|
|
||
| Neugebauer: Europäische Finanztransaktionssteuer bis 2014 einführen |
erstellt am |
|
| COSAC diskutiert in Warschau Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Wien (pk) - Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union steht im Mittelpunkt des 03.10. bei einem Treffen der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente im Rahmen der COSAC, die seit 02.10. in Warschau stattfindet. Zum diesbezüglichen Kommissionsvorschlag bestehen von österreichischer Seite her "noch einige ernsthafte Vorbehalte und Bedenken bezüglich Struktur und Höhe der Ausgaben", erklärte der Vorsitzende des Ständigen Unterausschusses des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer. Er führt die österreichische Delegation an, der die Abgeordneten Hannes Weninger, Andreas Karlsböck, Wolfgang Pirklhuber sowie Stefan Markowitz angehören. Erst in der vergangen Woche fand im Ständigen EU-Unterausschuss des Nationalrats eine angeregte Diskussion über das EU-Budget und den Mehrjährigen Finanzrahmen statt. Dabei wurde die österreichische Bundesregierung mittels einer Stellungnahme aufgefordert, sich auf europäischem Niveau für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglichst bis 2014 einzusetzen. "Ich bin deshalb sehr erfreut darüber, dass die Kommission ebenfalls letzte Woche einen Vorschlag zur Einführung einer solchen Steuer verabschiedet hat. Die Details dieses Textes werden wir im österreichischen Parlament sicherlich noch ausführlich debattieren", so Neugebauer, der sich ausdrücklich für eine zügige Umsetzung aussprach. "Das sollten wir nicht auf die lange Bank schieben." In Zeiten harter Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten erscheine es jedoch "nicht argumentierbar, den EU-Haushalt ansteigen zu lassen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Stabilisierung der Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau, gepaart mit einer effizienteren Verwendung der Mittel und einer tiefgreifenden Verwaltungsreform in den EU-Institutionen, die notwendigen Ergebnisse erzielen kann", sagte der Zweite Nationalratspräsident. Im Sinne einer "größtmöglichen Transparenz und Planbarkeit erwarten wir uns außerdem, dass möglichst sämtliche Ausgaben innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens erfasst werden", forderte Neugebauer. Der derzeitige Vorschlag einer Ausgliederung mancher Budgetposten sei nicht nachvollziehbar. "In Bezug auf die Vorschläge der Kommission zu den Rabatten und Pauschalvergütungen wird Österreich als Nettozahler sehr genau darauf achten, dass uns hieraus keine Nachteile erwachsen", so der Zweite Nationalratspräsident abschließend. |
||
 zurück |
|
|
