Bei den Sozialausgaben solle der Zuwachs mit 2,65 Prozent und bei den Krankenanstalten mit sieben Prozent gedeckelt werden. Beide Deckelungen bringen Einsparungen von rund zehn Millionen Euro. Die Neuverschuldung könnte dadurch 2012 auf 108 Millionen Euro und bis 2017 auf 85 Millionen Euro gesenkt werden. Es könne bis 2017 nur dann eine Null-Neuverschuldung geben, wenn sich die Wirtschaft günstig entwickelt, sagte Hofrat Paulus.

Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) sagte, es gebe in Salzburg keine Wirtschaftkrise. Der Bau boome, und im Tourismus gebe es volle Betten. Die Politik und die Regierungen seien aber unfähig, die Probleme zu bewältigen. Die FPÖ habe frühzeitig auf die problematische Entwicklung hingewiesen, wurde von anderen aber als Schwarzseher verteufelt. Die Salzburger Politik habe Forderungen und Anliegen des Landes in Wien und Brüssel nicht durchsetzen können.

LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) sagte, die Entwicklung könne nicht als stabil bezeichnet werden. Die längerfristige Betrachtung zeige, dass der Schuldenstand in den vergangenen und kommenden Jahren sehr stark von rund 400 Millionen Euro auf mehr als eine Milliarde Euro steigen werde bzw. gestiegen sei. Dies sei nicht nur auf die Konjunktur zurückzuführen, sondern auch auf starke Ausgabensteigerungen in manchen Bereichen. Hier müsse man in Zukunft den Hebel ansetzen, ohne das Leistungsniveau zu senken. Salzburg habe sich bei der Bewältigung der Krise schwerer getan, weil das Land bereits 2007 einen schwereren Schulden-Rucksack zu tragen hatte als andere Bundesländer. Zur Bewältigung der Situation müssen auch unpopuläre Maßnahmen gesetzt werden.

LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) betonte, Salzburg könne die Großwetterlage nicht steuern. Salzburg müsse aber mit den vorgegebenen Tatsachen bestmöglich umgehen. Da die Möglichkeiten auf der Einnahmenseite für die Länder bescheiden seien, müsse man überlegen, was für die Menschen der Zukunft erreicht werden und welche Lebensqualität angestrebt werden soll. Im Gesundheitsbereich könnten Kosten durch ein gesünderes Leben gesenkt werden. Im Verkehrsbereich sollte die Mobilität und nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Es stelle sich die Frage, ob in den Neubau so viel investiert werden müsse wie derzeit. Manche Finanzierungsbereiche müssten grundsätzlich überdacht werden.
     
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