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Pflege |
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Katzian:
Druck und Engagement haben erste Früchte getragen GPA-djp und vida machen weiter Druck für nachhaltige Pflegefinanzierung Wien (gpa/vida) - Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Gewerkschaft vida luden am 19.09. BetriebsrätInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich sowie VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft zu einer außerparlamentarischen Enquete in Wien ein. Vor etwa 200 TeilnehmerInnen wurde ein Modell zur nachhaltigen Pflegefinanzierung präsentiert. Eine Online-Kampagne soll den Druck auf die Politik erhöhen, die entsprechenden Schritte für eine nachhaltige Pflegefinanzierung zu setzen. "Der Druck und das Engagement von tausenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich waren nicht vergebens und haben erste Früchte getragen. Für die Jahre 2011 bis 2014 wurde ein Pflegefonds eingerichtet, der für die Finanzierung von Sachleistungen zur Verfügung steht. Gleichzeitig haben auch die Länder neue Mittel erhalten. Die akuten Probleme zeigen aber auch, dass dringend weitere Maßnahmen notwendig sind, um eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen", erklärte der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian, im Rahmen der Eröffnung der Enquete. "Wenn wir für die Zukunft ein flächendeckendes Angebot an professioneller Pflege und Betreuung schaffen wollen, müssen wir jetzt mit dem Ausbau beginnen. Auch eine höhere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten kommen nicht von selbst. Wir haben deshalb ein Modell für die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege und Betreuung durch die Gesellschaft erarbeitet. Im Gegenzug soll die unverhältnismäßige Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien beseitigt werden. Der Vermögensentzug, der jetzt jene trifft, die einen Pflegeplatz brauchen, und die Kosten nicht aus dem laufenden Einkommen decken können, sowie der Angehörigenregress sollen im Gegenzug abgeschafft werden", sagte der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner. Das Modell von GPA-djp und vida sieht die Schaffung eines Pflegefonds in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro vor, der sich hauptsächlich aus Vermögenssteuern und einer reformierten Erbschaftssteuer speist. Zusätzlich sollen BezieherInnen besonders hoher Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze einen kleinen Beitrag in den Pflegefonds leisten. Bei den bestehenden Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol und Tabak verlangen vida und die GPA-djp die Zweckwidmung eines Teiles der Einnahmen für den Pflegefonds. Durch eine bundesweit einheitliche Lösung bei Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigkeit soll außerdem das Versorgungsangebot und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spürbar verbessert werden. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, wurde im Rahmen der Enquete auch eine Online-Aktion gestartet. Über die Internetseiten der Gewerkschaften www.gpa-djp.at und www.vida.at wird dazu aufgefordert, den Landeshauptleuten sowie den Nationalratsabgeordneten des eigenen Bundeslandes die Dringlichkeit von Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung von Pflege und Betreuung zu verdeutlichen. |
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Häupl/Wehsely: Oktober wird zum Monat der SeniorInnen
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Schwarz: Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung für die nächsten Jahre gesichert NÖ-Modell der 24-Stunden-Betreuung bringt rasche und unbürokratische Hilfe St. Pölten (nöi) - In der Regierungssitzung vom 20.09. wurden die Weichen zur Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung mit dem Bund bis 2014 gestellt. Damit wird das bestehende Fördersystem für legale 24-Stunden-Betreuungsverhältnisse weiter gewährleistet, ebenso wie die Finanzierungsverteilung zwischen Bund (60 Prozent) und dem Land Niederösterreich (40 Prozent). "Niederösterreich ist nach wie vor führend bei der Pflegeförderung. So sind wir das einzige Bundesland, in dem auch Pflegestufe 1 und 2 bei Demenz gefördert wird. Tatsache ist nämlich, dass Demenzerkrankungen immer häufiger werden und wir seitens des Landes großen Wert darauf legen, ganz besonders diesen Menschen Betreuung zukommen zu lassen und damit auch ihre Familien bestmöglich zu unterstützen. Darüber hinaus wird in Niederösterreich bei Pflegestufe 3 und 4 kein separater Nachweis über die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung benötigt - das heißt, es gibt die Förderung unbürokratisch und ohne zusätzliche Hürden. In Niederösterreich gilt: Wenn sich jemand eine 24-Stunden-Betreuung organisiert, dann benötigt er diese auch", betont VP-Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz. "Und der Erfolg unseres NÖ-Modells zeigt uns, dass wir mit diesen Zugangserleichterungen den Menschen rasch, konsequent und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand die 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung stellen können. Den rund 4.000 Förderfällen in NÖ stehen gerade einmal 7.000 Förderfällen im restlichen Österreich gegenüber", erklärt Schwarz. |
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Belakowitsch-Jenewein: Katzian scheibt sich selbst ein Mail Absicherung der Pflege nur durch umfassende Gesundheitsreform möglich Wien (fpd) - "Es ist schier unglaublich, dass der Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Katzian seine Nationalratskollegen via Massenmail 'als Bürger/in' auffordert, ein Modell der Gewerkschaft für einen Pflegefonds zu unterstützen", reagierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein erstaunt auf die Lektüre ihrer Mails. "Offensichtlich fehlen dem Kollegen Katzian Unterstützer in den eigenen Reihen, wenn er zu solchen Mitteln greifen muss." Vielleicht habe Katzian aber auch vergessen, dass seine Partei den Kanzler stellt, der aus der Wiener SPÖ kommt. Vielleicht sollte er daher zunächst in der Löwelstrasse anklopfen und um Gehör bitten. "Möglicherweise darf er diese aber nach dem 'Sturm des roten Rathauses' durch die Gewerkschaftsbasis letzten Mittwoch nicht mehr betreten", vermutet Belakowitsch-Jenewein. Für die FPÖ-Gesundheitssprecherin ist Katzians Mail eine peinliche Aktion. "Wenn er im Bereich Pflege wirklich etwas zum Besseren bewegen will, soll er sich den FPÖ-Forderungen nach einer umfassenden Gesundheitsreform und einer damit einhergehenden langfristigen Absicherung der Pflegefinanzierung anschließen", empfiehlt Belakowitsch-Jenewein dem gewerkschaftlichen Mailschreiber. |
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Blecha: Für solidarische Finanzierung der Pflege und Valorisierung des Pflegegelds
- gegen Regress Mit Pflegefonds und besserer sozialrechtlicher Absicherung pflegender Angehöriger viel erreicht - Jetzt Gehaltssituation von in der Pflege Tätigen verbessern Wien (sk) - Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) tritt für eine langfristige, solidarische Finanzierung des österreichischen Pflegesystems sowie die Valorisierung des Pflegegelds ein und erteilt dem Regress eine klare Absage. Das betonte Karl Blecha, Präsident des PVÖ, am 19.09. in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Was ist zu tun, damit Pflege und Betreuung nachhaltig gesichert sind?", im Rahmen der Außerparlamentarischen, von der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck - Journalismus - Papier (GPA-djp) und der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida veranstalteten, Enquete "Soziale Arbeit ist mehr wert". Der PVÖ-Präsident führte weiter aus, dass mit der Einführung des Pflegefonds und der besseren sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen bereits große Meilensteine zur Verbesserung und Absicherung des österreichischen Pflegesystems gesetzt worden sind. "Mit dem durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer eingeführten Pflegefonds, ist Österreichs gutes Pflegesystem bis 2014 gesichert. Für die Zeit nach 2014 müssen wir offen über vermögensbezogene Steuern als solidarische Finanzierungsquelle diskutieren. Denn in Österreich herrscht eine soziale Schieflage, die nicht länger akzeptiert werden kann. Der Staat bezieht nur 1,3 Prozent seiner Mittel aus Vermögenssteuern, 67 Prozent stammen aus der Lohn- und Umsatzsteuer", stellte Blecha klar. Der nächste Schritt müsse nun sein, die Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich zu forcieren und die Gehaltssituation der im Pflegebereich tätigen Menschen zu verbessern. "Österreichs Pflegesystem muss nicht nur finanziell abgesichert sein, wir müssen den Betroffenen auch die beste Betreuung und den im Pflegeberuf tätigen Menschen ein faires Gehalt garantieren", sagte Blecha. Neben dem PVÖ-Präsidenten nahmen an der Diskussion auch Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Willibald Steinkellner, stv. Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Alexandra Strickner, Vertreterin der Plattform "Wege aus der Krise" und Manuela Vollmann, Geschäftsführerin des abz austria, teil. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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