Zum Weltkindertag am 20.09.  

erstellt am
20. 09. 11

 Spindelegger: "Österreich engagiert für Schutz von Kindern im UNO-Menschenrechtsrat"
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Weltkindertages 2011
Wien (bmeia) - "Kinderrechte stehen ganz oben auf der Agenda der österreichischen Außenpolitik. Denn obwohl beinahe alle Staaten der Welt die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, sehen wir leider auch, dass diese fundamentalen Rechte tagtäglich verletzt werden", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Weltkindertages.

"Nach zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat, in denen wir uns gezielt für den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten - insbesondere Frauen und Kindern - eingesetzt haben, wollen wir unser Engagement nun auch im UNO-Menschenrechtsrat fortsetzen", hob Spindelegger den Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung als einen Schwerpunkt der österreichischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von 2011 bis 2014 hervor. "In Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, den UNO-SonderberichterstatterInnen und der Zivilgesellschaft möchte wir uns insbesondere für das Schicksal der Opfer von Kinderhandel sowie Kinder in bewaffneten Konflikten einsetzen. So verfolgt Österreich etwa gemeinsam mit UNICEF eine programmatische Zusammenarbeit im Kinderrechtsbereich: Durch die Einbeziehung der EU-Kinderrechtsagenden soll der europäische Standard bei der Durchsetzung und Absicherung von Kinderrechten vor allem bei zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten sichergestellt werden soll.

"Die besondere österreichische Expertise wird auch dadurch untermauert, dass wir soeben eine sehr erfahrene und international anerkannte Kinderrechtsexpertin, Jugendrichterin Renate Winter, als Kandidatin für die Wahlen des Kinderrechts-Komitees 2012 nominieren konnten", so der Außenminister abschließend. Frau Winter ist unter anderem Gründungsmitglied des Instituts für Kinderrechte und stand von 2008 bis 2010 dem Sondergerichtshof für Sierra Leone als Präsidentin vor.
 

Bayr: Gewalt gegen Kinder generell verbieten
Nur fünf Prozent der Kinder weltweit durch Gesetze geschützt
Wien (sk) - Anlässlich des internationalen Weltkindertages am 20. September mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu mehr Wachsamkeit im Bezug auf Gewalt gegen Kinder. "Nach Untersuchungen des Kinderhilfswerkes UNICEF (United Nations International Children's Emergency Funds) werden in 35 Entwicklungs- und Schwellenländern drei von vier Kindern gewaltsam bestraft. 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Kinder weltweit sind Jahr Opfer von Gewalt", sagte Bayr am Dienstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Die Zahlen sind deswegen so ungenau, weil nur die Hälfte der Kinder in Entwicklungsländern offiziell registriert ist. "Gewalt und Missbrauch an Kindern ohne Papiere wird nirgendwo festgehalten und wird dementsprechend auch nicht geahndet", so die Entwicklungssprecherin. Wichtig seien daher demographische Erhebungen und der politische Wille zur Veränderung, um die Kindern in den betroffenen Ländern rechtlich zu schützen.

Bayr, die Mitglied im Menschrechtsausschuss des Nationalrats ist, fordert daher, dass "international Maßnahmen gesetzt werden, Gewalt gegen Kinder generell zu verbieten. Nur in 29 von 200 Staaten ist Gewalt gegen Kinder momentan vollständig verboten. Damit sind weltweit nur rund fünf Prozent der Kinder durch Gesetze geschützt und das ist eindeutig zu wenig", so die Nationalratsabgeordnete. Darüber hinaus bedarf es bewusstseinsbildender Kampagnen, die gegen Gewalt sensibilisieren und potentielle TäterInnen davon abschrecken, ihre körperliche Überlegenheit gegenüber Kindern gewalttätig auszuleben.

Betroffen von Gewalt sind, wie so häufig, besonders Mädchen und Frauen. "Mädchen sind besonderen Gefahren ausgesetzt. Ehrenmorde, Genitalverstümmelung sowie Zwangs- und Kinderehen sind in manchen Entwicklungsländern verbreitet. Jedes Jahr sterben laut UNICEF rund 70.000 Mädchen an den Folgen zu früher Schwangerschaften", so die Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
 

Kitzmüller: Staat muss Kinder stärker fördern
Familiensteuermodell dringend erforderlich - auch Jugendwohlfahrt muss reformiert werden
Wien (fpd) - "Der Staat muss Kinder stärker fördern und den Familien die Möglichkeit geben, sich ohne finanziellen Druck ihren Kindern widmen zu können", fordert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller anlässlich des Weltkindertages. Die Freiheit zu wählen, ob die Familien Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen oder auch Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen wollen, sei durch die jüngsten Sparmaßnahmen stark eingeschränkt worden. "Diese Wahlfreiheit wieder herzustellen, muss das große Ziel der Familienpolitik sein. Dazu bedarf es eines Familiensteuermodells mit einer Besteuerung des gesamten Haushaltseinkommens", so Kitzmüller. Sowohl von einem falschen Feminismus geleitete SPÖ-Politikerinnen als auch die von der Wirtschaft getriebene ÖVP würden jungen Eltern kaum mehr eine andere Wahl lassen, als so schnell wie möglich nach der Geburt des Kindes in den Erwerbsprozess zurückzukehren, um die Familie finanziell abzusichern. "Das geschieht gegen den Willen der großen Mehrheit junger Familien und ist auch dem Kindeswohl abträglich, wenn sich die Eltern nicht in jenem Ausmaß um ihre Kinder kümmern können, wie sie es gerne würden", stellt Kitzmüller fest.

Die FPÖ-Familiensprecherin erinnert auch an das Schicksal jener Kinder, die nicht das Glück haben, in funktionierenden Familien aufzuwachsen. "Die Jugendwohlfahrt muss sich leider um immer mehr Kinder kümmern, wird aber selbst äußerst stiefmütterlich behandelt", so Kitzmüller. Seit Jahren scheitere ein neues Bundesrahmengesetz für die Jugendwohlfahrt. Auch die Gerichte seien im Fall von Streitigkeiten um Kindesabnahmen säumig. "Oft kommt es vor, dass Kinder sich viel zu lange in einem ungewissen Zustand befinden, dies auch bei Sorgerechtsstreitigkeiten, die sich mitunter über Jahre hinziehen." Kitzmüller fordert daher gesetzliche Initiativen zum Wohl der Kinder, etwa die automatische gemeinsame Obsorge im Trennungsfall, aber auch klare und einheitliche Regelungen für die Jugendwohlfahrt.
 

Haubner: Im Bereich Kinderschutz ist noch viel zu tun
Beim Kinderschutz herrscht bei Familienminister Mitterlehner Funkstille
Wien (bzö) - Anlässlich des internationalen Weltkindertages meinte BZÖ- Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner, dass angesichts der Gewaltvergehen gegen Kinder und Jugendliche in der jüngsten Vergangenheit im Bereich Kinderschutz noch viel zu tun ist. In diesem Zusammenhang lud Haubner erneut alle Abgeordneten ein, sich an der Initiative "Kinderschutz jetzt" des BZÖ zu beteiligen, denn "gemeinsam müssen wir im Parlament rasch handeln und nicht zögern!"

"Das BZÖ fordert unter anderem bundeseinheitliche Kriterien beim Jugendwohlfahrtsgesetz, ein rascheres Einschreiten, eine bessere Vernetzung, um tragische Fälle wie Luca und Cain zu vermeiden und eine massive Mittelerhöhung, damit endlich echte Kontrollen statt theoretischer Unterstützung stattfinden. Wir brauchen ein soziales Frühwarnsystem für unsere Kinder", betonte die BZÖ-Familiensprecherin und weiter: "Gerade das Familienministerium ist nur bei Leistungskürzungen und Belastungen aktiv, beim Kinderschutz herrscht bei Familienminister Mitterlehner Funkstille.
     

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