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| Waldner: Österreich hofft auf EU-Kandidatenstatus für Serbien |
erstellt am |
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| Arbeitsbesuch von Staatssekretär Wolfgang Waldner in der Republik Serbien Belgrad/Wien (bmeia) – Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten „Avis“– also der Empfehlung der Europäischen Kommission, ob Beitrittsverhandlungen mit der Republik Serbien starten können oder nicht - stattet Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner Belgrad einen offiziellen Besuch ab. Im Zentrum stehen politische Gespräche mit Vize-Premierminister Bozida Djelic, dem Minister für Kosovo, Goran Bogdanovic, dem Staatssekretär im serbischen Außenministerium, Ivan Mrkic, der Leiterin des „Serbian European Integration Office“, Milica Delevic, dem serbischen Chefverhandler für den Kosovo-Dialog, Borko Stefanovic sowie Parlamentsabgeordneten. „Österreich ist der Meinung, dass Serbien den Kandidatenstatus verdient. Es gilt aber weiterhin große Herausforderungen zu bewältigen – etwa die Beziehungen zur Republik Kosovo zu normalisieren oder im Bereich der Rechtssicherheit europäische Standards zu erreichen“, zeigt sich Waldner optimistisch. Hinsichtlich der Entscheidung der EU-Kommission betont er aber: „Der Kandidatenstatus soll Ansporn sein um weitere Reformen anzugehen und die Empfehlungen der europäischen Partner ernst zu nehmen, damit in absehbarer Zeit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.“ So zeige etwa das Beispiel Kroatien, dass eine realistische EU-Perspektive die Reformbemühungen in einem Land massiv beschleunigen kann. Diesem Vorbild müsse auch die serbische Republik folgen und den derzeitigen Reformkurs eingeschlagen halten. Was die derzeit Lage im Nordkosovo betrifft, mahnte der Staatssekretär den Dialog zwischen Belgrad und Pristina möglichst rasch wieder aufzunehmen und eine nachhaltige Lösung im Kompromiss zu suchen: „Die Unabhängigkeit des Kosovo ist Realität, eine Teilung ist keine Option. Was die Serben im Kosovo brauchen, sind Rechtsstaatlichkeit und Stabilität“, vertrat der Staatssekretär gegenüber seinen serbischen Gesprächspartnern die österreichische Position. Es sei bedauerlich, dass der sich gut entwickelnde Dialog zwischen Belgrad und Pristina vergangene Woche durch Aktionen von unverantwortlichen Kräften unterbrochen wurde. Auch das für Österreich so wichtige Thema der Menschenrechte, das durch die erzwungene Absage der „Pride Parade“ in Belgrad am 02.10. traurige Aktualität erlangte, wurde von österreichischer Seite thematisiert. „Das Nicht-Diskriminierungs-Gebot ist Teil des europäischen Wertekanons, und ich hoffe, dass auf Basis des gültigen serbischen Anti- Diskriminierungsgesetzes in Zukunft nachhaltige Schritte für eine Bewusstseinsbildung gesetzt werden können“, meinte Waldner. Neben den politischen Gesprächen stand auch die Eröffnung des „Belgrad Economic Summit“ am Programm des Staatssekretärs. Österreich hat als größter Investor in Serbien großes Interesse an einer weiteren Verbesserung des Investitionsklimas: „Mehr als 300 österreichische Unternehmen sind in Serbien vertreten, kein einziges hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise das Land verlassen. Ein weiterer Beweis, dass Österreich und unsere Unternehmen die Zukunft Serbiens positiv sehen. Auf der anderen Seite erwarten sich diese Unternehmen Bürokratieabbau, Steigerung der Rechtssicherheit und Bekämpfung der Korruption“, so Waldner. Wie eng die beiden Staaten wirtschaftlich verknüpft sind, zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten: 2,7 Milliarden Euro hätten österreichische Unternehmen bislang in Serbien investiert, die heimischen Exporte nach Serbien stiegen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 22,5%, die Importe sogar um 44,6%. Am Abschluss des Besuchstages von Staatssekretär Wolfgang Waldner wird ein Diskussionsforum mit Kulturschaffenden zum Thema „Cultural industries and social media in a transition country“ am Programm stehen. |
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