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| Sparpaket: Landesregierung prüft Anfechtungen und Umsetzung |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Schwieriger als je zuvor dürfte sich in diesem Jahr die Ausarbeitung von Haushalt und
Finanzgesetz gestalten. Grund dafür ist das staatliche Sparpaket, das in vielerlei Hinsicht in das Finanzierungssystem
(und nicht nur) des Landes eingreift. "Wir müssen nun abwägen, welche Bestimmungen des Sparpakets
wir anfechten wollen und wir wir die anderen umsetzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Sparpaket, das die römische Regierung auf den Weg gebracht hatte und das vom Parlament abgesegnet worden war, ist am Freitag veröffentlicht worden. Nicht genug Zeit für die Landesregierung, das umfangreiche Papier zu studieren und die Auswirkungen auf Südtirol im Detail zu analysieren. "Diese Analyse erfolgt im Laufe dieser Woche, am kommenden Montag werden wir uns noch einmal mit dem Sparpaket befassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Zu studieren gilt zunächst einmal, welche Bestimmungen des Pakets eventuell in den Zuständigkeitsbereich des Landes eingreifen. "Davon gibt es auch auf den ersten Blick schon mehrere, wenn ich etwa an die Finanzregelung denke, an die neuen Bestimmungen zu Lokalkörperschaften und kleinen öffentlichen Gesellschaften, zu Zusammensetzung und Entlohnung demokratischer Gremien", so Durnwalder. Diese Bestimmungen müssten, so der Landeshauptmann, vor dem Verfassungsgericht angefochten werden, um die Zuständigkeiten des Landes zu verteidigen. Zweiter Punkt in Sachen Sparpaket ist die Umsetzung all jener Regelungen, die vom Staat als Rahmen vorgegeben und von den Ländern übernommen werden. Dafür bedarf es der Änderung einer Reihe von Landesgesetzen. "Wir stehen hier grundsätzlich vor der Frage, ob wir diese Änderungen im Finanzgesetz unterbringen, obwohl uns der Landtag angewiesen hat, nur finanzrelevante Artikel im Finanzgesetz unterzubringen", so Durnwalder. Würde man die Änderungen nicht ins Finanzgesetz aufnehmen, müsste ein eigenes Omnibusgesetz eingebracht werden; nachdem einige Sparpakets-Änderungen aber schon mit Anfang 2012 wirksam würden, fehle dafür die Zeit, so der Landeshauptmann. |
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