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| Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Tschechien |
erstellt am |
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| Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner traf ihren tschechischen Amtskollegen Jan Kubice am
19. September 2011 zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Wien (bmi) - Dabei waren Erfolge bei grenzüberschreitenden Schwerpunktaktionen, die gute österreichisch-tschechische Zusammenarbeit bei Dublin-Überstellungen, sowie der Austausch über aktuelle EU-Themen, Schwerpunkte des Treffens. "Grenzüberschreitenden Herausforderungen müssen wir mit einer umfassenden, grenzübergreifenden Zusammenarbeit begegnen. Dabei können wir ganz klar auf Tschechien zählen," sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und verwies auf erfolgreiche Beispiele der polizeilichen Zusammenarbeit: "Das belegt auch die hohe Aufklärungsquote von Kfz-Diebstählen. Kfz-Diebe versuchen sich oft über die Grenze nach Tschechien abzusetzen. Aber auch dort können sie sich nicht dem Arm des Gesetzes entziehen." Ebenso eingespielt ist die österreichisch-tschechische Kooperation im Polizeikooperationszentrum Drasenhofen-Mikulov. "Und an der österreichisch-tschechischen Grenze sind gemischte Polizeistreifen tägliche Routine", erklärte Mikl-Leitner. Die Innenministerin dankte ihrem tschechischen Amtskollegen auch für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen über Tschechien nach Polen: "Wir hoffen, dass die Überstellungen wieder so professionell und zu unserer Zufriedenheit verlaufen, wie das vor der Unterbrechung der Fall war." Die neue mündliche Vereinbarung richtet sich eingehender nach österreichisch-tschechischen Bedürfnissen. Künftig werden nicht mehr nur russische, sondern auch andere Drittstaatsangehörige mit Bus-Chartern über Tschechien nach Polen gebracht. Außerdem besprachen Mikl-Leitner und Kubice die Zukunft der Schengen-Zusammenarbeit und die Schlepper-Großaufgriffe der letzten Wochen. Am Donnerstag wird sich der Innenministerrat in Brüssel mit diesen Themen beschäftigen. Innenministerin Mikl-Leitner betonte, dass ihr eine enge Abstimmung zwischen Österreich und Tschechien in EU-Angelegenheiten ein wichtiges Anliegen sei: "Ziel ist es, in der EU mit einer Stimme zu sprechen." |
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